Beschlussvorlage (Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Bericht und Beschluss über die Bürgerwerkstatt / Sachstandsbericht)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8208/2011 5. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.03.2011 Rat der Stadt Bedburg 20.09.2011 Stadtentwicklungsausschuss 22.11.2011 Stadtentwicklungsausschuss 24.04.2012 Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2012 Stadtentwicklungsausschuss 25.09.2012 Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, Stadtteilzentrum Kaster – hier: Bericht und Beschluss über die Bürgerwerkstatt / Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zum Ergebnis der Bürgerwerkstatt zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gemeinsam eine Umsetzung der Planung mit dem Rhein-Erft-Kreis anzustreben. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Derzeit läuft das Bebauungsplanverfahren zur Umsetzung des Rahmenplans Kaster (BP 15 / Kaster, 12. Änderung). Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses am 22.11.2011 berichtet. Auf die Vorlagen WP8-44/2011, WP8-121/2011 sowie WP8-208/2011 sowie deren Ergänzungen wird verwiesen. Entwässerung der Neubauflächen: Im Rahmen der Umsetzung des Rahmenplans und der Neubebauung im Bereich der Parkplatzes vor der Tennishalle sowie im Bereich der Tennisplätze ist auch die Frage der Entwässerung zu klären. Nach § 51a Landeswassergesetz sind Flächen, die erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, in der Regel getrennt nach Niederschlagswasser und Schmutzwasser zu entwässern. Im Hinblick auf das bereits stark belastete Kanalnetz in Kaster ist es daher angezeigt, möglichst eine kostengünstige Trennentwässerung unter Berücksichtigung der dazu erforderlichen Flächen herzustellen. Eine entsprechende Untersuchung erfolgt bereits im Bebauungsplanverfahren, um die benötigten Flächen hierzu entsprechend im Bebauungsplan festsetzen zu können. Zu diesem Zweck wurde durch das Büro Fischer, Erftstadt eine Entwässerungsstudie mit Variantenplanung erstellt. Dabei zeigt sich, dass vor dem Hintergrund einer zu favorisierenden Trennentwässerung die Anlage eines Mulden-Rigolen-Systems die wirtschaftlichste Variante ist. Eine kurze Zusammenfassung der Studie kann, falls gewünscht, in der Sitzung durch die Verwaltung gegeben werden. Da dieses zunehmend angewandte System in Bedburg bisher nicht hergestellt worden ist, wird die Entwässerung der Neubebauung in Absprache mit dem FB IV in der nächsten Bauausschusssitzung ebenfalls thematisiert. Da das Bebauungsplanverfahren erst nach Abschluss der Bürgerwerkstatt zu Umgestaltung der St.-Rochus-Straße in die Offenlage gehen kann, entsteht hierzu keine Zeitverzögerung im Verfahren. Ergänzung zur Sitzung am 29.01.2013: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 beschlossen, die Überplanung der Tennisplätze zunächst zurückzustellen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2012 grundsätzlich der Entwässerung als Mulden-Rigolen-System befürwortet, jedoch mit der Einschränkung, dass bei einer zunächst teilweisen Bebauung (z.B. nur Schützenplatz) eine andere Entwässerungsart überprüft wird. Nach Abstimmung zwischen dem FB III und FB IV soll bei einer Bebauung des Schützenplatzes aufgrund des schon bestehenden Kanalsystems in diesem Bereich die Entwässerung nach Möglichkeit analog zum Bestand im Mischsystem erfolgen. Es handelt sich dabei zum einen nicht um eine erstmalige Bebauung, für die eine Versickerung nach Landeswassergesetz vorrangig gewählt werden müsste, und zum anderen würde eine Teilentsiegelung des Platzes bei einer Bebauung ebenfalls zur Reduzierung der an das Kanalsystem angeschlossenen Fläche und damit zu einer Entlastung des bestehenden Kanals führen. Umgestaltung St.-Rochus-Straße Sitzung am 24.04.2012: „Zur Umgestaltung der St-Rochus-Straße wurde das Büro Stadt- und Verkehrsplanung Kaulen mit der Durchführung einer Bürgerwerkstatt und anschließender Entwurfsplanung für die Neugestaltung nach Rechtskraft der Haushaltssatzung 2012 beauftragt. Die Bürgerwerkstatt wird derzeit vorbereitet. Weitere vorbereitende Arbeiten werden bereits durchgeführt (u.a. Realnutzungskartierungen, Vermessungen, Stellplatzanalysen, etc). Da im Vorfeld der Bürgerwerkstatt vier Variantenplanungen erstellt werden sollen, und die Nachbereitung der Bürgerwerkstatt nicht in die Sommerferien fallen sollte, wird die Bürgerwerkstatt kurz nach der Sommerpause durchgeführt. Beschlussvorlage WP8-208/2011 5. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Daran schließt sich unmittelbar die Erarbeitung der Entwurfslösung an, so dass das Vorliegen der Entwurfsplanung für den Herbst erwartet wird.“ Ergänzung zur Sitzung am 26.06.2012: Die vorbereitenden Untersuchungen inkl. Arbeiten zur Variantenerarbeitung laufen. In Kürze werden die Experteninterviews von Schlüsselakteuren durch das Büro Kaulen durchgeführt. Ergänzung zur Sitzung am 25.09.2012: Die Experteninterviews wurden durchgeführt, ebenso die Parkraumuntersuchungen und -analysen. Zur Vorabstimmung der Bürgerwerkstatt soll am 04.10.2012 ein Arbeitstermin aus Vertretern der Politik, Verwaltung und externen Fachstellen stattfinden. Die Durchführung der Bürgerwerkstatt ist für die Zeit vom 12.11.2012 bis 16.11.2012 geplant, sodass beabsichtigt ist, die Ergebnisse in der Ratssitzung am 11. Dezember vorzustellen. Ergänzung zur Sitzung am 20.11.2012: Die Bürgerwerkstatt findet wie geplant vom 12.11.2012 bis zum 16.11.2012 in der Multihalle Kaster statt. Die Abschlusspräsentation findet am 03.12.2012 abends in der Multihalle Kaster statt. Ergänzung zur Sitzung am 29.01.2013: Nach Abschluss der Bürgerwerkstatt wird in der laufenden Sitzung das Ergebnis dem Ausschuss durch das Büro Kaulen vorgestellt. Im Anschluss soll gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis die Umsetzung der Planung angestrebt werden. Hierzu sind ebenfalls entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien des Kreises erforderlich, die gemeinsam mit der dortigen Verwaltung herbeigeführt werden sollen. Bebauungsplanverfahren Sitzung am 24.04.2012: „Gespräche mit dem Straßenbauamt des Rhein-Erft-Kreises und Referenzentwürfe für Regelquerschnitte der St.-Rochus-Straße haben gezeigt, dass Aussagen zu einer Mindest- oder Höchstbreite der St-Rochus-Straße inklusive der Randnutzungen nicht hinreichend genau getroffen werden können. Da jedoch die kubischen Baukörper, welche im Bereich der St-RochusStraße festgesetzt werden sollen, zu großen Teilen auf Flurstücken des Rhein-Erft-Kreises stehen, hat das Straßenbauamt des Rhein-Erft-Kreises Bedenken, einer Festsetzung der genauen Lage und Größe der Baukörper zuzustimmen, sofern noch keine Entwurfsplanung vorliegt. Da jedoch im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vom Werbekreis Kaster e.V. angeregt wurde, die Kuben zur besseren Ausnutzung der Erdgeschosse möglichst zu vergrößern und geringfügig zu verschieben, ist eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens vor Beendigung der o. g. Bürgerwerkstatt nicht angezeigt. Ergänzung zur Sitzung am 29.01.2013: Sofern der Ausschuss das Ergebnis der Bürgerwerkstatt zur Grundlage der weiteren Planung macht, kann dieses entsprechend im Bebauungsplan berücksichtigt werden. Zudem wird analog der beschlossenen Zurückstellung der Überplanung der Tennisplätze dieser Bereich zunächst unverändert als Bestand im Bebauungsplan festgesetzt. Nach Überarbeitung der Unterlagen soll in einer der nächsten Sitzungen sodann der entsprechende Offenlagebeschluss gefasst werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches Kaster trägt zu einer langfristigen Sicherung der Versorgungs- und Angebotsstruktur im Einzelhandel in Bedburg-Kaster bei. Hierdurch wird eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt, wodurch Kaster als Wohnstandort attraktiv bleibt. Beschlussvorlage WP8-208/2011 5. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18. Januar 2013 gesehen ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-208/2011 5. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 4