Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 05.02.2013 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede, vertritt Breuer, Adolf 2. Badur, Krister, vertritt Burmester, Wolfgang 3. Braks, Egbert 4. Eßer, Ingo 5. Heidbüchel, Rolf 6. Hohn, Astrid 7. Iven, Axel 8. Kaptain, Johannes 9. Lüttgen, Wolfgang 10. Meier, Helga 11. Prof. Dr. Meurer, Erik 12. Ramm, Walter 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Schnitzler, Josef 15. Schröder, Josef 16. Seel, Rolf, MdL 17. Stoffels, Manfred 18. Strohpagel, Birgit, vertritt Winter, Heinrich 19. Tesch, Michael b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. VfW Drewes-Janssen Es fehlen entschuldigt: 1. Breuer, Adolf 2. Burmester, Wolfgang 3. Winter, Heinrich Kreuzau, den 05.02.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:50 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. AM Prof. Meurer bittet, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu tauschen. Hierzu wird Einvernehmen erteilt. Der Übersicht halber erfolgt die Protokollierung nach der feststehenden Tagesordnung. BM Ramm bittet, TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen, da der Landrat schriftlich mitgeteilt habe, dass es im Haushaltjahr 2013 keinen Nachtragshaushalt des Kreises gebe, insoweit sei auch keine Benehmensherstellung hierzu erforderlich. Desweiteren bittet er, TOP 7.1 ebenfalls abzusetzen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Ferner seien die Tagesordnungspunkte 7.4 vom Bauausschuss und 8.2 vom Schulausschuss zurückgestellt worden, auch hier bittet er, diese von der Tagesordnung zu nehmen. Hiermit sind die Ausschussmitglieder insgesamt einverstanden. AM Heidbüchel fragt an, welche Punkte noch für den Haushalt relevant seien, da eine Vielzahl nunmehr abgesetzt wäre. BM Ramm erläutert, dass die Mitteilung des Kreises, einen Nachtragshaushalt nebst Erhöhung der Kreisumlage einbringen zu müssen, ihn veranlasst habe, Maßnahmen zurückzustellen, auch, um einen Haushaltsausgleich im Jahr 2021 darstellen zu können. Der Rat müsse nun über jeden einzelnen Punkt einen Beschluss fassen, ob die jeweiligen Maßnahmen in den Haushalt 2013 aufgenommen werden sollen. AM Eßer stellt fest, dass bereits bei der Einbringung des Zahlenwerkes für das Haushaltsjahr 2013 dieses überholt sei, in den kommenden Wochen seien die Änderungen und Ergänzungen im Einzelfall zu debattieren, damit es insgesamt nachvollziehbar bleibe. Es wird zugesagt, das Schreiben der Bürgermeister an den Landrat sowie das Schreiben des Landrates in dieser Angelegenheit der Niederschrift beizufügen. (Das Schreiben der Bürgermeister liegt bisher noch nicht vor und wird nach Eingang nachgereicht.) -3- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 17.06.2013 Vorlage: 8/2013 3. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens am 21.04.2013, des Fischmarktes am 30.06.2013, des Ortsfestes am 01.09.2013 und des Adventsmarktes am 01.12.2013 Vorlage: 9/2013 4. Gewährung von Zuwendungen an ein fraktionsloses Ratsmitglied; hier Dr. Harald Süreth Vorlage: 12/2013 5. Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 Kreisordnung NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 13/2013 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 8. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 14.01.2013, und zwar: 6.1 Sportlerehrung 2012 Vorlage: 1/2013 6.2 Verwendung der Sportpauschale 2013 Vorlage: 2/2013 7. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Bauausschusses vom 21.01.2013, und zwar: 7.1 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier:a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage, b) Satzungsbeschluss Vorlage: 56/2012 1. Ergänzung 7.2 Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2013 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 76/2012 7.3 Behindertengerechte Absenkung von Bordsteinen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen Vorlage: 3/2013 7.4 Straßeninstandsetzung bzw. Neuausbau von Straßen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Vorlage: 4/2013 -47.5 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) BauGB) Beschluss zur Durchführung Offenlage der Planentwürfe gem. § 3 (2) BauGB Vorlage: 39/2011 2. Ergänzung 8. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 15. Sitzung des Schulausschusses vom 23.01.2013, und zwar: 8.1 Grundschulsituation in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verbund der Grundschulen Kreuzau und Drove Vorlage: 6/2013 8.2 Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 9. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 10. Mitteilungen 10.1 Auskünfte zu Gewerbesteuereinnahmen 11. Antrag des Vereins für Volks- und Jugendspiele Winden e.V. auf Abschluss eines Vertrages über die Beauftragung zur Altpapiersammlung Vorlage: 11/2013 12. Anfragen -5A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Im Hinblick auf seine Berichtspflicht dem Rat gegenüber teilt BM Ramm mit, dass sich hinsichtlich seiner Nebentätigkeiten keine Änderungen ergeben haben. 2. Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 17.06.2013 Vorlage: 8/2013 BM Ramm informierte darüber, dass die 15 Bürgermeister sich auf eine Sitzverteilung geeinigt haben, um eine möglichst hohe Anzahl an Sitzen zu erreichen, die der bisherigen entspricht. Hiernach würde die Gemeinde Kreuzau wieder einen Sitz in der Verbandsversammlung erhalten. AM Iven führt aus, dass seine Fraktion einstimmig den Beschluss gefasst habe, das RM Rolf Heidbüchel als Delegierten zu benennen. Nach 5 Jahren sollte durchaus ein personeller Wechsel erfolgen können. BM Ramm lässt anschließend über den vorgenannten Antrag abstimmen. Die Abstimmung ergibt 7 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Kreuzau aufgrund des Beitragsmittelwerts für die nächste fünfjährige Amtszeit der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur keinen direkten Delegierten entsenden kann. 2. Für den Fall, dass es in den anstehenden Gesprächen gelingt, einen Delegierten aufgrund der Beitragsteileinheiten zu entsenden, wird die Verwaltung ermächtigt, erneut Herrn Josef Schnitzler zu benennen. Beratungsergebnis: 3. Einstimmig, bei 1 Enthaltungen Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Radrennens am 21.04.2013, des Fischmarktes am 30.06.2013, des Ortsfestes am 01.09.2013 und des Adventsmarktes am 01.12.2013 Vorlage: 9/2013 AM Iven fragt an, was es mit dem geplanten Fischmarkt mit Marktschreiertagen auf sich habe. BM Ramm erläutert, dass ohne einen Markt kein Tag der offenen Tür nach den gesetzlichen Bestimmungen stattfinden dürfe. Herr Schmühl ergänzt, dass es sich um eine Organisation aus Norddeutschland handele, die Gemeinde habe keinerlei Kosten zu tragen. Es sei geplant, die Veranstaltung auf dem Parkplatz gegenüber der Post stattfinden zu lassen. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) 2) 2) 3) Radrennens „Rund um Düren“ Fischmarkt mit Marktschreiertagen Ortsfestes Adventsmarktes am 21.04.2013 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, am 30.06.2013 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, am 01.09.2013 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, am 01.12.2013 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnungen ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil -6dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Gewährung von Zuwendungen an ein fraktionsloses Ratsmitglied; hier Dr. Harald Süreth Vorlage: 12/2013 Beschlussvorschlag: Dem Antrag des fraktionslosen Ratsmitglieds Dr. Harald Süreth vom 16.01.2013 auf Gewährung von finanziellen Zuwendungen zur Durchführung der Ratsarbeit wird stattgegeben. Ab 01.01.2013 wird in analoger Anwendung der Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen ein Pauschalbetrag von je 12 €/Monat gezahlt. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 Kreisordnung NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: 13/2013 Beratungsergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt 6. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 8. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses vom 14.01.2013, und zwar: 6.1 Sportlerehrung 2012 Vorlage: 1/2013 Beschlussvorschlag: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 6.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Verwendung der Sportpauschale 2013 Vorlage: 2/2013 AM Heidbüchel schlägt vor, einen Sockelbetrag von z.B. 10.000 € in der Sportpauschale zu belassen. Wenn später keine dringenden Anträge vorhanden seien, soll nach dem Verwaltungsvorschlag verfahren werden. AM Prof. Meurer regt in diesem Zusammenhang an, über ein Nutzungsentgelt für die Sporthalle nachzudenken, dies auch, um den nutzenden Verein klarzumachen, dass die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen viel Geld kosten. BM Ramm stellt fest, dass dies ein Thema für die Haushaltsplanberatungen darstelle. AM Eßer berichtet, dass der Punkt in seiner Fraktion intensiv beraten worden sei. In dem bereits beschlossenen TOP 7.2 sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Aus seiner Sicht mache es aber wenig Sinn, einen Sockelbetrag in der Sportpauschale zu belassen, da nach den Sportförderrichtlinien die Vereine bis zum 30.11. eines Jahres Anträge für das folgende Haushaltsjahr stellen müssen. Gewisse Dinge können geschoben werden, die Handlungsoptionen sollten dem Rat vorbehalten bleiben. BM Ramm schlägt abschließend vor, einen Sockelbetrag von 10.000 € bis zum Ende des Jahres zurückzuhalten. Hiermit sind die Anwesenden letztlich einverstanden. AM Braks teilt mit, dass sich die FDP der Stimme enthalten werde. -7Beschlussvorschlag: Die Mittel aus der Rücklage der Sportpauschale in Höhe von 46.321 Euro sowie die für das Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Mittel aus der Sportpauschale in Höhe von 48.222 Euro, also insgesamt 94.543 Euro, werden zur dringend erforderlichen Erneuerung der Lüftung und des Daches der Dreifachsporthalle am Schulzentrum Kreuzau verwendet. Beratungsergebnis: 7. 7.1 Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 18. Sitzung des Bauausschusses vom 21.01.2013, und zwar: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 23, Ortsteil Kreuzau, "Friedenau"; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage, b) Satzungsbeschluss Vorlage: 56/2012 1. Ergänzung Beratungsergebnis: 7.2 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2013 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 76/2012 Herr Schmühl führt aus, dass im Bauausschuss keine Beschlussempfehlung erfolgt sei. Es sei jedoch wichtig, in der laufenden Sitzungsrunde einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da spätestens Anfang März 2013 die Ausschreibung der Gewerke erfolgen müsse. Die Finanzierung aller Maßnahmen sei aus dem Rücklagenbestand möglich. Der Verwaltungsvertreter stellt fest, dass es sich bei der Sport- und Schulpauschale um zweckgebundene Zuwendungen handele, die für die Dacherneuerung und Erneuerung der Lüftungsanlage an der Dreifach-Sporthalle Kreuzau verwandt werden können. Letztlich müssen dadurch keine eigenen Haushaltsmittel für die geplanten Maßnahmen aufgebracht werden. Im Hinblick auf die Nutzung der Liegenschaft sei es jedoch erforderlich, die Ausschreibung Anfang März 2013 durchzuführen, damit die umfangreichen Baumaßnahmen in den Sommerferien 2013 ausgeführt werden können. Ausdrücklich weist Herr Schmühl darauf hin, dass laufend Reparaturkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe anfallen, die aus eigenen Haushaltsmitteln bezahlt werden müssen. Im Hinblick auf den vorliegenden Beschlussvorschlag wird durch ihn ausgeführt, dass es durchaus auch Maßnahmen gebe, die im Herbst 2013 durchgeführt oder auch nach 2014 verschoben werden können. Durch die Erneuerung des Daches und der Lüftungsanlage an der DreifachSporthalle in Kreuzau seien jährliche Energieeinsparungen in Höhe von 20.000 € prognostiziert. AM Heidbüchel erläutert, dass aus seiner Sicht die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sofort ausgeschrieben werden sollten: Bauliche Unterhaltungsmaßnahme an der GS Stockheim 90.000 € Bauliche Unterhaltungsmaßnahme an der GS Winden insg. 13.000 € Bauliche Unterhaltungsmaßnahme an der Dreifach-Sporthalle Kreuzau 750.000 € Bauliche Unterhaltungsmaßnahme an der Sekundarschule 25.000 € Umsetzung des Medienkonzeptes 60.000 € Er bittet, die Ergebnisse der Ausschreibungen den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Desweiteren schlägt er vor, eine Rücklage in Höhe von 10.000 € bei den Sportfördermittel zu bilden, damit später notwendige Maßnahmen auch durchgeführt werden können. Aus seiner Sicht können die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen an der Grundschule Kreuzau, die Erneuerung des Fußbodens in der Aula der Grundschule Winden und die Erneuerung der Dachkehlen an der KiTa Thum möglicherweise erst in den Herbstferien durchgeführt werden. Im Hinblick auf die geplante Erneuerung der Fensterfront an der Turnhalle Obermaubach wird -8durch ihn vorgeschlagen, dass der Bau- und Planungsausschuss darüber befinden solle, die Maßnahme möglicherweise auf 2014 zu verschieben. In allen gemeindlichen Turnhallen seien die gleichen Zustände festzustellen. Insoweit solle der Bauausschuss überlegen, ob hier eine gemeinsame Ausschreibung der Gewerke für die jeweiligen Turnhallen erfolgen sollte, um Synergieeffekte zu nutzen. Er bittet insoweit, diese bauliche Unterhaltungsmaßnahme zurückzustellen. Herr Schmühl führt hierzu aus, bei starkem Schlagregen sei in der Turnhalle Obermaubach festgestellt worden, dass sich Pfützen in der Halle bilden, aus seiner Sicht könne die Maßnahme aber durchaus geschoben werden. AM Eßer teilt mit, dass aus Sicht seiner Fraktion die Erneuerung des Daches und der Lüftungsanlage an der Dreifach-Sporthalle Kreuzau unstrittig sei. Auch könne sich seine Fraktion dem Vorschlag des AM Heidbüchel hinsichtlich der Turnhallen (gemeinsame Ausschreibung der Gewerke) anschließen. AM Prof. Meurer missbilligt das bisherige Verfahren. Er führt aus, dass § 14 GemHVO nicht beachtet worden sei. Insbesondere im Hinblick auf die kostenträchtige Maßnahme bei der Dreifach-Sporthalle sei eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, dies sei nicht erfolgt, insoweit sei § 14 GemHVO nicht beachtet worden. Herr Schmühl erwidert hierauf, dass die angemahnten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Niederschrift des Bauausschusses beigefügt wären und es nicht nachvollziehbar sei, dass die Niederschrift noch nicht verteilt worden ist. Desweiteren stellt er fest, dass die Fraktionsvorsitzenden die Unterlagen des Fachingenieurs einschließlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung bereits erhalten haben. AM Braks führt hierzu aus, dass er bisher keine Unterlagen bekommen habe. AM Prof. Meurer führt weiterhin aus, dass er sich das Zahlenwerk angesehen und festgestellt habe, dass die Berechnungen des Fachingenieurs so nicht zutreffend seien. Hier werde es wieder deutlich, dass ein Controller, der diese Unterlagen analysiert und bewertet und anschließend dem Rat erläutert, fehle. Er regt an, zukünftig die Vielzahl der Maßnahmen, die jeweils am Anfang eines Jahres vom Rat beschlossen werden müssen, langfristiger vorzubereiten, damit der Rat ohne Zeitdruck eine Entscheidung treffen könne. Herr Schmühl stellt hierzu fest, dass es die Prioritätenliste bereits seit Jahren gebe. Seit 3 Jahren stehe die Maßnahme Dacherneuerung einer Dreifach-Sporthalle Kreuzau auf dieser Liste. Der Defekt der Lüftungsanlage sei seit September 2012 bekannt. Der daraufhin eingesetzte Fachingenieur habe die in Rede stehenden Unterlagen erst kurz vor der Sitzung des Bauausschusses abschließend bearbeiten können. Selbstverständlich sei es auch möglich, die vorgesehenen Maßnahmen durch den Bauausschuss zu besichtigen, damit die Notwendigkeit möglicherweise deutlicher werde. AM Hohn unterstützt die Aussagen von AM Prof. Meurer hinsichtlich der Vielzahl der zu beschließenden Maßnahmen jeweils am Anfang eines Haushaltsjahres. Hinsichtlich der geplanten baulichen Unterhaltungsmaßnahme an der Kindertagesstätte in Thum könne die Maßnahme i.E. nicht geschoben werden, da das Regenwasser in das Gebäude laufe und bauliche Schäden zu erwarten seien. Herr Schmühl führt aus, dass aus baufachlicher Sicht die Reparatur im Herbst erfolgen könne, möglicherweise auch erst im Haushaltsjahr 2014. BM Ramm stellt fest, dass in dieser Sitzungsrunde die Maßnahmen beschlossen werden müssen, die im Sommer durchgeführt werden sollen. AM Eßer vertritt die Auffassung, den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu belassen, einzelne Maßnahmen können durch nochmalige baufachliche Überprüfung in den Herbst verschoben werden. Er stellt desweiteren fest, es sei logisch, dass bei den großen Maßnahmen zu Beginn eines Jahres abgestimmt werden müsse. Dies hänge selbstverständlich ursächlich mit der Aufstellung des jeweiligen Haushalts und den Anmeldungen der einzelnen Abteilungen zusammen. Hieran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Auch AM Heidbüchel erinnert daran, dass die erheblichen Beschädigungen im Dach der Sporthalle bereits vor 5 oder 6 Jahren bekannt gewesen und zum damaligen Zeitpunkt mit dem Architekturbüro Daheim bereits mögliche andere Dachformen besprochen worden sind. Er stellt ferner fest, dass die Prioritätenliste durch die gewährten Konjunkturpaketmittel erheblich kleiner geworden sei und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Beschlussvorschlag: -9Der Durchführung der nachstehend aufgeführten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2013 wird zugestimmt: GS Kreuzau: GS Stockheim: GS Winden: Dreifach-Sporthalle Kreuzau: Hauptschule: Sekundarschule: Schulverwaltung: KiTa Thum: 8 Innentüren und neue Schließanlage: Fenstererneuerung Altbau: Erneuerung Bodenbelag Aula: Montage von Waschbecken Dacherneuerung: Lüftungsanlage: Erneuerung Haupteingangstür: Renovierungsarbeiten 1. OG: Umsetzung Medienkonzept: Erneuerung von Dachkehlen: 30.000,00 € Herbst 90.000,00 € 7.000,00 € 6.000,00 € 330.000,00 € 420.000,00 € 10.000,00 € 25.000,00 € 60.000,00 € 8.000,00 € sofort Herbst sofort sofort Herbst sofort sofort Herbst Die Maßnahme an der TH Obermaubach wird im Jahre 2014 durchgeführt. Die Ausschreibungsergebnisse der Sofortmaßnahmen sind nach Durchführung der Ausschreibung zeitnah dem Fachausschuss mitzuteilen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2013 bereitgestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt, unverzüglich die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen. Beratungsergebnis: 7.3 Einstimmig, bei 2 Enthaltungen Behindertengerechte Absenkung von Bordsteinen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Zustimmung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen Vorlage: 3/2013 Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich die Meinung vertreten, alle Maßnahmen in diesem Haushaltjahr durchzuführen. Beschlussvorschlag: Der behindertengerechten Absenkung von Bordsteinen in den Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau wird entsprechend den von den Ortsvorstehern eingereichten Vorschlägen zugestimmt. Beratungsergebnis: 7.4 17 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen Straßeninstandsetzung bzw. Neuausbau von Straßen im Gemeindegebiet Kreuzau; hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Vorlage: 4/2013 Beratungsergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt - 10 7.5 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) BauGB) Beschluss zur Durchführung Offenlage der Planentwürfe gem. § 3 (2) BauGB Vorlage: 39/2011 2. Ergänzung AM Prof. Meurer bemängelt die Stellungnahme der Verwaltung zu Nr. 1.8 und insbesondere die Aussage: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau vertritt gegenwärtig mehrheitlich die Auffassung, dass der Ausbau der Windenergie sowohl ein geeigneters, erforderliches, als auch ein angemessenes Mittel darstellt, um das legitime Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien zu erreichen.“ Eine solche Interpretation der Motivlage des Rates sei aus seiner Sicht unzulässig. Fest stehe, dass Vorhaben im Außenbereich privilegiert seien. Nach der Gesetzeslage könne jeder, der ein Interesse habe, eine Windkraftanlage errichten. Der Rat habe dies mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen vermeiden wollen. Er stellt fest, dass die FDP nie nach anderen erneuerbaren Energien gefragt worden sei, aus seiner Sicht sei die Aufstellung von Solaranlagen das mildeste Mittel. Herr Schmühl führt hierzu aus, dass der Text vom Planungsbüro stamme, er aber die Verantwortung hierfür übernehme. Der in Rede stehende Satz könne gestrichen werden. Beschlussvorschlag: 1. Die in der der Sitzungsvorlage Nr. 39/2011, 2. Ergänzung, beigefügten Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Offenlage gem. § 3 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 8. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 15. Sitzung des Schulausschusses vom 23.01.2013, und zwar: 8.1 Grundschulsituation in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verbund der Grundschulen Kreuzau und Drove Vorlage: 6/2013 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt der Gründung eines Grundschulverbundes Kreuzau/Drove zum Erhalt der beiden Grundschulstandorte grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Formalitäten zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Anschließend ist die Angelegenheit zur abschließenden Entscheidung dem Rat wieder vorzulegen. Beratungsergebnis: 8.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 Beratungsergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt - 11 9. Anfragen a) AM Kaptain teilt mit, dass seitens der EU überlegt werde, die Wasserversorgung für eine Privatisierung zu öffnen und fragt an, was die Gemeinde hiergegen unternehmen könne. In der nachfolgenden Diskussion teilt BM Ramm mit, dass er die Angelegenheit mit dem Geschäftsführer des Wasserwerkes durchsprechen werde. Sobald gesicherte Informationen vorliegen, werde er weitergehend berichten. AM Heidbüchel führt ergänzend aus, dass er vor ca. 1 Woche aus dem EU-Parlament erfahren habe, dass über diesen Antrag noch nicht entschieden worden sei und er sich nicht vorstellen könne, dass diesem Antrag entsprochen werde. Er habe aus sicherer Quelle erfahren, dass es alle paar Jahre immer wieder Vorstöße gebe, die Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, bisher sei jeder Antrag abgelehnt worden. b) AM Hohn teilt mit, dass im Rahmen der Erstellung des Regenrückhaltebeckens beim Neubaugebiet in Drove Beschädigungen am Radweg zu verzeichnen waren. AM Eßer teilt mit, er habe von der Verwaltung erfahren, dass der Verursacher diese Schäden behebe. c) AM Heidbüchel teilt mit, dass er insgesamt 4 Anfragen zum Thema Niederauer Mühle habe und formuliert diese wie folgt: 1. Was haben die Messungen bezüglich der Grenzwerte ergeben? Sind die Arbeiten abgeschlossen? Wenn Nein, wann ist mit Ergebnissen oder Zwischenergebnissen zu rechnen? 2. Ist es richtig, dass genehmigte Kapazitäten überschritten wurden? Gab es ausgesprochene Bußgelder? Befassen sich Gerichte mit diesem Problem? 3. Liegt die schriftliche Antwort des Kreises Düren bezüglich der Überschreitung der Gebäudehöhe (Firsthöhe) vor? Wann gedenkt die Verwaltung, Fachausschüsse und Rat hiermit zu befassen? 4. Gibt es neuere Erkenntnisse zum Bebauungsplanverfahren „Niederauer Mühle“ oder aber Vorschläge unseres Anwaltsbüros zur weiteren Vorgehensweise?. Herr Schmühl fragt an, ob die Beantwortung der Fragen in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erfolgen könne, da noch Recherchen anzustellen seien. AM Heidbüchel erklärt sich hiermit einverstanden. B. Nichtöffentliche Sitzung