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Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
28 kB
Datum
09.04.2013
Erstellt
03.04.13, 18:04
Aktualisiert
03.04.13, 18:04
Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless"
hier: 
a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB) Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless"
hier: 
a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB) Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless"
hier: 
a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

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Inhalt der Datei

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8141/2010 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Rat der Stadt Bedburg 09.04.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage A) – Abwägungsliste. b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg für die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 / Kaster nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und beauftragt die Verwaltung, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14.09.20120 den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 / Kaster – Baugebiet Im Spless – gefasst. Ziel der Planänderung war die geplante Erweiterung des Kindergarten „Kleeblatt“ an der August-MackeStraße zur Qualifizierung zur U3-Betreuung (siehe Beschlussvorlage WP8-141/2010). Bisher konnte zwischen Stadt, Betreiber und Eigentümer jedoch keine finanzielle Einigkeit über den Ausbau getroffen werden. Daher wurde das Planverfahren bisher nicht fortgeführt. Gleichzeitig zeigte die fortschreitende Realisierung des Baugebietes, dass es im geltenden Bebauungsplan Nr. 32 / Kaster, 3. Änderung in Teilbereichen Missverständnisse und Fehlinterpretationen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans gegeben hat. Zur Klarstellung und Rechtssicherheit der Planinhalte soll nunmehr durch eine entsprechende vereinfachte Planänderung auf diese Entwicklung reagiert werden. Dies betrifft insbesondere Höhenfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, Festsetzungen zu Eingrünung und Einfriedungen sowie zur Dachgestaltung. Gleichzeitig soll die Erweiterungsmöglichkeit des Kindergartens durch eine Verschiebung der Baugrenze in diesem Bereich um 8 m weiter nach Osten geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient damit vorwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Erhaltung und Fortentwicklung bestehender Ortsteile im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 und 4 BauGB. Da durch die Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 und 4 Abs. 1 verzichtet und direkt der Offenlagebeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB gefasst. Ergänzung zur Sitzung am 09. April 2013: Die Offenlage wurde in der Zeit vom 21.02.2013 bis zum 22. März 2013 durchgeführt. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen führen nicht zu einer Änderung der Planung. Sollten Stellungnahmen verspätet eingehen, werden diese zur Sitzung nachgereicht. Zum Abschluss des Verfahrens wird nunmehr empfohlen, den Satzungsbeschluss zu fassen. Auf eine Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss ist auf Grund einer gewünschten kurzfristigen Beschlussfassung zur Baurechtschaffung verzichtet worden, da in dem Baugebiet noch gerichtliche Verfahren anhängig sind. Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel: Die Qualifizierung des Kindergartens zur U3-Betreuung stärkt den Stadtteil Kaster als Wohnstandort für junge Familien und damit dazu bei, die Auswirkungen des demographischen Wandels abzumildern. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-141/2010 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 26.03.2013 ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------- Beschlussvorlage WP8-141/2010 2. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3