Beschlusstext (Antrag auf Neuausweisung von Bauflächen in der Ortschaft Soller)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.10.2013 Beschlussauszug aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 17.10.2013, 18:00 Uhr. 2. Antrag auf Neuausweisung von Bauflächen in der Ortschaft Soller (V-83/2013) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert kurz, dass die Ratsvertreter Fraußen und Bille bezüglich der freien Bauparzellen in Soller umfangreich recherchiert haben. Dem anwesenden Ratsmitglied Fraußen wird das Wort erteilt. Er macht deutlich, dass in Soller nur scheinbar viele Bauflächen vorhanden sind. Realistisch stehen lediglich zwölf Grundstücke zur Verfügung. Die restlichen sind dauerhaft anders genutzt, z.B. als Gartenland oder sonstige Nutzfläche. Er bittet den Ausschuss, die Beschlussempfehlung zu fassen, den Antrag auf Ausweisung weiterer Bauflächen in Soller bei der Bezirksregierung zu stellen. Bürgermeister Kranz stellt klar, dass die Bezirksregierung sehr restriktiv mit der Neuausweisung von Bauland umgeht. Bei der Prüfung der freien Baugrundstücke ist es dort unerheblich, ob die Grundstücke verfügbar sind oder nicht. Trotzdem kann natürlich ein Antrag formuliert werden. Ausschussmitglied Körner vertritt die Auffassung, dass man sich auf den Siedlungsschwerpunkt Vettweiß konzentrieren sollte, weil in Vettweiß auch die Infrastruktur zur Verfügung steht. Ausschussvorsitzender Kemmerling äußert, dass es bedauerlich wäre, wenn man schlussfolgern müsste, dass jegliche Entwicklung in der übrigen Gemeinde blockiert ist. Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Rat mit neun gegen zwei Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Bezirksregierung den Antrag zu stellen, weiteres Bauland entsprechend dem Vorschlag der Ratsvertreter Fraußen und Bille in der Ortschaft Soller (Flur 22, Nr. 10)ausweisen zu dürfen.