Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
76 kB
Datum
23.04.2013
Erstellt
02.05.13, 18:04
Aktualisiert
02.05.13, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 02.05.2013
Beschlussauszug
aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung
der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 23.04.2013, 18:00 Uhr.
3.
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2013 zur Aufhebung der "Satzung der
Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom
14.03.2011"
(V-42/2013)
Der Ausschussvorsitzende Kemmerling erläutert den Antrag der CDU Fraktion zur
Aufhebung der Satzung.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt
dem Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen über den Antrag der CDUFraktion vom 06.03.2013 zur Aufhebung der „Satzung der Gemeinde Vettweiß zur
Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen
gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 14.03.2011“ erst nach Erlass der neuen
Landes-Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten
Abwasseranlagen abzustimmen.