Beschlussvorlage (Haushaltssicherungskonzept Teil B) Besonderer Teil, Anlage zur Beschlussvorlage WP8-23/2013 2. Ergänzung)

B. Besonderer Teil I. Ziel Ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist getragen von der Sorge und dem Willen, ein Nothaushaltsrecht in der Stadt abzuwenden. Für die Genehmigungsfähigkeit ist aufgrund der Änderungen des § 76 GO im Dezember 2011 nunmehr ein 10jähriger Planungshorizont anzulegen. Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planungsjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich so zu steigern, dass die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann. II. Weitere Zielvorgaben a) Einzelhandelskonzept Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 12.07.2011 nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen und es damit zur selbstbindenden Empfehlungsgrundlage weiterer Planungen und Beschlüsse postuliert. Um künftig Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: • • • Weiterentwicklung der zentralen Versorgungsbereiche in handelswirtschaftlicher, nutzungsstruktureller und städtebaulicher Sicht, mit dem Ziel, die gewünschte Konzentration zentren- bzw. nahversorgungsrelevanter Sortimente zu erzielen Bereitstellung von Flächen für die Verlagerung oder Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe Steuerung ungewünschter Entwicklungen im Stadtgebiet durch planungsrechtliche Maßnahmen in den Randbezirken Für die räumliche Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung ergeben sich daraus nachstehende Ziele der Einzelhandelsentwicklung: • • • • • • Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg Sicherung des Stadtteilzentrums Kaster Konzentration der zentren- und nahversorgungsrelevanten Entwicklung auf die zentralen Versorgungsbereiche Sicherstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung Konzentration des großflächigen Einzelhandels mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten auf ausgewählte Sonderstandorte Die Hinterlegung der Kennzahlen soll erfolgen, um die weitere Entwicklung zu dokumentieren und gegebenenfalls zur Vermeidung von Fehlentwicklungen nachsteuern zu können. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5902.doc Handlungsfeld Einzelhandel Strategisches Ziel Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen, Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg und des Stadteilzentrums Kaster Kennzahl Definition Verkaufsflächen, Leerstandsmanagement, *Zentralitätskennziffer *Verhältnis von Gesamtumsatz des Bedburger Einzelhandels zur Kaufkraft der Bedburger b) Demografiebericht Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 05.02.2013 die Erste Fortschreibung des Demografieberichtes der Stadt Bedburg vorgestellt. Der Ausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 19.02.2013 beschlossen, die Schlussfolgerungen aus den Seiten 141 bis 146 des Demografieberichtes 2012 in zusammengefasster Form als Vorgaben und Ziele in den Besonderen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bedburg (Teil B) aufzunehmen. Zur künftigen Vermeidung von Fehlentwicklungen sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: 1. Vorausschauende Wohnbau- und Flächenentwicklung • • • • • • Der bauleitplanerischen Innenentwicklung soll der Vorrang vor der gänzlichen Neuausweisung von Baugebieten gegeben werden. Die Außenentwicklung – insbesondere außerhalb des Siedlungsschwerpunktes von Bedburg und Kaster - sollte nur vorsichtig und orientiert am örtlichen Bedarf betrieben werden. Ziel ist es, in Zukunft (Folge-)Kosten für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktur möglichst zu vermeiden. Die Schaffung bzw. die Aktivierung infrastrukturnaher Baugebiete mit qualitativ hoher Lagegunst ist von besonderer Bedeutung. Die Ausweisung und Bereitstellung von gewerblichen Baugrundstücken und die damit verbundene Ansiedlung von Betrieben aus dem sekundären Sektor (Industrie und Gewerbe / Produktion) zur Generierung von positiven Wanderungssalden ist für Bedburg von besonderer Bedeutung und unverzichtbar. Qualitätsverbesserung des Bestandes durch das Stärken der Vitalität der Zentren durch die Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster 2. Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements • • Das bürgerschaftliche und damit ehrenamtliche Engagement ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der künftigen Bearbeitung kommunaler Handlungsfelder. Auf der Unterstützung und Aktivierung von Personengruppen muss ein besonderes Augenmerk liegen. Für die langfristige Etablierung müssen Anreize geschaffen werden. 3. Familien- und seniorenfreundliches Umfeld sichern – Werben um eigene und neue Bürger • • • Die Standortfaktoren und Bedingungen für ein kinder-, familien- und seniorenfreundliches Umfeld müssen untersucht und entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Folgende Standortfaktoren sollen verbessert werden: 1. ÖPNV 2. Internet- und Breitbandversorgung 3. Freizeitangebote, Angebote für Kinder und Jugendliche 4. Einzelhandel und Nahversorgung Durch das Instrument „Fragebogen / Wanderungsmotive“ soll eine fortlaufende Statusabfrage erfolgen, um Tendenzen rechtzeitig erkennen und gegebenenfalls nachsteuern zu können. SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5902.doc • • Der Nachfrage nach Entlastungsstrukturen für Familien und eine qualitätsvolle Kinder- und Jugendarbeit Rechnung tragen. Unterstützungsstrukturen für pflegende Menschen und Senioren müssen geschaffen werden. 4. Wirtschafts- und Bildungsstandort Bedburg stärken Bedburg verfügt über eine geringe Arbeitsplatzzentralität • • • Durch die Sicherung und nachhaltige Verbesserung der Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in den benachbarten Zentren (ÖPNV) kann die Attraktivität Bedburgs als Wohnstandort gesichert werden. Dies gilt gleichermaßen für den Zugang zu Bildungseinrichtungen, um die Bildungsabwanderung gering zu halten. Der Ausbau der Erft-S-Bahn muss nachhaltig verfolgt werden. Die Schaffung möglichst qualitativ hochwertiger Arbeitsplatzangebote vor Ort ist ein zentrales Handlungsfeld; die Bindung der Menschen an den Arbeitsplatz vor Ort unter Berücksichtigung steigender Mobilitätskosten soll im Ergebnis zu positiven Wanderungssalden führen. 5. Vorausschauendes Infrastrukturmanagement • • • Es wird festgestellt, dass aufgrund der sinkenden Bevölkerungsdichte in den Ortsteilen immer weniger Einwohner für immer stärker überdimensionierte Infrastrukturen (z.B. Feuerwehrgerätehäuser, Grundschulen, Sportanlagen, Jugendzentren, Bürgerhäuser) aufkommen müssen. Es wird weiter festgestellt, dass in den Bereichen ‚Kindertagesstätten’ und ‚Schulen’ Rückgänge erwartet werden, während in den Bereichen ‚Gesundheitsversorgung’ und ‚Pflege’ eine zunehmende Nachfrage erwartet wird. Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Versorgung der Bewohner Bedburgs zur Steigerung der Angebotsvielfalt in den Bereichen Versorgungsangebot Einzelhandel, ärztliche Versorgung sowie Kultur und Freizeit sind Faktoren mit entscheidender Bindungswirkung Die Hinterlegung der Kennzahlen soll erfolgen, um die weitere Entwicklung zu dokumentieren und gegebenenfalls zur Vermeidung von Fehlentwicklungen nachsteuern zu können. Handlungsfeld Strategisches Ziel Einwohnerentwicklung Gegensteuerung zum prognostizierten Bevölkerungsrückgang, Erreichen positiver Wanderungssalden Gewerbliche Entwicklung Stärkung Bedburgs als Wirtschaftsstandort Steueraufkommen Stärkung der Finanzkraft der Stadt Bedburg Angebot an attraktiven Wohnbauflächen Generierung positiver Wanderungssalden Kennzahl Definition Einwohnerzahlen /Einpendlersalden ¼ jährliche Kontrolle Einwohnerzahlen Verfügbare GE/GI Flächen Zugang und Abgang im Bestand an gewerblichen Bauflächen Gewerbesteueraufkommen Durch die Erhöhung der Anzahl der gewerblichen Betriebe ist eine Steigerung des Steueraufkommens zu anzustreben Vermarktung von Wohnbauflächen Verkaufszahlen /Erstellung eines Wohnbauflächen- und Baulückenkatasters III. Maßnahmen aus der Analyse der Fehlentwicklungen (noch nicht enthalten) SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5902.doc