Beschlusstext (Schulkooperation zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Stadt Zülpich)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.05.2012 Beschlussauszug aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 16.05.2012, 18:04 Uhr. 2. Schulkooperation zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Stadt Zülpich (V-43/2012) Ausschussvorsitzender Dr. Wollseifen erläutert die Vorlage. Herr Körner fragt bezüglich des Termins am 23.04.2012, an dem im Schulzentrum Vettweiß ein gemeinsames Gespräches mit den Fraktionsvorsitzenden, Vertretern der Stadt Zülpich und der Gemeinde Vettweiß, der jeweiligen stellvertretenden Bürgermeister und der Vorsitzenden der Schulausschüsse zu einem ersten Gedankenaustausch stattgefunden hat. Er möchte wissen, wann und in welcher Form eingeladen wurde. Der Fraktionsvorsitzende der BI, Herr Demke, hatte von dem Termin keine Kenntnis. Herr Demke wird noch in der anschließenden Ratssitzung Stellung dazu beziehen. Verwaltungsangestellter Hassel teilt mit, dass die Einladung zu diesem Termin in Papierform im Fach gelegen hat, welches jedoch nicht geleert wurde. Herr Franzen weist darauf hin, dass es sich bei der Schulkooperation zwischen der Gemeinde Vettweiß und der Stadt Zülpich um ein erfreuliches Thema handelt. Hier sind zwei wichtige Punkte hervorzuheben. Zum einen, dass die Bezirksregierung diese Angelegenheit unterstützt und zum zweiten, dass die Eingangsklasse zum kommenden Schuljahr an der Hauptschule Vettweiß gebildet werden darf. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass das am 03.05.2012 stattgefundene Gespräche sehr konstruktiv und zielführend war. Frau Bethlehem fragt nach den derzeitigen Anmeldezahlen zur Eingangsklasse der Hauptschule. Lt. Frau Böhr liegen aktuell 12 Anmeldungen vor. Herr Thomas weist darauf hin, dass man seitens der SPD sehr froh ist, wenn in Vettweiß eine weiterführende Schule angeboten wird. Am Anfang wurde für die Hauptschule propagiert und jetzt soll eine Realschule kommen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Realschule ebenso dem demografischen Wandel unterliegt. Dr. Wollseifen merkt an, dass eine beginnende Kooperation mit der Stadt Zülpich auch künftige Schulformen erfassen könnte. Frau Bethlehem teilt mit, dass es in Nideggen und Kreuzau schon eine Sekundarschule gibt und somit hier das dreigliedrige System beibehalten werden sollte. Herr Hamacher ist der Meinung, dass man sich erst darauf konzentrieren sollte, die Realschule einzurichten. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass es ein immer größeres Schulangebot bei rückläufigen Schülerzahlen gibt. In Nideggen gibt es keine Realschule mehr. Die Realschule Zülpich wird derzeit schon von rund 85 Schülern aus Vettweiß besucht. Vielleicht würden auch Schüler aus Nideggen zu einem Realschulstandort in Vettweiß kommen. Ferner gibt Herr Kranz zu bedenken, dass die Gemeinde Vettweiß der Stadt Zülpich keine Schulformen vorgeben kann. In dieser Position befindet die Gemeinde Vettweiß sich nicht. Herr Fraussen bittet Bürgermeister Kranz um Erklärung, was unter einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung zu verstehen ist. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass er dies und auch Detailfragen seitens Herrn Körner erst nach Beauftragung der Gemeindeverwaltung im Hinblick auf eine Kooperation angehen und erklären werde. Herr Thomas bittet darum, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Zülpich zum Schuljahr 2013/2014 eine gemeinsame Realschule zu betreiben und mittelfristig ggfls. im Verbund mit der Gemeinde Nörvenich die Einführung einer anderen weiterführenden Schulform mit weitreichenderer Perspektive zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt Zülpich die Möglichkeiten einer Kooperation über einen Zweckverband oder eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erarbeiten. Dieser Beschlussvorschlag wird mit neun gegen drei Stimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur und Sport empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Rat der Gemeinde Vettweiß, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Zülpich zum Schuljahr 2013/14 eine gemeinsame Realschule zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stadt Zülpich die Möglichkeiten einer Kooperation über einen Zweckverband oder eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erarbeiten. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 16.05.2012 Seite 2