Verwaltungsergänzung (Impfmaßnahme gegen die Schweinegrippe hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Z 1/F 2/2010 15.01.2010 Impfmaßnahme gegen die Schweinegrippe hier: Anfrage der UWV-Fraktion zu Frage 1: Für die vom Gesundheitsamt des Kreises angebotenen kostenfreien Impftermine stellt das Land den Impfstoff zur Verfügung. Der Impfstoff wird vom Kreis nicht bezahlt. Die Kosten der Impfaktion werden in Nordrhein-Westfalen durch den "Impffonds NRW" getragen, an dem sich die Kostenträger (d. h. die gesetzlichen Krankenversicherungen) für die bei ihnen versicherten Personen finanziell beteiligen. Auch die privaten Krankenversicherungen und das Land für seine Beihilfeberechtigten tragen so zur Finanzierung der Impfungen bei. zu Frage 2: Das Gesundheitsamt lagert keinen Impfstoff. Die Logistik der Verteilung des Impfstoffes hat das Land NRW durch Beauftragung geeigneter Großhändler und Apotheken übernommen. Im Kreis Euskirchen wurden flächendeckend 4 Apotheken für die Verteilung ausgewählt. zu Frage 3: Das Gesundheitsamt koordiniert die Verteilung des Impfstoffs nach einem vom Land NRW vorgegebenen Verfahren ohne eigene Lagerhaltung. Der Impfstoff darf nur nach Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung von den ausgewählten Apotheken an Verbraucher (Vertragsärzte, Krankenhäuser, Gesundheitsämter) abgegeben werden. Die Vorschriften der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV) sind zu beachten. Für das Bestellverfahren wurde vom Land NRW folgendes Verfahren vorgegeben: š š š š š š Das MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) informiert die uGB (unteren Gesundheitsbehörden) über das in der Folgewoche zur Verfügung stehende Kontingent. Die Vertragsärzte melden per Anforderungsvordruck der uGB unter Angabe der bisher verimpften und verworfenen Dosen pro Woche den Bedarf für die Folgewoche. Die uGB prüft u. a., ob aus dem zur Verfügung stehenden Kontingent der Bedarf befriedigt werden kann und teilt dem Vertragsarzt und der beteiligten Apotheke die Liefermenge mit. Der Vertragsarzt verschreibt auf Verordnungsblatt die von der uGB freigegebene Impfstoffmenge als Praxisbedarf nach § 2 Abs. 2 Arzeimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Die Apotheke liefert den Impfstoff an die Vertragarztpraxis gegen Übergabe des Verordnungsblatts. Die Apotheke rechnet mit Verordnungsblatt über ihr Rechenzentrum ab. -2Die Verteilung des Impfstoffs ist im Kreis Euskirchen bisher reibungslos abgelaufen. Insgesamt wurden im Kreis Euskirchen bis Mitte Januar 17.680 Impfdosen verteilt. Bei einer weiteren Grippewelle wird bei der Verteilung des Impfstoffs gleichermaßen verfahren, sofern das Land keine andere Regelung trifft. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes NordrheinWestfalen (ÖGDG) führt die untere Gesundheitsbehörde die in § 9 ÖGD genannten Aufgaben (u. a. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Impfungen) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch. Sie ist daher an die Weisungen des für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde gebunden. gez. I. V. Poth