Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 25.06.2013 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Es fehlen entschuldigt: 1. Schnitzler, Josef 2. Dr. Süreth, Harald Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: Kreuzau, den 25.06.2013 a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Bühl, Bert 8. Burmester, Wolfgang 9. Eßer, Ingo 10. Gerards, Elmar 11. Gunkel, Dirk 12. Heidbüchel, Rolf 13. Hohn, Astrid 14. Iven, Axel 15. Kammer, Jürgen 16. Kaptain, Johannes 17. Kilian, Manfred 18. Lüttgen, Wolfgang 19. Macherey, Peter 20. Meier, Helga 21. Prof. Dr. Meurer, Erik 22. Poensgen, Helmut 23. Pütz, Elisabeth 24 Ramm, Walter 25. Schmitz, Hermann-Josef 26. Schröder, Josef 27. Schroif, Thea 28. Seel, Rolf, MdL 29. Servatius, Stephan 30. Stoffels, Manfred 31. Strohpagel, Birgit 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich Tagungsort: b) von der Verwaltung: 1. GOVR Schmühl 2. GOAR Steg 3. VfW Drewes-Janssen Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. BM Ramm erläutert, dass die (Tischvorlage) zum Thema ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr“ unter TOP 1.2 werde. Mitteilung „Verkehrsruhenden behandelt Aufgrund neuer Erkenntnisse sei ferner die Sitzungsvorlage Nr. 6/2013 1. Ergänzung nachgereicht worden. Diese werde als neuer TOP 6 in die Tagesordnung eingefügt. In diesem Zusammenhang hat RM Eßer mitgeteilt, dass die vg. Sitzungsvorlage nicht über SD-Net übermittelt worden sei. Auch könne er die Vorlage elektronisch nicht über das Sitzungsdienstprogramm abrufen. Es wird zugesagt, dass sich der EDVAdministrator mit Herrn Eßer in Verbindung setzen werde. Desweiteren habe die Verwaltung zu TOP 11.1 ebenfalls eine Sitzungsvorlage nachgereicht, die im nichtöffentlichen Teil beraten werden müsse. Mit den Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung erklären sich die Ratsmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Abrechnung der Abfallentsorgung im Jahre 2012 1.2 Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2012 Vorlage: 37/2013 4. Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 38/2013 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 23. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.06.2013, und zwar: 5.1 Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH ab 2013 Vorlage: 22/2013 5.2 Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau; hier: Beschluss zur Aufnahme in die Denkmalliste Vorlage: 26/2013 5.3 Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 5.4 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 5.5 Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 5.6 Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung 5.7 Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 6. Grundschulsituation in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verbund der Grundschulen Kreuzau und Drove Vorlage: 6/2013 1. Ergänzung 7. Anfragen -3B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 9. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 9.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 10. Aufstellung der Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Amtszeit 01.01.2014 31.12.2018 Vorlage: 21/2013 11. Beratung und Beschlussfassung in Grundstücksangelegenheiten 11.1 Veräußerung Landhaus Welk Vorlage: 68/2012 1. Ergänzung 12. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 30/2013 13. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen a) GOVR Schmühl informiert, dass der Verwaltung eine Eingabe nach § 24 GO NRW übersandt wurde. Es gehe um eine bis Ende Oktober laufende Online-Petition gegen die Erdgasförderung durch Fracking. Die Eingabe werde dem Protokoll beigefügt und noch interfraktionell beraten. Es könne durchaus angezweifelt werden, ob es hierbei um eine Angelegenheit der Gemeinde nach den Vorgaben des § 24 GO NRW handele. b) Im Hinblick auf die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Obermaubach informiert Herr Schmühl zum Bauantrag des Landwirtes Winter auf Errichtung einer Biogasanlage, dass der Kreis Düren die Federführung im Baugenehmigungsverfahren inne habe. Die Gemeinde wäre lediglich planungsrechtlich beteiligt. Im vorliegenden Fall sei das Planungsrecht eindeutig, Biogasanlagen stellen privilegierte Vorhaben nach § 35 BauGB dar und sind auch grundsätzlich im Außenbereich zulässig. Insoweit könne das Bauvorhaben planungsrechtlich nicht verhindert werden. Über ein eventuelles Akteneinsichtsrecht entscheide die Baugenehmigungsbehörde beim Kreis Düren. Er habe mit dem Antragsteller heute ein Gespräch geführt mit dem Ergebnis, dass die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Obermaubach vom Antragsteller und dem bauleitenden Architekten umfassend informiert werden sollen. Es sei angedacht, unter Gesprächsleitung der Verwaltung bis Mitte Juli 2013 in Obermaubach im Pfarrheim eine entsprechende Informationsveranstaltung durchzuführen. 1.1 Abrechnung der Abfallentsorgung im Jahre 2012 Die schriftliche Mitteilung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. 1.2 Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr Die schriftliche Mitteilung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Sie ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die Sachstandinformationen werden zur Kenntnis genommen. 3. Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2012 Vorlage: 37/2013 Beschluss: Der Rat nimmt den ihm zugeleiteten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2012 zur Kenntnis und leitet ihn an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss, der sich zur Prüfung eines Dritten bedient, weiter. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -54. Antrag auf Neu- bzw. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 38/2013 Beschluss: Auf Antrag der SPD-Fraktion werden folgende Neu- bzw. Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Schulausschuss Bisheriges Mitglied, sachkundiger Bürger Christopher Forst Sport- und Kulturausschuss Bisheriges Mitglied, sachkundiger Bürger Axel Böcking Beratungsergebnis: Neues Mitglied, sachkundiger Bürger Rolf Schröteler Neues Mitglied, sachkundiger Bürger Björn Stoffels Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zu den Beratungsergebnissen aus der 23. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.06.2013, und zwar: 5.1 Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH ab 2013 Vorlage: 22/2013 Beschluss: „Der Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH wird zum 01.01.2013 auf 24.400 € festgesetzt.“ Beratungsergebnis: 5.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau; hier: Beschluss zur Aufnahme in die Denkmalliste Vorlage: 26/2013 Beschluss: 1. Dem Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterschutzstellungsverfügung zu erlassen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -65.3 Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 Beschluss: Der Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung des Ortsteils Kreuzau, Teilbereich „Üdinger Weg“, wird abgelehnt, da die bisherige Abgrenzung städtebaulich eine sinnvolle, eindeutige Abgrenzung darstellt. Beratungsergebnis: 5.4 31 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 RM Heidbüchel teilt mit, dass nach der gestrigen Fraktionssitzung der SPD seine Fraktion aufgrund fehlender Alternativen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. RM Badur stimmt seinem Vorredner zu und ergänzt nach Vorlage der Unterlagen sei deutlich geworden, dass sich die vorhandene Situation ändern müsse. Er betont, dass in Zeiten leerer Kassen auch immer andere, kleinere Lösungen überprüft werden müssen. BM Ramm erläutert hierzu, dass die Vorgaben des FSHG beachtet werden müssen. Herr Schmühl ergänzt, dass nach dem beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan der Erweiterungsbau eine Größe von 120 qm hatte, die jetzige Erweiterung belaufe sich auf 72 qm. Hieraus werde ersichtlich, dass die Verwaltung jede Möglichkeit prüfe und kritisch auf das Notwendigste untersuche. Beschluss: 1. Dem vorliegenden Planentwurf zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehaus in Obermaubach wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bauantrag zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Beratungsergebnis: 5.5 Erweiterungsbaus für das Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 BM Ramm trägt vor, dass ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Beschlussvorschlages vorliege. RM Heidbüchel erläutert ausführlich die beantragte Erweiterung des Beschlussvorschlages, insbesondere das Verkehrsaufkommen mache Probleme. Auch im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Behörden müsse eine sehr gründliche Planung vorgenommen werden. Nach Rücksprache mit Betroffenen sei ihm mitgeteilt worden, dass an der Dürener Straße ansässige Unternehmer befürchten, durch die Vollsperrung der Straße im Sanierungsfalle ihr Geschäft zu verlieren. Er habe in Erfahrung bringen können, dass nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes diese betroffenen Personen einen Antrag auf eine Beihilfe stellen können und bittet um entsprechende Information der Anlieger. RM Eßer stimmt den vorgetragenen Ergänzungen des Beschlussvorschlages zu und vertritt die Meinung, dass Teilbauabschnitte im Rahmen der Sanierung der Dürener Straße gebildet werden müssen. Er sei grundsätzlich damit einverstanden, wenn der Antrag der CDU um die drei Punkte des Antrages der SPD-Fraktion ergänzt werde. RM Böcking fragt in diesem Zusammenhang an, ob der bestehende Geh-Radweg mit ausgebaut werden soll und teilt mit, dass im zutreffenden Fall in diesem Bereich ein dritter Streifen gebaut werden könne mit einer entsprechenden Ampelanlage. Herr Schmühl erläutert, dass die Erneuerung des Radweges definitiv nicht -7vorgesehen sei. Der bisherige Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg solle als Fahrstreifen für den Busverkehr genutzt werden. Auch er vertritt die Auffassung, dass intensive Überlegungen zur Planung angestellt werden müssen, damit eine verträgliche Lösung gefunden werden könne. RM Böcking bittet, die Planung des Landesbetriebes Straßenbau frühzeitig vorgestellt zu bekommen. Sowohl Herr Braks als auch Frau Hohn für ihre Fraktionen tragen die Ergänzungswünsche mit, durch Frau Hohn wird besonders angemerkt, dass die Belastung durch das Verkehrsaufkommen beachtet werden müsse. RM Prof. Meurer bittet um Erläuterung der Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verkehrsführung während der Baumaßnahme. Herr Schmühl teilt mit, dass Bauherr der Landesbetrieb Straßenbau sei. Die Verkehrsführung erfolge durch Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Kreises Düren, die Gemeinde Kreuzau werde hierzu gehört und in die Überlegung mit einbezogen. RM Heidbüchel bittet darum, dass alle Fraktionen mit ihren politischen Vertretern im Regionalrat sprechen sollen, damit die Maßnahme beschleunigt werde. Hiermit erklärt man sich einverstanden. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich schriftlich mit Hinweis auf den getroffenen Ratsbeschluss für eine schnellstmögliche Deckensanierung der Dürener Straße einzusetzen und gleichzeitig die Landtagsabgeordneten der Region zu bitten, die Gemeinde Kreuzau in der Angelegenheit zu unterstützen. 2. Die Verwaltung beantragt aufgrund der enormen Verkehrsbelastung zwingend die Aufbringung eines „Flüsterbelages“ um die derzeitig hohe Lärmbelastung zu reduzieren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrsführung mit dem Landesbetrieb Straßenbau, dem Wasserverband Eifel-Rur und der DKB zu planen und die Ergebnisse vor Inangriffnahme der Bauarbeiten dem Rat vorzustellen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Selbstständigen wegen der Baumaßnahme anzuschreiben. In diesem Schreiben soll auf die Möglichkeiten des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW hingewiesen werden, wonach Beihilfen bei existenzgefährdeten Eingriffen beantragt werden können. Beratungsergebnis: 5.6 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung Beschluss: Von der Möglichkeit, Schuleinzugsbereiche einzurichten, wird zurzeit Abstand genommen, da die Auswirkungen der neu zu berücksichtigenden kommunalen Klassenrichtzahlen noch nicht abgesehen werden können. Der Rat ist frühzeitig erneut zu unterrichten, wenn sich der Bedarf abzeichnet, diese Schuleinzugsbereiche doch einzurichten. Beratungsergebnis: 5.7 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Schülerspezialverkehr in der Gemeinde Kreuzau -8gegebenenfalls neu zu regeln und Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen. Die aktuelle vertragliche Situation mit der DKB ist zu prüfen. Eine eventuelle Ausschreibung ist über die Kommunal/Agentur NRW vorzubereiten. Hierbei ist das Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland vom 15.08.2005 zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Grundschulsituation in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verbund der Grundschulen Kreuzau und Drove Vorlage: 6/2013 1. Ergänzung Herr Steg erläutert, dass nachdem die Schulkonferenzen beider Grundschulen dem Verbund zugestimmt haben, der Rat der Gemeinde Kreuzau nunmehr den bindenen Beschluss fassen könne. RM Böcking fragt an, welche personellen Konsequenzen die Gründung des Grundschulverbundes habe. Herr Steg teilt mit, dass dies keine personellen Konsequenzen nach sich ziehe, sowohl die Rektorenstelle als auch die Konrektorenstelle bleiben durch diesen Verbund erhalten, auch die Lehrerzahl bleibe gleich. Die aktuell vakante Rektorenstelle in Drove falle allerdings weg. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt der Gründung des Grundschulverbundes Kreuzau/Drove zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 zu. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 7. a) Anfragen RM Heidbüchel teilt mit, dass der vor einigen Wochen übersandte Rechenschaftsbericht des Jugend- und Kulturfördervereins im Hinblick auf die Festhalle Kreuzau als hervorragend zu bezeichnen sei. Er fragt an, wann dem Rat ein entsprechender Bericht über die Musikschule zur Kenntnis gegeben werde. Er bittet darum, die Bilanz der letzten beiden Jahre vorzulegen. Herr Steg sagt eine entsprechende Vorlage für die zweite Hälfte des Jahres zu. b) Zum Einheitslastenausgleichsgesetz wird durch RM Hohn angefragt, wieviel Jahre dieses Gesetz ausgesetzt gewesen sei und welche finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bestehen. Herr Schmühl teilt mit, dass dies mit der Niederschrift durch die Fachabteilung beantwortet werde. Die Stellungnahme der Fachabteilung ist als Anlage beigefügt. c) RM Badur bedankt sich bei der Konferenz der Bürgermeister im Kreis Düren für den Brief an den Landrat der dem Protokoll des Hauptausschusses beigefügt war. Hier sei sehr treffend die finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden beschrieben worden. d) RM Kammer ist aufgefallen, dass in der letzten Zeit Blumenbeete in der Ortslage Kreuzau entfernt und die entsprechenden Flächen mit Schottersteinen aufgefüllt werden und fragt an, wer diese Entscheidung getroffen habe. Herr Schmühl teilt mit, dass die Verwaltung im Rahmen des Standardabbaues diese Entscheidung getroffen habe. Herr Kammer wendet ein, dass er diese Vorgehensweise kreativ- und lieblos finde. In der Feldstraße sei ein Blumenbeet ebenfalls mit Schotter aufgefüllt worden. Er befürchte, dass der vorhandene Baum dadurch kein Wasser mehr bekomme. Herr Schmühl sagt zu, dass eine Überprüfung stattfinde und eine entsprechende Information durch die Fachabteilung 2.2 an Herrn Kammer ergehen werde. -9e) RM Heidbüchel fragt an, warum das bereits unter TOP 7 c angesprochene Schreiben der Konferenz der Bürgermeister an den Landrat im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. Kann dieses Schreiben auch öffentlich gemacht werden? BM Ramm erläutert, dass Angelegenheiten, die in der Bürgermeisterrunde beschlossen werden, zunächst einmal nichtöffentlich zu betrachten seien. Er werde die Angelegenheit überprüfen. B. Nichtöffentliche Sitzung - 10 -