Beschlusstext (Rücknahme der Delegationssatzung im SGB II durch den Kreis Düren)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.12.2009 A U S Z U G aus der 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 10.12.2009, 18:35 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 20. Rücknahme der Delegationssatzung im SGB II durch den Kreis Düren (V-152/2009) Bürgermeister Kranz erläutert ausführlich anhand einer nachgereichten Tabelle die finanziellen Auswirkungen der Rücknahme der Delegationssatzung auf die Gemeinde Vettweiß. Die Vertreter der Ratsfraktionen sind der Auffassung, dass das Benehmen zur Rücknahme der Delegation nicht zu erteilen ist. Die gemeindlichen Vertreter im Kreistag sollen diese Auffassung auch dort vertreten und dafür einstehen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, das Benehmen zur Rücknahme der Delegation nicht bzw. nur dann zu erteilen, wenn die Lastenverteilung aus dem SGB II auch die entsprechenden Einnahmen aus dem Soziallastenansatz berücksichtigt.