Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 26.09.2013 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Bühl, Bert 4. Döring, Bettina 5. Gerards, Elmar 6. Gunkel, Dirk 7. Halver, Richard 8. Harperscheidt, Guido 9. Heinrichs, Stefanie 10. Iven, Axel, vertritt Kilian, Manfred 11. Marx, Simon 12. Meier, Helga 13. Prof. Dr. Meurer, Erik, vertritt Meurer, Karin 14. Pütz, Elisabeth 15. Schiefer, Ruth 16. Schroif, Thea 17. Strohpagel, Birgit 18. Dr. Süreth, Harald b) von der Verwaltung: 1. GOVR Schmühl 2. GOAR Steg 3. VfWin Kupferschläger Es fehlen entschuldigt: 1. Kilian, Manfred 2. Meurer, Karin Kreuzau, den 26.09.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:45 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Kreis Düren 1.2 Einsatz des Jugendbusses "Wilde 13" in Kreuzau 1.3 Zwischenbericht zum Projekt "Kein Kind zurücklassen" 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 Vorlage: 7/2012 3. Ergänzung 4. Zuschussgewährung an soziale Einrichtungen; hier: Antrag der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Jülich Vorlage: 59/2013 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 7.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Kreuzau; hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Kreis Düren Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 1.2 Einsatz des Jugendbusses "Wilde 13" in Kreuzau Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 1.3 Zwischenbericht zum Projekt "Kein Kind zurücklassen" AM Prof. Dr. Meurer fragt nach, ob die Anzahl der Besuche des Baby-Begrüßungsdienstes im Jahr 2013 bekannt sei. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass von Januar – Juli 2013 im Gemeindegebiet Kreuzau 49 Kinder geboren wurden. Hiervon haben 17 Familien mitgeteilt, dass sie gerne vom BabyBegrüßungsdienst besucht werden möchten. AM Strohpagel fragt nach, ob neben den kirchlichen Kindergärten auch die gemeindlichen Kindergärten zu Bewegungskindergärten zertifiziert werden. Herr Steg teilt mit, dass glücklicherweise ein Sponsor gefunden wurde und die Zertifizierung aller vier Einrichtungen bis April 2014 abgeschlossen sein werde. Weiterhin bittet AM Strohpagel um Mitteilung, ob der Verwaltung das Ergebnis der Umfrage des Jugendamtes aus dem Handlungsfeld II, Frühe Hilfen, welche für Juni 2013 geplant gewesen sei, bekannt ist. Die Verwaltung wird beim Kreis Düren das Ergebnis erfragen. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass es sich bei dieser Aussage um ein Ziel handelt, welches aber auf Grund einiger Vorarbeiten auf das Jahr 2014 verschoben werden musste. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Die Sachstandsinformation wird zur Kenntnis genommen. 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 Vorlage: 7/2012 3. Ergänzung AV Kammer fragt nach, ob bereits Anträge für das Betreuungsgeld für Kreuzauer Familien vorliegen. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Anträge beim Kreis Düren gestellt werden müssen. Auf Anfrage wurde von der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass kreisweit bisher ca. 320 Anträge gestellt worden sind. Eine Statistik für einzelne Kommunen wird nicht geführt. AM Meier erkundigt sich, ob es zur Sponsorensuche für den Neubau einer Kita in Winden Neuigkeiten gebe. Herr Steg führt aus, dass es zwar Gespräche gebe, aber nach wie vor keine Ergebnisse bekannt seien. Für Mitte 2014 sei eine Umsetzung aber nicht mehr möglich. -4Herr Schmühl teilt mit, dass die Zuzüge der Familien im neuen Baugebiet in Stockheim nachgehalten würden, um entsprechend reagieren zu können. Es seien bisher 51 Baugenehmigungen erteilt. 24 zuziehende Familien seien kinderlos. 13 Familien haben 18 Kinder, von denen die Altersangaben nachgereicht werden. Bei den restlichen Familien gebe es 11 Grundschulkinder, von denen 3 aber bereits die Stockheimer Grundschule besuchen. Diese Aufstellung werde fortgeschrieben. Das Baugebiet Drove sei noch nicht so weit fortgeschritten, so dass hier derzeit noch nicht regiert werden muss. AV Kammer schlägt vor, den Beschlussvorschlag insoweit zu modifizieren, dass derzeit kein weiterer Handlungsbedarf bestehe, um klar zu machen, dass sich die Situation durchaus wieder ändern kann. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. Beschlussvorschlag: Zum Antrag der SPD auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation zu beobachten und den Sozialausschuss regelmäßig zu informieren. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Zuschussgewährung an soziale Einrichtungen; hier: Antrag der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Jülich Vorlage: 59/2013 AM Strohpagel schlägt vor, die Finanzierung der Beratungsstelle über Kreismittel sicherzustellen. Hierdurch erwirke man eine Abstimmung mit allen Kommunen, denn die Kosten würden über die Kreisumlage von allen geschultert. Sie betont, dass es sich um eine wichtige Beratungsstelle handele, die in jedem Fall erhalten werden sollte. Herr Steg weist darauf hin, dass es zum Einen ein Schreiben der Bürgermeister an den Landrat gebe, in welchem dieser sehr klar aufgefordert werde, Kosten einzusparen. Zum Anderen befänden sich zwei Kommunen im Stärkungspakt, in welchem freiwillige Ausgaben auf keinen Fall genehmigt würden. Beide Punkte sprächen dagegen. In der nachfolgenden Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass es sich bei der Beratungsstelle um eine sehr wichtige Einrichtung handelt. Allerdings wird auch klar, dass nicht bekannt ist, ob der Kreis Düren die Einrichtung bereits unterstützt und ob die 11.000 € für einen besonderen Verwendungszweck benötigt werden (z.B. Miete). Deshalb sei auch unklar, ob ein Sponsoringkonzept eine Möglichkeit wäre. Es entwickelt sich weiterhin die Idee, das Thema in der HVB-Konferenz anzusprechen oder auch die Antragsteller zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen. AM Halver teilt informativ mit, dass Vertreter des Vereins im Kreishaus waren und große Existenzängste haben. Sollte der Verein (auch als Präventivmaßnahme) wegfallen, würden die Kosten für Kreis und Gemeinden in jedem Fall höher. Der Kreissozialausschuss habe einen Appell an die Stadt Jülich abgegeben, die Zahlungen nicht einzustellen. Herr Schmühl schlägt vor, die Vorlage zunächst zurück zu stellen. Er halte es für unglücklich, dass sich jede Kommune einzeln mit dem Antrag beschäftigen müsse. Er werde den Bürgermeister bitten, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten HVB-Konferenz setzen zu lassen. -5Hiermit sind die Ausschussmitglieder einstimmig einverstanden. 5. Anfragen AM Gunkel fragt nach, ob den Schulen bekannt sei, dass es neben dem BuT-Paket einen zusätzlichen Topf für Zuschüsse zum Mittagessen für bedürftige Familien gibt. Herr Steg erklärt, dass dies den Schulen mitgeteilt worden sei, aber keinerlei Anträge von Eltern vorliegen. B. Nichtöffentliche Sitzung