Antrag CDU (Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 12/2010 28.01.2010 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 11.03.2010 Jugendhilfeausschuss 22.03.2010 Kreisausschuss 24.03.2010 Kreistag 15.04.2010 Bezuschussung der Kindergärten der kommunalen Träger im Kreis Euskirchen für das Kindergartenjahr 2010/2011 hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschl. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen, in der nächsten Sitzung des Kreistages den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Kindergärten der kommunalen Träger werden im Kindergartenjahr 2010/2011 in Abweichung von § 20 KIBIZ wie folgt bezuschusst: Statt eines Zuschusses von 79% der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85% der Kindpauschalen gewährt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Veranschlagungen im Haushalt über eine Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf vorzunehmen. 3. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, vorhandene Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem auf Dauer ausschließen zu können sowie Kooperationsformen zu finden, die eine gemeindeübergreifende Planung ermöglichen und die Kindergartenlandschaft des Kreises in ihrer Trägervielfalt erhalten. -2- Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender SPD) F. d. R.: gez. Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer F. d. R.: gez. Minich Fraktionsgeschäftsführer