Verwaltungsergänzung (Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Z 1/A 176/2009 18.08.2009 Änderung der Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen – Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr hier: Antrag der SPD-Fraktion Zum Antragsgegenstand ist auf den als Anlage beigefügten Bericht des Innenministers vom 21.04.2009 (Landtagsvorlage 14/2578) hinzuweisen. Verwaltungsseitig wird angesichts des Schlussabsatzes der Landtagsvorlage angeregt, über den Antrag im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2010 zu entscheiden. Sollte es bis dahin zu keiner gesetzlichen Regelung kommen, wären zum gegebenen Zeitpunkt die rechtliche Situation und der Umgang mit dieser zu prüfen. gez. Rosenke