Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 28.05.2013 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Schnitzler, Josef Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Badur, Krister, vertritt Burmester, Wolfgang 3. Böcking, Paul 4. Boos, Thorsten 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf, vertritt Servatius, Stephan 7. Eßer, Ingo 8. Heidbüchel, Rolf 9. Körner, Karlheinz, vertritt Ackers, Heinz Albert 10. Hohn, Astrid 11. Dr. Kranke, Heinrich 12. Macherey, Peter 13. Schnitzler, Josef 14. Schnitzler, Ludwig 15. Schroeteler, Rolf 16. Stoffels, Manfred 17. Weiler, Martin 18. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. GOVR Schmühl, 2. VwfW Wolfram, 3. VA Gottstein, 4. VA Meller, 5. GA Linden. Es fehlen a) entschuldigt: Ackers, Heinz Albert Burmester, Wolfgang Servatius, Stephan Kreuzau, den 28.05.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Schnitzler fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Daraufhin führt der Ausschuss zu TOP 3 (TH Obermaubach, Kita Obermaubach, GS Winden) und TOP 4 Ortsbesichtigungen durch. Die Sitzung wird danach um 19.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses fortgeführt. Der Übersichtlichkeit halber werden die Ortsbesichtigungen bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten mit protokolliert. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Geplante bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Durchführung von Ortsbesichtigungen Vorlage: 29/2013 4. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 5. Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 6. Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 7. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 8.1 Zulässige Verwendungsmöglichkeiten der Schulpauschale/Bildungspauschale 9. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 9.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 10. Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen für die Dacharbeiten an der Dreifach-Sporthalle in Kreuzau; hier: Auftragsvergabe - Gewerk Dacharbeiten Vorlage: 32/2013 11. Bauliche Unterhaltungsarbeiten für die Stahlbauarbeiten an der Dreifach-Sporthalle in Kreuzau; hier: Auftragsvergabe - Gewerk Dach Stahlbauarbeiten Vorlage: 34/2013 12. Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen für die Lüftungsanlage an der Dreifach-Sporthalle in Kreuzau; hier: Auftragsvergabe - Gewerk Lüftungsanlage Vorlage: 33/2013 13. Fenstererneuerung für den Altbau der Katholischen Grundschule Stockheim; hier: Auftragsvergabe - Fensterbau Vorlage: 35/2013 14. Vorstellung Gebäudemanagementprogramm 15. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Schriftliche Mitteilungen liegen nicht vor. Herr Schmühl teilt Folgendes mündlich mit: 1.1 RWE „Aktiv vor Ort“ Seitens des RWE liegt eine Auflistung über Zuschüsse für kleinere Maßnahmen aus dem o. a. Programm vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Gottstein teilt Folgendes mündlich mit: 1.2 Breitbandausbau Rurschiene Die Fa. „Deutsche Glasfaser GmbH“ bietet derzeit im Kreis Heinsberg einen für die Kommune und Endkunden kostenlosen Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Haushalte (FttH) an. Grundvoraussetzung für den Ausbau ist, dass innerhalb einer Ortschaft mind. 40 % der Haushalte einen Vorvertrag, der zu marktüblichen Konditionen angeboten wird, abschließen. Die Deutsche Glasfaser GmbH plant ihre Aktivitäten nach der Sommerpause auch im Kreis Düren aufzunehmen. Der Kreis Düren will in diesem Projekt als Mediator fungieren. Der Anfang des Jahres gestellte Fördermittelantrag der Gemeinde Kreuzau bei der BR Köln kann derzeit nicht bewilligt werden, da durch das Auftreten der Deutschen Glasfaser ein Akteur aufgetreten ist, der ohne öffentliche Zuschüsse Ausbauabsichten hegt. Somit ist das für die Bewilligung von Fördermitteln vorausgesetzte „Marktversagen“ nicht mehr gegeben. Das Vorgehen der Deutschen Glasfaser ist für Kommunen sehr attraktiv, da die Möglichkeit besteht, einen hochwertigen Glasfaserausbau zu realisieren, der keinerlei öffentliche Mittel beansprucht. Denn selbst bei der Bewilligung der Fördermittel der BR Köln, müsste die Gemeinde immer noch Eigenmittel in Höhe von etwa 188.000 Euro aufbringen. Jedoch muss das Projekt der Deutschen Glasfaser skeptisch beäugt werden, da die Hürde von mind. 40 % abgeschlossener Vorverträge je Ortsteil nicht einfach zu erreichen sein wird. Sollte die Deutsche Glasfaser letztlich nicht in der Gemeinde Kreuzau ausbauen, so entsteht ein zeitlicher Verzug bis zur möglichen Bewilligung der Fördergelder von der BR Köln. 1.3 Bebauungsplan G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“ Am 19.06.2013, 18.00 Uhr, findet in der Thumarena die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Herr Wolfram teilt Folgendes mündlich mit: 1.4 Verbandsversammlung des WVER Ratsmitglied Josef Schnitzler ist als Vertreter in die Verbandsversammlung des WVER für 5 Jahre bzw. je nach Wahlausgang bis zur nächsten Kommunalwahl in 2014 berufen worden. Die Ausschussmitglieder nehmen die mündlichen Mitteilungen zur Kenntnis. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen -42.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Badur und ergänzend von Ausschussmitglied Hohn fasst Herr Schmühl den derzeitigen Sachstand zu Vorlage Nr. 28/2012, 1. Ergänzung (Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, Betriebsgelände Niederauer Mühle) zusammen und teilt mit, das je nach Fortschritt für die nächste Sitzungsrunde eine Sitzungsvorlage gefertigt werden kann. Zu Vorlage Nr. 48/2010 (Antrag CDU-Fraktion auf Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich Seestraße im OT Obermaubach) findet es Ausschussmitglied Heidbüchel für befremdlich, dass der Kreis Düren bisher immer noch nicht abschließend geantwortet hat und hält es für angezeigt, den Kreis nochmals zu erinnern und auf eine endgültige Entscheidung zu drängen. Die Verwaltung wird ein entsprechendes Schreiben mit der Intention auf eine endgültige Entscheidung, egal ob positiv oder negativ, an den Kreis Düren fertigen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Sachstandsinformationen anschließend zur Kenntnis. 3. Geplante bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Durchführung von Ortsbesichtigungen Vorlage: 29/2013 Bei der Ortsbesichtigung in Obermaubach wird von dem Ausschussmitgliedern der Hallenboden (beispielhaft auch für die Turnhallen Drove, Winden und Stockheim) und die Fensterfront begutachtet. Außerdem macht sich der Ausschuss noch ein aktuelles Bild von bekannten Setzrissen in verschiedenen Wänden und von der Blitzschutzanlage des gesamten Baukomplexes, die überprüft werden muss. Anschließend erfolgt noch eine Besichtigung der Kita Obermaubach (Wärmedämmputz) und der Grundschule Winden (Neuanstrich Aula und Anbau). Ausschussmitglied Heidbüchel schlägt vor, bei den konkreten zukünftigen Festlegungen der baulichen Unterhaltungsmaßnahmen Prioritäten festzulegen, und zwar in der Reihenfolge: - energetische Sanierungen, - die Nutzung betreffende Sanierungen im Innenbereich, - optische Verschönerungsmaßnahmen. Es besteht Einvernehmen, entsprechend zu verfahren. Ausschussmitglied Körner weist darauf hin, dass es im Beschlussvorschlag formal richtig heißen muss: 2014 bis 2016. Der anschließende Beschluss wird entsprechend gefaßt. Beschluss: Die von der Verwaltung vorgesehenen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten werden zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 Ausschussmitglied Badur schlägt bei der Ortsbesichtigung vor, den Erweiterungsbau weiter in Richtung der Straße „Hinter den Gärten“ vorzuziehen, um auf dem Schulhof möglichst viel Platz zu -5behalten, auch wenn dadurch die zusätzliche Anlegung von Parkplätzen im Bereich der Außenanlage vor dem Erweiterungsbau nicht mehr möglich ist. Vom bei der Ortsbesichtigung anwesenden Gruppenführer der Löschgruppe Obermaubach, Herrn Bongenberg, wird darauf hingewiesen, dass der Standort unmittelbar neben der Fahrzeughalle u. a. wegen einem unmittelbaren Zugang von beiden Umkleideräumen in die Fahrzeughalle gewählt worden sei. Dieses sei bei einer Verschiebung nicht mehr der Fall. Ausschussmitglied Badur räumt einer gut funktionierenden Feuerwehr einen hohen Stellenwert ein, sieht aber die Notwendigkeit zur Überlegung, ob weitere Alternativen mit einer Kostenreduzierung in Frage kommen. Ausschussmitglied Heidbüchel erwägt diesbezüglich eine eventuelle Mannschaftsraumes bzw. eine Nutzung der Schule zum Duschen usw. Aufstockung des Herr Schmühl erläutert hierzu ausführlich die bisherigen Planungsgespräche mit der Feuerwehr und der Schule, bei denen auch andere Alternativen, wie etwa die Aufstockung, besprochen wurden. Letztlich handelt es sich dabei allerdings mehr oder weniger um Kompromisslösungen, die auch im Hinblick auf den Brandschutzbedarfsplan letztlich zu dem jetzt in Rede stehenden Vorschlag geführt haben. Die Ausschussmitglieder Wienands und Weiler äußern Bedenken bezüglich Kompromisslösungen, wenn dadurch gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Auch Ausschussmitglied Eßer hält es diesbezüglich für angezeigt, auf der Grundlage des im Jahre 2012 verabschiedeten Brandschutzbedarfsplanes gesetzeskonforme Gerätehäuser zu bauen und kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung demgemäß folgen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Böcking, ob eine Eigenleistung der Feuerwehr möglich sei, antwortet Herr Schmühl, dass dieses bei dem Neubau seitens der Feuerwehr nicht vorgesehen ist. Herr Wolfram erläutert noch ausführlich allgemeine Anforderungen an den Standort eines Feuerwehrgerätehauses aus der Sicht des Unfall- und Arbeitsschutzes (z.B. Schwarz-weißTrennung), die auch Bestandteil des Brandschutzbedarfsplanes sind. Er kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass diese Gesichtspunkte bei der vorliegenden Planung vorbildlich und optimal berücksichtigt und gelöst sind. Nach weiterer Aussprache bittet Ausschussmitglied Heidbüchel darum, den Ausschussmitgliedern noch weitere Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen und teilt noch mit, dass sich die SPDAusschussmitglieder bei der Abstimmung der Stimme enthalten werden. Ergänzende Planunterlagen sowie relevante Auszüge aus dem Brandschutzbedarfsplan sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: 1. Dem vorliegenden Planentwurf zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehaus in Obermaubach wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bauantrag zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Beratungsergebnis: Erweiterungsbaus 11 Stimmen dafür, 0 dagegen, 7 Enthaltungen für das -65. Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 Ausschussmitglied Hohn erkundigt sich nach einem ihr von der Antragstellerin zugestellten Schreiben vom 15.05.2013, das jedoch nicht als Tischvorlage präsent ist. Herr Gottstein teilt dazu mit, dass das Schreiben auch der Verwaltung übergeben wurde, jedoch über das der Sitzungsvorlage beigefügte Schreiben vom 04.03.2013 hinaus keine entscheidungsrelevanten weiteren planungsrechtlichen Aussagen enthält. Eine Tischvorlage habe sich von daher erübrigt. Ergänzend führt Herr Schmühl noch aus, dass es sich in dem Schreiben um den gleichen Inhalt wie in 2006 bei der damaligen Antragstellung handelt, lediglich erweitert, dass die Familienhäuser behindertengerecht gebaut werden sollen. Ausschussmitglied Eßer, dem das Schreiben ebenfalls vorliegt, sieht grundsätzlich auch keine Unterschiede zu der planungsrechtlichen Beurteilung im Jahre 2006, die seinerzeit ausführlich beraten und abschließend einstimmig abgelehnt wurde. Darüber hinaus beständen auch heutzutage noch genügend andere Baulücken und keine zeitnahe Notwendigkeit, den Innenbereich um zwei Einfamilienhäuser für kinderreiche Familien zu erweitern. Zudem ergibt sich aufgrund der derzeit in Kraft befindlichen Innenbereichssatzung eine saubere örtliche Zäsur. Ausschussmitglied Heidbüchel schließt sich dieser Auffassung an. Auch Ausschussmitglied Hohn sieht den Vorrang in der Schließung der Baulücken vor der planungsrechtlichen Erweiterung trotz der kinderreichen Familien. Ausschussmitglied Stoffels räumt im Hinblick auf die behindertengerechte Absenkung von Bordsteinen auch in diesem Fall dem vorgesehenen behindertengerechten Ausbau der Einfamilienhäuser den Vorrang ein und wird gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung des Ortsteils Kreuzau, Teilbereich „Üdinger Weg“, wird abgelehnt, da die bisherige Abgrenzung städtebaulich eine sinnvolle, eindeutige Abgrenzung darstellt. Beratungsergebnis: 6. 15 Stimmen dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 Um dem Ansinnen einer schnellstmöglichen Deckensanierung genügend Nachdruck zu verleihen, plädiert Ausschussmitglied Eßer für einen möglichst breiten politischen Konsens und fände es diesbezüglich gut, wenn im Rat ein einstimmiger Beschluss gefasst werden könnte. Ausschussmitglied Heidbüchel erläutert, dass ihm die Schlaglöcher bisher in der beschriebenen Form nicht bekannt sind und sieht auch keine Notwendigkeit, Druck beim Landesbetrieb auszuüben. Herr Wolfram erwidert, dass die gemeindlichen Gremien bisher seit Jahren zeitnah über den Zustand der L 249 sowie beabsichtigte Maßnahmen inkl. dem Bau des Entlastungskanals des WVER seitens der Verwaltung unterrichtet wurden. -7Der Ausschussvorsitzende weist auf den insgesamt sehr schlechten Zustand der Fahrbahn hin und hält eine Sanierung für erforderlich. Ausschussmitglied Eßer verweist auch auf die schon seit längerer Zeit geführten Proteste von Anwohnern wegen der starken Geräuschentwicklung, wenn Lkw mit Anhänger durch die Schlaglöcher fahren. Diesbezüglich hätten zudem Untersuchungen der Straße durch den Landesbetrieb bereits vor längerer Zeit ergeben, dass ein Vollausbau erforderlich ist, um die Vielzahl der Schäden auch vom Unterbau aus zu beheben. Auch Ausschussmitglied Wienands plädiert für einen möglichst zügigen Ausbau, da es sich bei dem Straßenstück der L 249 um die Hauptverkehrsader in Kreuzau handelt. Ausschussmitglied Heidbüchel schließt neben seinem Hinweis, dass der Lkw-Verkehr eventuell auch anders geführt werden könnte und Lkw-Probleme auch auf der Maubacher Straße in Winden bestehen, die Notwendigkeit der Instandsetzung der L 249 zwar nicht grundsätzlich aus, hält den Antrag der CDU-Fraktion sowie die nunmehr beabsichtigte Vorgehensweise allerdings für einen „Zwergenaufstand“ und sieht darin auch Wahlwerbung. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Braks, inwieweit die Einbindung der Landtagsabgeordneten zielführend sei, erläutert Herr Schmühl, dass diese z. B. Einfluss im Regionalrat nehmen können, der u. a. über Landesstraßenprojekte entscheidet. Ausschussmitglied Badur hält es zwar für fraglich, ob durch die Schreiben der Verwaltung an den Landesbetrieb und die Landtagsabgeordneten eine schnellere Instandsetzung erfolgen wird, sieht sie allerdings auch nicht als in der Sache schädlich an. Ausschussmitglied Heidbüchel teilt noch mit, dass er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten wird. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich schriftlich mit Hinweis auf den getroffenen Ratsbeschluss für eine schnellstmögliche Deckensanierung der Dürener Straße einzusetzen und gleichzeitig die Landtagsabgeordneten der Region zu bitten, die Gemeinde Kreuzau in der Angelegenheit zu unterstützen. Beratungsergebnis: 7. 17 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen Anfragen 1. Anfrage des Ausschussmitgliedes Heidbüchel: Wie ist der Gehwegausbau (wassergebundene Decke) entlang der Tennishalle in Winden finanziert worden? Herr Schmühl teilt mit, dass eine Finanzierung seitens der Wasserwerk Concordia GmbH erfolgt sei. 2. Anfragen des Ausschussmitgliedes Hohn: a) Wer ist für die Instandsetzung L 250 im Einmündungsbereich der L 249, an dem sich die Straße in sehr schlechtem Zustand befindet, zuständig. Herr Schmühl führt dazu aus, dass für die Instandsetzung der Landesbetrieb Straßenbau zuständig sei und der Straßenzustand dort sicherlich aufgrund von Straßenbesichtigungen durch die Straßenwärter bekannt ist. -8b) Am Ortseingang Thum wurde eine Rasenfläche mit Narzissen bepflanzt. Diese Fläche wurde, wie von der Verwaltung zugesagt, von dem von der Gemeinde Kreuzau beauftragten Unternehmen bisher auch nicht gemäht. Eine Maht sei allerdings nunmehr erfolgt. Wer hat diese durchgeführt? Herr Wolfram führt dazu aus, dass die Maht dann nur vom Landesbetrieb Straßenbau im Rahmen seiner Straßenbaulastträgerschaft erfolgt sein könne. 3. Anfrage des Ausschussmitgliedes Böcking: Hat es bisher Beschwerden bei der Verwaltung über die Brückenbeschilderungen an den Brücken im Verlauf der K 29 in Friedenau gegeben? Dieses wird seitens der Verwaltung verneint. 4. Anfrage des Ausschussmitgliedes Heidbüchel: Wie ist der Sachstand bezüglich der eventuellen Sanierung der bei der Anfrage von Frau Hohn erwähnten L 250, nach der er sich vor Jahren bereits erkundigt hat? Herr Schmühl antwortet dazu, dass der schlechte Zustand dem Landesbetrieb mit Sicherheit bekannt ist. Die Entscheidung über den Zeitpunkt einer sicherlich nur in Frage kommenden Gesamtsanierung liegt auch im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht letztlich ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau. 5. Anfrage des Ausschussmitgliedes Ackers, Elfriede: Wird der Lärmschutzwall entlang des neuen Baugebietes in Stockheim (Bebauungsplan F 14) noch bepflanzt? Herr Schmühl teilt mit, dass eine Bepflanzung noch vorgesehen ist. B. Nichtöffentliche Sitzung