Mitteilungsvorlage (Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages gemäß § 8a und § 72a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) mit den örtlichen freien Trägern der Jugendhilfe)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8273/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 12.03.2013 Betreff: Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages gemäß § 8a und § 72a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) mit den örtlichen freien Trägern der Jugendhilfe Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages gemäß § 8a und § 72a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) mit den örtlichen freien Trägern der Jugendhilfe zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Die Verwaltung hatte in zahlreichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mehrfach über die Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes berichtet; so zuletzt in der Sitzung am 18.09.2012 (WP8-172/2012). Entsprechend den Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes und den hierzu ergangenen Handlungsempfehlungen der AGJ ist das Jugendamt verpflichtet, mit allen örtlichen freien Trägern der Jugendhilfe Vereinbarungen bezüglich der Sicherstellung des Kinderschutzes zu treffen (§ 8a SGB VIII). Wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung ist auch die Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse von Personen, die im neben- und/ oder ehrenamtlichen Bereich für den freien Träger tätig sind und in diesem Zusammenhang unmittelbar Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen; Beaufsichtigen, Betreuen, Erziehen bzw. Ausbilden von Minderjährigen (§ 72a SGB VIII). Die Führungszeugnisse für die Ehrenamtler werden durch die zuständige Meldebehörde ausgestellt und sind für die Antragsteller kostenfrei. Die Vereinbarung ist der Vorlage als Anlage beigefügt und liegt den freien Trägern zur Unterzeichnung vor; die ersten Rückläufe sind inzwischen eingetroffen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Niederlein ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-273/2012 Seite 2