Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 22.01.2014 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzende: Berens von Rautenfeld, Dagmar Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Berens von Rautenfeld, Dagmar 2. Braks, Renate 3. Döring, Bettina ab 19.30 Uhr 4. Gunkel, Dirk 5. Heinrichs, Stefanie, vertritt Bühl, Bert 6. Hohn, Astrid, vertritt Burmester, Wolfgang 7. Hüttl, Detlef 8. Iven, Axel 9. Kilian, Manfred 10. Macherey, Dominik 11. Prof. Dr. Meurer, Erik 12. Neugebauer, Daniel 13. Scharfen, Volker 14. Schmidt, Stefan 15. Schnitzler, Josef 16. Schröder, Josef 17. Schroeteler, Rolf 18. Strohpagel, Birgit b) als Vertreter der Kirchen und der Schulen: 1. Nather, Sigrid (RS Kreuzau) 2. Schlegel, Hermann-Josef (Vertreter der Grundschulen) 3. Stahl, Christa (HS Kreuzau) 4. Volk, Andrea (Sek. Kreuzau-Nideggen) c) als Gäste: 1. Cosman, Andrea (Sek. Kreuzau-Nideggen) 2. Fleischmann; Marga (Gemeindereferentin) 3. Franz, Manfred (KGS An der Rur) 4. Dr. Goslich, Gabriele (KGS Stockheim) d) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. VfA Schröder Es fehlen Bühl, Bert Burmester, Wolfgang Pfarrer Gaevert, Martin Röther, Wolfgang Pfarrer Scherer, Georg, Vertretung: Fleischmann, Marga -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Berens von Rautenfeld fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Sie wünscht den Anwesenden ein gutes, gesundes und frohes neues Jahr. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 4. Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 5. Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Schulleitung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen auf Änderung der Organisationsform „integriert“ in „teilintegriert“ wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 AM Heinrichs stellt infrage, ob jetzt schon der Absenkung der Klassenfrequenz zugestimmt werden sollte. Sie begründet dies damit, dass bei der Sekundarschule eine sehr hohe Nachfrage besteht und dass vielleicht dadurch Kinder aus dem eigenen Gemeindegebiet keinen Platz erhalten werden. Frau Volk erläutert hierzu, dass die Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf nicht vom Schulleiter aufgenommen werden, sondern vom Schulamt über die Inklusionsrunde (bestehend aus der Inklusionsbeauftragte Frau Lietz und Vertretern der einzelnen Schulformen) zugewiesen werden. Zurzeit sei bekannt, dass in mehr als 12 Fällen Eltern den Wunsch geäußert haben, die Kinder an der Sekundarschule beschulen zu lassen. Höchstwahrscheinlich erfolgt eine Zuweisung durch das Schulamt. Sollten diese Kinder aufgenommen werden, wäre es unumgänglich, die Klassenstärke abzusenken. Schon bei der Gründung der Sekundarschule habe man mit einer Klassenstärke von 25 Kindern geworben. AM Meurer fragt nach, wie viele Kinder mit Förderbedarf maximal zugewiesen werden können? Frau Volk erklärt, dass es hierzu keine Bestimmungen gibt. Man habe sich aber in der Inklusionsrunde auf 12-14 Kinder für eine 6-zügige Schule geeinigt. AM Macherey fragt an, ob die Sekundarschule sich auf einen Förderschwerpunkt spezialisiert hat. Frau Volk erklärt, dass aufgrund der geographischen Lage kein spezieller Förderschwerpunkt festgelegt wurde. Herr Steg führt weiter aus, dass bei Einrichtung von Schwerpunktschulen eine kommunale übergreifende Lösung gebraucht wird. Diese Lösung sei aber noch nicht absehbar. Entsprechende Gespräche würden unter Beteiligung des Kreises Düren zeitnah geführt. Frau Stahl fragt nach, ob Hauptschüler oder Realschüler von der Sekundarschule aufgenommen werden können. Derzeit seien nach ihrem Wissensstand die Klassen voll. Frau Volk erklärt, bei einem Anmeldeüberhang sehe das Schulgesetz grundsätzlich vor, dass vorübergehend ein weiterer Zug gebildet werden könne. Hierüber entscheide letztlich die Bezirksregierung. Beschlussvorschlag: Unter der Voraussetzung, dass die angekündigte Änderung der Verordnung zur Ausführung des § -493 Absatz 2 Schulgesetz NRW bezüglich der Absenkung der Klassenfrequenzen im Hinblick auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf erlassen wird, wird dem Schulverband der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen empfohlen, entsprechend dem Antrag der Schulleitung das Einvernehmen zur Absenkung der Klassenfrequenzen zu erteilen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 Herr Steg teilt mit, dass entgegen der Aussage in der Sitzung des Schulverbandes die Schulleiterstelle nicht neu zu besetzen sei. Hier sei es zu Irritationen durch ein Schreiben der Bezirksregierung gekommen, die angefragt hatte, ob die Förderschule geschlossen werde und in diesem Schreiben auch schon darauf hinwies, dass von der Ausschreibung einer Leitungsstelle abgesehen werden soll. Herr Dahlmanns hat hierzu erklärt, dass er lediglich bei der Bezirksregierung nachgefragt habe, ob Lehrerstellen bei Weggang neu besetzt werden. AM Neugebauer legt folgenden Beschlussvorschlag vor und erläutert diesen ausführlich. Beschlussvorschlag aus dem CDU-Arbeitskreis: „Aufgrund des Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9.Schulrechtänderungsgesetz), in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (MindestgrößenVO), wird der Schließung der Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zugestimmt. Für die Gemeinde Kreuzau ist eine möglichst gute, wohnortnahe Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 das Ziel, das es unter besonderer Beachtung des Elternwillen zu berücksichtigen gilt. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den benachbarten Kommunen zu führen. Dabei ist auch eine Teilstandortlösung in Boich in die Überlegungen einzubeziehen. Der Kreis Düren wird gebeten, zeitnah einen Schulentwicklungsplan für die Förderschulen in Auftrag zu geben und unter Mitwirkung von Schulamt und Bezirksregierung eine tragfähige Organisationslösung zu erarbeiten.“ Hierüber erfolgt eine rege Diskussion. AM Hohn teilt mit, dass auf Kreisebene bereits ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für den Förderschulbereich gestellt worden ist. Dieser sei aber abgelehnt worden. Ergänzend möchte ich Ihnen hierzu mitteilen, dass im Kreisschulausschuss vom 27.06.2013 Folgendes protokolliert ist: „5. Schulentwicklungsplan für die Förderschulen im Kreis Düren (Drs.Nr. 34/13) - Antrag der GRÜNE-Fraktion - Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss Nach kurzer Aussprache wird die Verwaltung einvernehmlich beauftragt, die Thematik in der nächsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten zu erörtern. Sodann gibt sB Meindl an, der Antrag wird zurückgestellt.“ -5Der Kreisausschuss hat am 02.07.2013 ebenso eine Zurückstellung beschlossen. In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten hat man sich darauf geeinigt, dieses Thema zurückzustellen, bis auf Landesebene die Frage der Konnexität geklärt ist. Gespräche hierzu sollen Ende Januar aufgenommen werden. Herr Schmühl gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Kreuzau nicht Träger im Rahmen einer eventuell zu diskutierenden Teilstandortlösung sein könne. Herr Steg weist darauf hin, dass man sich aus Kreuzauer Sicht vorrangig um die Schülerinnen und Schüler aus der eigenen Gemeinde kümmern müsse. Zum Zeitpunkt der Schließung der Gereonschule sei die Beschulung von 5 Kindern problematisch, die dann im 9. Schuljahr sind. Diese Schüler könnten dann noch nicht an der Sekundarschule beschult werden. Jedoch bestehe nach Auskunft des Schulamtes im Kreis Düren die Möglichkeit, diese Kinder an der Silberbachschule, Stockheimer Landstraße, unterzubringen. Alle anderen Kinder können an eigenen Schulen beschult werden. Zur Richtigstellung muss hierzu erklärt werden, dass die Silberbachschule nur eine Schule für den Primarbereich ist (Schuljahre 1 – 4) und daher diese Kinder nicht aufnehmen kann. Eine Beschulung ist aber in der Cornetzhofschule Düren oder in der Bürgewaldschule möglich. Im Ausschuss herrscht darüber Einigkeit, dass der Kreis Düren in die Pflicht genommen werden sollte. Eine Teilstandortlösung, egal unter welcher Trägerschaft wird seitens der Verwaltung nicht gesehen. AM Iven teilt mit, dass man an der Schließung der Gereonschule nicht vorbei komme und den Eltern möglichst bald mitteilen solle, wann die Schule geschlossen wird. Mit der angeregten Teilstandortlösung wecke man die Hoffnung, dass der Standort Boich doch dauerhaft erhalten werden könne. Er habe Probleme mit dem Beschlussvorschlag der CDU, da hier entgegen der üblichen Praxis auch die Begründung für die Entscheidung mit aufgeführt sei. AM Neugebauer teilt die Auffassung, dass eine Schließung unumgänglich sei und man dieses Thema nicht vertagen sollte, um Klarheit für die Eltern, Bediensteten und Lehrern zu schaffen. Dennoch halte er am ergänzten Beschlussvorschlag fest. AM Iven schlägt vor, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. AM Neugebauer teilt mit, dass man sich seitens der CDU-Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalte, aber grundsätzlich der Schließung der Gereonschule zustimme. Über die Formulierung des Beschlussvorschlages soll aber in der Fraktion noch beraten werden. Auch AM Hohn teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde, da noch zu wenig Klarheit über die Zukunft der betroffenen Schülerinnen und Schüler der Gereonschule herrsche. Sodann lässt die AV abstimmen. Beschlussvorschlag: Der Schließung der Förderschule Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah gemeinsame Gespräche mit den Kommunen des Südkreises, dem Schulamt im Kreis Düren und der Bezirksregierung Köln zu führen mit dem Ziel, eine möglichst gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 gewährleisten zu können. Beratungsergebnis: 6. einstimmig, bei 11 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. -6- B. Nichtöffentliche Sitzung