Beschlussvorlage (Bürgerantrag)

Bürgerantrag nach $ 24 Gemeindeordnung für die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.04.2013 Punktl: Sperrung bzw. Verkehrsberuhigung der Gartenstraße Hiermit beantragen wir, die untezeichnenden Anwohner, die erneute Sperrung der Gartenstraße. Wir protestieren dagegen, dass entgegen aller Zusagen bei dem Treffen der Anwohner im Oktober 2012 durch Herrn Schmeier und Herrn Dr. Kippels, die Sperrung der Gartenstraße ohne Rücksprache mit den Anwohnern einfach wieder aufgehoben wurde. Zur Erinnerung: Die Gartenstraße ist für 300 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt. Von der Stadt gemessen sind aber ca. 1700 Autos pro Tag, die offiziell dort unterwegs sind. Zudem kam es bislang bereits zu verschiedenen Unfällen. Es verunglückten u.a. ein Rollstuhlfahrer sowie eine RollatorFahrerin. Außerdem beklagen wir ungezählte brenzlige Situationen mit Kindern, Anwohnern und Passanten sowie Radfahrern, von der ständigen Lärmbelästigung ganz zu schweigen. Die Gründe, die wir für die Sperrung anbringen: 1. Deutlicher Rückgang des Fahzeugverkehrs während der Erprobungsphase. 2. Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren, besonders im vorderen Bereich der Straße 3. Verringerung der Geschwindigkeit Für den Übergang, bis diese Sperrung komplett und endgültig vollzogen ist, beantragen wir die sofortige Verkehrsberuhigung durch versetztes Parken mit Parkraumbegrenzungsmaßnahmen. Diese sollten unbedingt in enger Absprache mit den Anwohnern getroffen werden, da sich die bisher getroffenen Maßnahmen als nicht ausreühend erutrriesen haben. Bis diese Maßnahme vollständig greift, beantragen wir regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit einzuschränken. Als weitere Maßnahmen möchten wir die folgenden Punkte mit einbringen: Rund 50 Fahrzeuge pro Tag beschert uns alleine die Spielhalle auf der Lindenstraße, von der aus eine Tür nach hinten führt. Dort parken sehr viele Kunden. Bedauerlicherweise sind dabei auch einige heftige Raser. Die Gründe, die zu einer Aufhebung der Sperrung führten, können wir nicht nachvollziehen. Für die Geschäftsleute gibt es Parkmöglichkeiten auf der Lindenstraße, zudem bleiben die Parkplätze Sieger und Jacobs von oben erreichbar. Die Besucher der Spielhalle jedenfalls haben diese Option sofort bemerkt. Warum sollte das für Kunden anderer Geschäfte nicht möglich sein? Während der Sperrung war der Parkplatz bei Jacobs genauso belegt, als vor der Sperrung. Wir geben den Geschäftsleuten einen Tipp: Parken Sie lhre Autos nicht selber vor dem GeschäftI Parken Sie ein paar Meter weg, so schaffen Sie Parkflächen für lhre Kundenl Das Phänomen der langen Autoschlange bei geschlossener Schranke tritt nur relativ selten im Tagesverlauf auf. Den normalen Autofahrer kostet das vielleicht einmal 2-3 Minuten längere Wartezeit pro Tag, verglichen mit den Wartezeiten vorAmpeln in anderen Städten (2.B. Bergheim , Jülich etc.) ist das eine vernachlässigbare Größenordnung. Den Anliegern der Gartenstraße hingegen mutet man eine ungleich größere Belastung zu. Wir beantragen daher, die Problemlösung nicht auf unbestimmte Zeit in die Zukunft zu verschieben, etwa nach Umbau der Kreuzung Lindenstraße/ Ecke Neußer Straße, sondern dies sofort anzugehen und die Veränderung mit den Anwohnern zu besprechen. Gerne nehmen Vertreter der Gartenstraße an der Vorbesprechung der Sitzung der Fraktlonen teil. Punkt 2: Des weiteren beantragen wir zu Punkt 1 eine Sitzungsunterbrechung, um Fragen stellen zu können.