Beschlussvorlage (Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW hier: Stadtentwicklungsausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8204/2012 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.12.2012 Betreff: Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW hier: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag des Werbekreises Bedburg, folgende sachkundige Einwohner/innen gem. § 58 Abs, 4 Gemeindeordnung NRW in den Stadtentwicklungsausschuss zu entsenden: Frau Christel Lothmann (1. Vorsitzende des Werbekreises) als Mitglied (Ersatz für die ausgeschiedene Angela Lemm) sowie Herr Georg Wahlen (2. Vorsitzender des Werbekreises) als 1. Stellvertreter (Ersatz für den ausgeschiedenen Emil Dlugosch) sowie Frau Annette Doppke (Geschäftsführerin des Werbekreises) als 2. Stellvertreterin (Ersatz für die ausgeschiedene Ursel Schievenbusch) STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 02.03.2010 auf Vorschlag des Werbekreises Bedburg folgende Vorstandsmitglieder als sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss gewählt. Frau Angela Lemm (bisherige Vorsitzende des Werbekreises) als Mitglied sowie Herrn Emil Dlugosch (bisheriger stellv. Vorsitzender) als 1. Stellvertreter und Frau Ursel Schievenbusch (bisherige Geschäftsführerin) als 2. Stellvertreterin. Im November 2011 haben die Vorstandsmitglieder ihre Ämter niedergelegt. Mit Schreiben vom 29.09.2012 beantragt der Werbekreis Bedburg aufgrund der Neubesetzung des Vorstandes für die ausgeschiedenen Mitglieder nunmehr folgende Personen in den Stadtentwicklungsausschuss zu entsenden: Frau Christel Lothmann (1. Vorsitzende des Werbekreises) als Mitglied sowie Herr Georg Wahlen (2. Vorsitzender des Werbekreises) als 1. Stellvertreter und Frau Annette Doppke (Geschäftsführerin des Werbekreises) als 2. Stellvertreterin Gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner als Mitglied mit beratender Stimme angehören. Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt gem. § 58 Abs. 4 in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW wonach die Ratsmitglieder – ohne Beteiligung des Bürgermeisters – bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger wählen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 08.11.2012 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-204/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-204/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3