Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Gartenstraße und perspektivische Sperrung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-59/2013 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.04.2013 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Gartenstraße und perspektivische Sperrung Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 15.02.2013 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg 1. die Verwaltung soll unter Beteiligung der Anwohner verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Gartenstraße ausarbeiten, die in der Ausschusssitzung vorgestellt werden, 2. die Verwaltung soll weiterhin gemäß des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 29.01.2013 an Lösungen arbeiten, die es langfristig ermöglichen, die Gartenstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen. Zu 1.: Es haben bereits mehrfach Begehungen der Gartenstraße mit den Anwohnern und auch Versammlungen stattgefunden. Die erarbeiteten Lösungen wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.04.2012 vorgestellt. Hierbei wurden auch die Vor- und Nachteile erörtert. Die Forderung von Interessierten, die Gartenstraße hinter dem Parkplatz Jacobs zu schließen, wird keine Lösung der Problematik mit sich bringen. Der Rückstau bei geschlossener Schranke wird dann genau so vorhanden wie bei der kompletten Schließung. Die Parkplatzanfahrt und die Anlieferung der Firma Sieger GmbH muss dann auch weiterhin über die Neusser Straße erfolgen. Eine Abfahrt vom Parkplatz hinter Jacobs muss dann über die Lindenstraße erfolgen. Hierfür ist zum einen der Einmündungsbereich der Gartenstraße für den Begegnungsverkehr nicht ausgelegt und zum anderen ist für den Abbiegenden nach rechts keine ausreichende Sichtmöglichkeit durch parkende Fahrzeuge vorhanden und das Abbiegen nach links ist durch die langgezogene Kurve der Lindenstraße nicht ausreichend einsehbar. Hier würden dann neue Gefahrenpunkte geschaffen. Falls die Fläche der ehemaligen Feuerwehr einer anderen Nutzung zugeführt werden soll, kann zu gegebener Zeit die Thematik wieder aufgegriffen werden. Zu 2.: Die Stadt Bedburg wird einen neuen Verkehrsentwicklungsplan erstellen lassen. Die Verkehrsführung der Gartenstraße kann hier auch zum Thema gemacht werden. Eine grundsätzliche Sperrung der Gartenstraße wird nach den bisher gesammelten Erkenntnissen dann erst in Frage kommen, wenn die Schließung des Bahnübergangs vollzogen ist. Es wurden bereits Gespräche mit dem Rhein-Erft-Kreis und der Polizei bezüglich der Umgestaltung des Knotenpunktes Lindenstraße/Neusser Straße/Bahnstraße geführt. Hierbei konnte keine Lösung erarbeitet werden, die den Rückstau auf der Lindenstraße bei geschlossener Schranke verhindern würde. Zwischenzeitlich sind die Parkflächen in der Gartenstraße markiert worden. Dies war auch eines der Ziele aus den Bürgerversammlungen. Im weiteren Verlauf sollen nun noch Pflanzbeete oder entsprechende Lüft-Elemente vor den Parkflächen eingebaut werden. Dadurch soll verhindert werden, dass eine gerade Verkehrsführung vorhanden ist, wenn die Stellplätze unbenutzt sind. Gleichzeitig ist auch ein Bürgerantrag von den Anwohnern der Gartenstraße nach § 24 Gemeindeordnung für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.04.2013 eingegangen. Dieser Antrag wird nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg im Hauptund Finanzausschuss behandelt werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-59/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-59/2013 Seite 3