Beschlusstext (Antrag der B.I. Fraktion auf Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.07.2013 Beschlussauszug aus der 18. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.07.2013, 18:00 Uhr. 5. Antrag der B.I. Fraktion auf Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 (V-73/2013) Bürgermeister Kranz erläutert, dass das geltende Recht Möglichkeiten eröffnet, die Behandlung der Abwasseranlagen auf verschiedene Art und Weise zu handhaben. In der Gemeinde Vettweiß ist ausschließlich der Hauptkanal der öffentlichen Anlage zugehörig. Die Erweiterung um die Grundstücksanschlussleitungen kann in einer politischen Entscheidung sicherlich geändert werden. Dabei ist aber zu beachten, dass damit der Herstellungs- und Unterhaltungsaufwand auf die Gemeinde übergeht. Im Zusammenhang mit der unter TOP I/2 diskutierten Übergabe des Kanalnetzes muss dann natürlich auch beachtet werden, dass bei einer Aufnahme der Hausanschlüsse in die öffentliche Anlage, eine sehr zeitnahe Bewertung des Vermögens vorzunehmen ist. Dazu müssen die Hausanschlüsse untersucht und evtl. in Stand gesetzt werden. Alle diese Kosten werden gebührenwirksam. Vorschlag der Verwaltung ist auch deshalb, keine Änderung vorzunehmen. Ausschussmitglied Demke sieht das Thema in enger Verbindung mit dem Verkauf des Kanalnetzes. Trotzdem könnte jetzt schon eine Anpassung an die Mustersatzung vorgenommen werden. Bürgermeister Kranz bittet eine Satzungsänderung erst dann vorzunehmen, wenn über die Frage der Grundstücksanschlüsse entschieden ist, da die Satzungsänderungen u.a. auf diesen Tatbestand abgestellt sind. Stellv. Ausschussmitglied Erasmi stellt die Behauptungen von BI-Fraktion und Verwaltung gegenüber, wobei in der Vorlage nach Aussage der Kommunal- und Abwasserberatung von nur wenigen Kommunen die Rede ist, die BI-Fraktion aber immer davon ausgeht, dass viele Kommunen entsprechend ihrem Antrag agieren. Bürgermeister Kranz stellt klar, dass nur wenige Kommunen eine Umstellung tatsächlich realisiert haben. Abschließend empfiehlt Ausschussvorsitzender Kemmerling der BI-Fraktion, auch im Interesse der Gebührenzahler, auf den Antrag zu verzichten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat einstimmig, den Antrag erst nach der Entscheidung über die Übertragung des Kanalnetzes wieder aufzugreifen.