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Beschlussvorlage (Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
32 kB
Datum
15.11.2012
Erstellt
13.12.12, 11:33
Aktualisiert
13.12.12, 11:33
Beschlussvorlage (Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest) Beschlussvorlage (Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest) Beschlussvorlage (Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest) Beschlussvorlage (Der Rat der Stadt Bedburg stellt den beigefügten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 GO NRW fest)

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Inhalt der Datei

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-52/2012 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 27.03.2012 Rechnungsprüfungsausschuss 15.11.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 Beschlussvorschlag: Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2011 der mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft an. Als Ergebnis seiner Prüfung beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss den als Anlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg • den Jahresabschluss 2011 festzustellen, • dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen und • den Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.388.379,92 € in Höhe von 5.852.565,83 Euro der Ausgleichsrücklage und in Höhe von 1.535.814,09 Euro der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 95 Abs. 1 GO hat die Stadt Bedburg zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bedburg vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ein Lagebericht ist beizufügen. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde am 16.03.2012 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der Entwurf wurde dem Rat am 27.03.2012 zugeleitet. Der Jahresabschluss 2011 wurde zum dritten Mal mit der Finanzsoftware Infoma newsystem kommunal erstellt. Erstmalig seit der Einführung von NKF im Jahr 2005 konnte ein Entwurf des Jahresabschlusses vor dem 31.03. dem Rat der Stadt Bedburg zugeleitet werden. Aufgrund der Kürze der Zeit konnten allerdings die internen Leistungsverrechnungen, die Abrechnungsergebnisse der Gebührenhaushalte 2011 und die bilanzielle Bewertung der Jahresabschlüsse der Beteiligungen der Stadt Bedburg ergebnis- und/oder bilanzwirksam noch nicht umgesetzt werden. Die Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2011 sah ein planerisches Defizit im Ergebnisplan in Höhe von 7.837.911 € vor. Das Defizit minderte planerisch in Höhe von 4.373.000 € die Ausgleichsrücklage und in Höhe von 3.464.911 € die allgemeine Rücklage. Zusätzlich gab es konsumtive Ermächtigungsübertragungen von 2010 nach 2011 in Höhe von 1.795.234 €. Die Gesamtergebnisrechnung 2011 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.388.379,92 € aus. Die Ausgleichsrücklage wies zum 31.12.2010 einen Stand in Höhe von 5.852.565,83 € aus. Somit wird die Ausgleichsrücklage in voller Höhe durch den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2011 in Anspruch genommen. Der restliche Jahresfehlbetrag (Differenz Jahresfehlbetrag und bestehende Ausgleichsrücklage aus 2010) muss durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage (1.535.814,09 €) gedeckt werden. Detaillierte Informationen zu den positiven und negativen Planabweichungen können dem Lagebericht und dem Anhang entnommen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bedburg beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, BDO Deutsche Warentreuhand AG, die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 vorzunehmen. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 durch die BDO wurde von Mai 2012 bis September 2012 (mit Unterbrechungen) in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Schlussbearbeitung erfolgte in den Geschäftsräumen der BDO. Zuständig für die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses ist der Rat. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.388.379,92 € ist der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Damit verfügt die Stadt zum 31.12.2011 über 82.955.017,98 € Beschlussvorlage WP8-52/2012 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Eigenkapital/Quote: 35,08% (Eröffnungsbilanz: 95.135.905 € /Quote 44,20%). Die Bilanzsumme zum 31.12.2011 beträgt rd. 236,4 Mio. Euro. Der vom Rat festgestellte Jahresabschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gemäß § 96 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 GO ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig für die Prüfung des Jahresabschlusses. Umfang und Inhalt der Prüfung erstrecken sich grundsätzlich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zudem Kontroll-, Informationsund Beglaubigungsfunktion. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände in seine Prüfung einzubeziehen und über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und Prüfungsgrundsätze anzugeben. Er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten, die zweifelsfrei ergeben muss, ob • ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, • ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, • der Bestätigungsvermerk auf Grund von Beanstandung versagt wird oder • der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Prüfer nicht in der Lage ist, eine Beurteilung vorzunehmen. Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemeinverständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, dass Rat und Verwaltungsvorstand den Abschluss zu verantworten haben, auf Risiken, die die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Gemeinde gefährden, ist gesondert einzugehen. Eine gedruckte Version des Jahresabschlusses mit Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG wird den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Der Bericht der BDO enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Rechnungsprüfungsausschuss muss gemäß § 101 Abs. 7 GO einen eigenen Bestätigungsvermerk formulieren, der durch Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. Ein Entwurf des Bestätigungsvermerks ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Der Jahresabschluss unterliegt der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Ohne in die Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses eingreifen zu wollen, wird verwaltungsseitig empfohlen, dem Vertreter der BDO Gelegenheit zu geben, den Prüfungsbericht vorzustellen bzw. zu erläutern. Sofern bestimmte Bilanzpositionen bzw. Bewertungskriterien – zusätzlich zur Berichterstattung durch die BDO – einer eingehenden Prüfung durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses unterzogen werden sollen, wäre es zur Gewährleistung eines reibungslosen Sitzungsverlaufs zweckmäßig, dies dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes rechtzeitig mitzuteilen, um die entsprechenden Unterlagen gezielt bereitstellen zu können. Gleiches gilt für Themen, die entweder durch die BDO bzw. durch die zuständigen Mitarbeiter/innen einer detaillierteren Erläuterung bedürfen. Beschlussvorlage WP8-52/2012 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, 01.10.2012 ----------------------------------Götz ----------------------------------Eßer ----------------------------------Thißen Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Leiter Rechnungsprüfungsamt ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-52/2012 1. Ergänzung Seite 4