Daten
Kommune
Bedburg
Größe
28 kB
Datum
09.04.2013
Erstellt
03.04.13, 18:04
Aktualisiert
03.04.13, 18:04
Stichworte
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Drucksache: WP8141/2010 2. Ergänzung
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Stadtentwicklungsausschuss
14.09.2010
Stadtentwicklungsausschuss
29.01.2013
Rat der Stadt Bedburg
09.04.2013
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless"
hier:
a) Beratung über die im Wege der Offenlage eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag:
hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und
4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine
Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage
A) – Abwägungsliste.
b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg für die 5. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 32 / Kaster nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen den
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und beauftragt die Verwaltung, den Plan zur Erlangung der
Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14.09.20120 den Aufstellungsbeschluss für die 5.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 / Kaster – Baugebiet Im Spless – gefasst. Ziel der
Planänderung war die geplante Erweiterung des Kindergarten „Kleeblatt“ an der August-MackeStraße zur Qualifizierung zur U3-Betreuung (siehe Beschlussvorlage WP8-141/2010). Bisher
konnte zwischen Stadt, Betreiber und Eigentümer jedoch keine finanzielle Einigkeit über den
Ausbau getroffen werden. Daher wurde das Planverfahren bisher nicht fortgeführt.
Gleichzeitig zeigte die fortschreitende Realisierung des Baugebietes, dass es im geltenden
Bebauungsplan Nr. 32 / Kaster, 3. Änderung in Teilbereichen Missverständnisse und
Fehlinterpretationen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans gegeben hat. Zur
Klarstellung und Rechtssicherheit der Planinhalte soll nunmehr durch eine entsprechende
vereinfachte Planänderung auf diese Entwicklung reagiert werden. Dies betrifft insbesondere
Höhenfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, Festsetzungen zu Eingrünung und
Einfriedungen sowie zur Dachgestaltung. Gleichzeitig soll die Erweiterungsmöglichkeit des
Kindergartens durch eine Verschiebung der Baugrenze in diesem Bereich um 8 m weiter nach
Osten geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient damit vorwiegend den sozialen Bedürfnissen
der Bevölkerung sowie der Erhaltung und Fortentwicklung bestehender Ortsteile im Sinne des § 1
Abs. 6 Nr. 3 und 4 BauGB.
Da durch die Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Änderung
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde
gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 und 4 Abs. 1 verzichtet
und direkt der Offenlagebeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB gefasst.
Ergänzung zur Sitzung am 09. April 2013:
Die Offenlage wurde in der Zeit vom 21.02.2013 bis zum 22. März 2013 durchgeführt. Dabei sind
die in der beigefügten Abwägungsliste aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Die
Stellungnahmen führen nicht zu einer Änderung der Planung. Sollten Stellungnahmen verspätet
eingehen, werden diese zur Sitzung nachgereicht.
Zum Abschluss des Verfahrens wird nunmehr empfohlen, den Satzungsbeschluss zu fassen. Auf
eine Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss ist auf Grund einer gewünschten kurzfristigen
Beschlussfassung zur Baurechtschaffung verzichtet worden, da in dem Baugebiet noch
gerichtliche Verfahren anhängig sind.
Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel:
Die Qualifizierung des Kindergartens zur U3-Betreuung stärkt den Stadtteil Kaster als Wohnstandort für
junge Familien und damit dazu bei, die Auswirkungen des demographischen Wandels abzumildern.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Beschlussvorlage WP8-141/2010 2. Ergänzung
Seite 2
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, 26.03.2013
----------------------------------(Rainer Köster)
stellv. Fachbereichsleiter
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Beschlussvorlage WP8-141/2010 2. Ergänzung
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Bürgermeister
Seite 3