Antrag CDU (Besetzung des Verwaltungsrates der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.12.2009)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 10/2009 16.12.2009 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 16.12.2009 Kreisausschuss 24.03.2010 Kreistag 15.04.2010 Besetzung des Verwaltungsrates der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hier: Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.12.2009 Sehr geehrter Herr Landrat, nach intensiven Beratungen in unseren Fraktionen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das von Ihnen im Zusammenhang mit den Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der V 11/2009 festgestellte Abstimmungsergebnis hinsichtlich der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH nicht dem vorgeschriebenen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entspricht. Um diesen offensichtlichen Fehler durch einen erneuten Beschluss des Kreistages korrigieren zu können, beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen 1. die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung um den Punkt „Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH“ zu erweitern, 2. die in der Sitzung am 11.11.2009 gewählten Vertreter abzuberufen und 3. die Vertreter des Kreises im Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH neu zu benennen. -2- Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU Grünen Für die Richtigkeit: gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer CDU gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender SPD gez. Jörg Grutke Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die