Beschlusstext (Antrag der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 14.03.2013)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.04.2013 Beschlussauszug aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 25.03.2013, 18:00 Uhr. 2. Antrag der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 14.03.2013 (V-37/2013) Ausschussvorsitzender Dr. Wollseifen weist darauf hin, dass die Presse bereits im Vorfeld vieles breit getreten hat, bevor man sich mit der Materie auseinandergesetzt hat. Die Schulformdebatte wurde zum wiederholten Mal in den Raum gestellt, obwohl für Vettweiß die Einrichtung einer Sekundarschule bzw. Gemeinschaftsschule nicht in Betracht kommt, wie durch unabhängige Sachverständige festgestellt wurde. Dies wurde auch durch die Fakten des Schulentwicklungsplanes bestätigt. Er stellt weiterhin fest, dass der Weg, in Vettweiß einen Realschulstandort einzurichten, richtig war. Man hat mit der Stadt Zülpich einen sehr guten und verlässlichen Kooperationspartner gefunden. Herr Dr. Wollseifen trägt die Fragen numerisch, entsprechend des Antrages der SPD vor. Bürgermeister Kranz beantwortet diese anhand der von der Verwaltung gefertigten Anlagen. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: Zu Punkt 1) Herr Thomas fragt nach, wie viele Kinder hätten angemeldet werden müssen, um einen Realschulstandort einrichten zu können. BM Kranz erklärt, dass es insgesamt 50 Kinder hätten werden müssen, um einen zweizügigen Standort der KvL-Realschule in Vettweiß einrichten zu können. Herr Thomas fragt des weiteren nach, ob Erkenntnisse vorliegen, warum es auf den Ortsteil Vettweiß bezogen zu solchen Abweichungen zwischen den Zahlen der Elternbefragung und den tatsächlichen Anmeldungen kommt. Lt. Bürgermeister Kranz liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. Zu Punkt 3 bis 6) Dr. Wollseifen erklärt, dass sich der Kenntnisstand nach dem Ende der Anmeldefrist noch schrittweise erweitert hat. Er sieht kein Problem darin, die Hauptschule zu unterstützen, wenn 18 Anmeldungen vorliegen. BM Kranz hat den Wunsch, nochmals eine Eingangsklasse bilden zu dürfen, der Bezirksregierung vorgetragen. Aus dem bisherigen E-Mail-Verkehr hat er die Erkenntnis gezogen, dass folgende drei Aussagen gemacht werden können:    Es gibt kein offizielles Anmeldeverfahren über den 15.03.2013 hinaus. Es müssen definitiv 18 Anmeldungen, hierunter max. 4-6 GU-Kinder, für die Eingangsklasse vorliegen. Erst dann kann das Thema weiter diskutiert werden. Der Ratsbeschluss vom 13.12.2012 „sukzessive Auflösung der Hauptschule“ muss zurückgenommen werden. Herr Franzen teilt mit, dass die Hauptschule Vettweiß die volle Unterstützung seitens der CDU hat. Herr Thomas weist darauf hin, dass es immer Wille der SPD war, dass eine weiterführende Schule im Gemeindegebiet Vettweiß bleibt. Er fragt nach, wie der Gedanke bezüglich eines 1-zügigen Realschulstandortes zu bewerten ist. Dr. Wollseifen weist darauf hin, dass auch im Hinblick auf die Differenzierungskurse ab Klasse 7 eine Einzügigkeit nicht realisierbar ist. Herr Franzen ist sehr erfreut, dass die SPD die GHS Vettweiß voll unterstützt, zumal diese die Hauptschule in der Vergangenheit kaputt geredet hat. Herr Thomas weist diese Aussage zurück. Er hat die Arbeit der Hauptschule Vettweiß immer gelobt, sieht jedoch für die Schulform Hauptschule keine Zukunft mehr. Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt im Wege der Dringlichkeit zu entscheiden, den Ratsbeschluss vom 13.12.2012 „sukzessive Auflösung der Hauptschule Vettweiß“ aufzuheben, sofern 18 Anmeldungen, hierunter max. 4-6 GU-Kinder, an der GHS vorliegen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 25.03.2013 Seite 2