Antrag SPD (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 176/2009 12.08.2009 Az.: A / om X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.08.2009 Jugendhilfeausschuss 03.09.2009 Kreistag 09.09.2009 Jugendhilfeausschuss 11.03.2010 Jugendhilfeausschuss 22.03.2010 Kreisausschuss 24.03.2010 Kreistag 15.04.2010 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, die Satzung des Kreis Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen so abzuändern, dass für das letzte Kindergartenjahr keine Elternbeiträge erhoben werden. Begründung Im Gegensatz zu den Schulen ist der Besuch eines Kindergartens nicht kostenfrei. Obwohl es Regelungen für bedürftige Familien im Kreis Euskirchen gibt, stellt die Erhebung der Elternbeiträge immer noch eine Hürde dar, die einem Kindergartenbesuch entgegen stehe. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln liegt die Besuchsquote von Kindergärten in Deutschland im hinteren Mittelfeld in Europa und beträgt bei den vierjährigen 86%, bei den fünfjährigen 87%. Demgegenüber ist es erwiesen, dass der Besuch eines Kindergartens sich nachweislich positiv auf die Bildungsbiographie von Kindern auswirkt. Gerade der frühkindlichen Bildung wird so eine besonders wichtige Rolle für den weiteren Lebensweg zuteil. In den ersten Lebensjahren werden grundlegende Voraussetzungen für die nachfolgenden Lern- und Bildungsprozesse junger Menschen geschaffen. -2Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr ist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Euskirchen. Im Rahmen des demographischen Wandels werden sich die einzelnen Regionen Nordrhein-Westfalens künftig in einem Wettbewerb um Menschen befinden. Familien werden sich dort ansiedeln, wo sie die besten Bedingungen finden. Von einem starken Zuzug profitieren die Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen mit höheren Schlüsselzuweisungen durch das Land und Einkommenssteuerzuwächsen. Auch anderweitig spart ein Verzicht auf Elternbeiträge bei den Kindergärten mehr Geld ein als dieser Verzicht kurzfristig verursacht. Durch eine breiter gestreute frühkindliche Bildung in den Kindergärten fallen künftig deutlich niedrigere Kosten für außerschulische Bildungsmaßnahmen an. Auch die verbesserten Arbeitsmöglichkeiten von Eltern, die ihre Kinder bisher nicht in den Kindergärten angemeldet haben, tragen zu einer künftigen Gesamtkostenentlastung bei. Die auf den Kreis Euskirchen zukommenden Mehrkosten von jährlich 1,3 Millionen Euro für die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahrs sind somit eine Investition in die Zukunft Um den Bildungsauftrag der Kindergärten im Kreis zu stärken und die Familien spürbar zu entlasten, ist daher ein schrittweiser Verzicht auf die Elternbeiträge unerlässlich. Mit dem letzten Kindergartenjahr muss dieser Prozess eingeleitet werden. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)