Info GB (SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 14/2010 22.02.2010 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 02.03.2010 SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011 Arbeitsgruppe SGB II - Neuorganisation Im Rahmen der Überlegungen zur SGB II – Neuorgansiation wurde verwaltungsseitig eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Teilnehmer waren Manfred Poth (Allg. Vertreter Landrat), Wilfried Rupperath (GBL III), Frank Fritze (AbtL 50), Alfred Jaax (Stadt Euskirchen), Edmund Stoff (Gemeinde Kall), Holger Schmitz (Stadt Mechernich), Michael Huppertz (Gemeinde Hellenthal) und Karl-Heinz Linden (Geschäftsführer ARGE EU-aktiv). Aufgabe der Arbeitsgruppe war die Erarbeitung von möglichen Szenarien (Standorte, Kooperationsmöglichkeiten, Personalbemessung und - übergang) bei getrennter Trägerschaft. Nach bislang zwei Arbeitstreffen am 08.01. und 15.01.2010 sowie einem gemeinsamen Termin mit der Bundesagentur für Arbeit in Brühl am 09.02.2010 wurde vor dem Hintergrund der zu erwartenden Grundgesetzänderung die Fortführung der Arbeitstreffen vorerst ausgesetzt. Aktueller Diskussionsstand: Am 07.02.2010 haben sich die Bundesministerin von der Leyen, die Ministerpräsidenten der B-Länder sowie die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation des SGB II verständigt, die folgende drei Elemente enthalten soll: š š š die Ermöglichung des weiteren Zusammenwirkens von Bundesagentur und Kommunen „aus einer Hand“, die Ermöglichung der Option von Kommunen, die die Durchführung der Aufgabe vollständig und eigenverantwortlich wahrnehmen wollen, ohne zahlenmäßige Begrenzung im Grundgesetz und eine einheitliche Bundesaufsicht über die Optionskommunen und die Einrichtungen in denen ein Zusammenwirken stattfindet. Insbesondere die ersten beiden Punkte sind dabei aus Sicht der Verwaltung ausdrücklich zu begrüßen. Sie entsprechen im vollen Umfang insbesondere auch den Forderungen des Landkreistages Nordrhein-Westefalen für die Verwaltungsneuorganisation des SGB II. Die Einführung einer Bundesfachaufsicht über die Optionskommunen und die sonstigen Einrichtungen hingegen wird als äußerst problematisch angesehen. Insbesondere die in diesem -2Zusammenhang in Rede stehende verschuldensunabhängige Haftung dürfte zu einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko führen. Am 12.02.2010 hat Bundesministerin Ursula von der Leyen die Gespräche mit der SPD und FDP aufgenommen. Die Verwaltung wird weiter über den aktuellen Diskussionsstand berichten gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)