Daten
Kommune
Bedburg
Größe
23 kB
Datum
16.04.2013
Erstellt
10.04.13, 18:10
Aktualisiert
10.04.13, 18:10
Stichworte
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Zu TOP:__________
Drucksache: WP8198/2012 3. Ergänzung
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Stadtentwicklungsausschuss
25.09.2012
Stadtentwicklungsausschuss
20.11.2012
Stadtentwicklungsausschuss
29.01.2013
Stadtentwicklungsausschuss
16.04.2013
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis.
STADT BEDBURG
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Sitzungsvorlage
Inhalt der Mitteilung:
Sitzung am 29.01.2013:
Am 13.11.2012 wurde - wie in der Sitzung am 20.11.2012 berichtet - das Scoping-Verfahren zur
Genehmigung der Windenergieanlagen nach BImschG (Bundesimmisionsschutzgesetz)
durchgeführt, in dem der erforderliche Untersuchungsumfang der verschiedenen Fachplanungen
(Lärm, Schattenwurf, Landschaftsbild, Erschließung, Artenschutz, etc) mit den betroffenen
Behörden erörtert wurde. Derzeit wird auf dieser Grundlage der Genehmigungsantrag erarbeitet.
Nach Einreichen der Unterlagen bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises
folgt nach Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit die förmliche Beteiligung nach § 10 Abs. 3
BImschG. Diese wird voraussichtlich im Frühjahr stattfinden. Auf die Beteiligungsfrist folgt ein
Erörterungstermin und schließlich die Erarbeitung der Genehmigung. Das BImschG sieht für das
Genehmigungsverfahren einen Zeitraum von sieben Monaten ab Antragseingang vor.
Ergänzung zur Sitzung am 16.04.2013:
Der Antrag zur Genehmigung nach BImschG wurde bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des
Rhein-Erft-Kreises eingereicht. Die gesetzliche Beteiligungsfrist nach § 10 Abs. 3 BImschG läuft
vom 16.04.2013 bis zum 15.05.2013. Der darauf folgende Erörterungstermin ist für den 26.06.2013
vorgesehen.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
- Keine -
Finanzielle Auswirkungen:
Nein :
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
Bedburg, den 03.04.2013
Kenntnis genommen:
----------------------------------Rainer Köster
----------------------------------Jürgen Schmeier
----------------------------------Gunnar Koerdt
stellv. Fachbereichsleiter
Fachbereichsleiter
Bürgermeister
Mitteilungsvorlage WP8-198/2012 3. Ergänzung
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