Beschlusstext (Amtliche Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 30.08.2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.11.2009 A U S Z U G aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 25.11.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 1: Amtliche Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 30.08.2009 (V-123/2009) Ausschussvorsitzender Wirtz berichtet, dass es an der Wählbarkeit von Vertretern nicht gemangelt hat, Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung nicht vorgekommen sind und die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters und des Rates ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden. Einsprüche sind nicht eingegangen. Die Wahl ist somit für gültig zu erklären. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Vettweiß am 30.08.2009 für gültig zu erklären.