Beschlusstext (Änderung der Realsteuerhebesätze)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.12.2011 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.12.2011, 18:20 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 17. Änderung der Realsteuerhebesätze (V-89/2011) Für die CDU-Fraktion stellt Ratsmitglied Franzen nochmals klar, dass einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht zugestimmt wird. Diese Sätze hat die Gemeinde noch selber in der Hand, die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass die Gemeinde Vettweiß aufgrund der Entscheidung auch auf Zuwendungen verzichtet. Der Einnahmeverlust ist mit rd. 60.000 Euro zu beziffern, es sollte keine politische Entscheidung werden. Die Hebesätze sollten auf den gewogenen Durchschnitt angehoben werden. Bürgermeister Kranz erläutert, dass immer wieder in alle Richtungen eine solide Finanzplanung von den Gemeinden erwartet wird. Die Aussage bleibt nur glaubwürdig, wenn man selber seinen Beitrag leistet. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 16 gegen sechs Stimmen bei drei Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2012 nicht anzuheben.