Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 1. und konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 25.06.2014 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Böcking, Paul 4. Braks, Egbert 5. Breuer, Adolf 6. Büngeler, Johannes 7. Döring, Bettina 8. Eßer, Ingo 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kammer, Jürgen 19. Kaptain, Johannes 20. Kern, Karl-Heinz 21. Kesseler, Marion 22. Kilian, Manfred 23. Lennartz, Ulrich 24. Lüttgen, Wolfgang 25. Macherey, Peter 26. Prof. Dr. Meurer, Erik 27. Dr. Nolten, Ralf 28. Schmitz, Hermann-Josef 29. Schroeteler, Rolf 30. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 31. Stoffels, Björn 32. Stoffels, Manfred 33. Strohpagel, Birgit 34. Tesch, Michael 35. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. VfW Lenzen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal -2Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:40 Uhr TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzenden 2. Bestellung eines Schriftführers und von stellv. Schriftführern zur Protokollierung der Sitzungsniederschriften für die Wahlperiode 3. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters und Einführung ins Amt 4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 5. Festlegung der Zahl der stellv. Bürgermeister 6. Wahl der stellv. Bürgermeister und deren Einführung und Verpflichtung ins Amt 7. Wahl der Ortsvorsteher sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamte 8. Bildung der Ausschüsse 9. Festlegung der Stärke 10. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die gebildeten Ausschüsse 11. Festlegung der Reihenfolge der Vertreter in den gebildeten Ausschüssen 12. Benennung der Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens 13. Benennung der stellv. Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens 14. Wahl zur Vertretung der Gemeinde in sonstigen Körperschaften, Einrichtungen, Ausschüssen, und zwar: 14.1 Wahl von 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen 14.2 Wahl von 6 Mitgliedern und 6 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Sekundarschule Kreuzau/Nideggen sowie ggfls. Benennung beratender Mitglieder 14.3 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach 14.4 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur -314.5 Wahl von 3 Delegierten und 3 Stellvertretern für den Nordrhein-Westfälischen Städteund Gemeindebund 14.6 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Regionalen Beirat des Zweckverbandes Aachener Verkehrsbund im Kreis Düren 14.7 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Forstbetriebsgemeinschaft Hürtgenwald-Kleinhau 14.8 Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes zur Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in den Jagtgenossenschaften BoichLeversbach-Üdingen, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Untermaubach-Bogheim und Winden 14.9 Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes zur Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in der Fischereigenossenschaft Kreuzau 14.10 Wahl von je 3 Mitgliedern und je 3 Stellvertretern in den Räten der Tageseinrichtungen für Kinder in Kreuzau, Obermaubach, Thum und Üdingen 14.11 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Nordeifel 14.12 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Rureifel-Tourismus e.V. 14.13 Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH 14.14 Wahl von 4 ordentlichen Mitgliedern und 4 stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH 14.15 Wahl eines Delegierten für die Verbandsversammlung des WVER 15. Sekundarschule Kreuzau/Nideggen - Aufnahme von Rückläufern /Seiteneinsteigern zum Schuljahr 2014/2015 hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage: 23/2014 16. Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2013 Vorlage: 24/2014 17. Mitteilungen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzenden Der Altersvorsitzende Dr. Erik Meurer begrüßt die Anwesenden und heißt ganz besonders herzlich diejenigen Ratsmitglieder willkommen, die heute erstmalig in den Gemeinderat eingerückt sind. Alsdann stellt er fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. GVD Schmühl bittet, die Tagesordnung um TOP 17 –Mitteilung- zu erweitern. Gegen die Erweiterung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken. 2. Bestellung eines Schriftführers und von stellv. Schriftführern zur Protokollierung der Sitzungsniederschriften für die Wahlperiode Herr Dr. Meurer bittet um Vorschläge. Seitens der Verwaltung schlägt GVD Schmühl als Schriftführer Herrn Helge Drewes-Janssen und als stellv. Schriftführer Herrn Mark Lenzen vor. Der Altersvorsitzende fragt an ob jemand aus dem Rat die Protokollführung übernehmen will; das ist nicht der Fall. Bei der Abstimmung sprechen sich die Ratsmitglieder einstimmig für den Verwaltungsvorschlag aus. 3. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters und Einführung ins Amt Der Altersvorsitzende stellt fest, dass Herr Ingo Eßer bei der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 mit 52,10 % die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde vom Wahlausschuss der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung vom 11.06.2014 festgestellt. Anschließend verpflichtet der Altersvorsitzende BM Ingo Eßer durch Vorlesen bzw. Nachsprechen der Eidesformel gem. § 46 LBG zur gewissenhaften Pflichterfüllung und führt ihn in das Amt ein. Er gibt die Sitzungsleitung danach an den Bürgermeister ab. BM Eßer bedankt sich anschließend insbesondere bei den Bürgern für den großen Vertrauensbeweis und bietet darüber hinaus allen Ratsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Kreuzau in der nächsten Legislaturperiode an. 4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Die Ratsmitglieder werden durch BM Eßer in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Hierüber wurde eine Niederschrift aufgenommen, die von den jeweiligen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister unterschrieben ist. Für die CDU-Fraktion stellt sich Ratsmitglied Dr. Ralf Nolten als neuer Fraktionsvorsitzender vor. Als seinen Stellvertreter benennt er Herrn Johannes Kaptain. Für die SPD-Fraktion teilt Ratsmitglied Heidbüchel mit, dass er zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde und stellt die Ratsmitglieder Axel Iven und Paul Böcking als seine Stellvertreter vor. Frau Hohn als Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gibt bekannt, dass das Ratsmitglied Karl-Heinz Kern ihr Stellvertreter ist. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, RM Braks, informiert, dass Prof. Dr. Erik Meurer sein Stellvertreter ist. BM Eßer bedankt sich bei den Fraktionsvorsitzenden und bietet eine gute und vertrauensvolle Arbeit in den nächsten Jahren an. 5. Festlegung der Zahl der stellv. Bürgermeister BM Eßer berichtet, dass in der letzten Wahlperiode 2 stellv. Bürgermeister gewählt worden seien und aus seiner Sicht diese Anzahl auch ausreiche. Er schlägt dem Rat daher vor, die Zahl der stellv. Bürgermeister auf 2 festzusetzen. Hiermit sind die Ratsmitglieder einstimmig, bei einer Enthaltung einverstanden. -56. Wahl der stellv. Bürgermeister und deren Einführung und Verpflichtung ins Amt BM Eßer erläutert, dass das Wahlverfahren der stellv. Bürgermeister im Einzelnen in § 67 Abs. 2 GO geregelt sei. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 GO wählt der Rat die Stellvertreter in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Abstimmung hat zwingend geheim zu erfolgen. Wahlberechtigt sind die Mitglieder des Rates, also die Ratsmitglieder und der Bürgermeister als Mitglied Kraft Gesetzes (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GO). Abstimmungsberechtigt sind auch die Bewerber für den Stellvertreter-Posten, da das Mitwirkungsverbot des § 31 GO bei Wahlen in einem Ehrenamt nicht gilt (§ 31 Abs. 3 Nr. 2 GO). Sofern kein einheitlicher Wahlvorschlag einstimmig angenommen wird, ist das Verhältniswahlverfahren nach D`Hondt durchzuführen. Auf Nachfrage von Frau Hohn teilt der Bürgermeister mit, dass bei Stimmengleichheit das vom Bürgermeister zu ziehende Los entscheide. Zur Wahl stehen als Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Herr Adolf Breuer und als Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Herr Hermann-Josef Schmitz. Die Verwaltung habe bereits entsprechende Stimmzettel vorbereitet. Als Stimmenzähler werden die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Nolten, Rolf Heidbüchel, Astrid Hohn und Egbert Braks benannt. Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung. Die Stimmzählung ergab folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: Auf Herrn Adolf Breuer entfallen: Auf Herrn Hermann-Josef Schmitz entfallen: Enthaltungen: 35 17 Stimmen 18 Stimmen 0 Stimmen 1. Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Aufgrund des vorgenannten Ergebnisses ist somit Herr HermannJosef Schmitz 1. stellv. Bürgermeister, Herr Adolf Breuer 2. stellv. Bürgermeister. Auf Befragen nehmen sowohl Herr Schmitz als auch Herr Breuer das Amt an und werden anschließend vom Bürgermeister nach Verlesen und Nachsprechen der Verpflichtungsformel in das Amt eingeführt. 7. Wahl der Ortsvorsteher sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamte Seitens der im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenden Fraktionen wurden folgende Ortsvorsteher zur Wahl vorgeschlagen: Für den Ortsteil Bogheim: Für den Ortsteil Boich: Für den Ortsteil Drove: Für den Ortsteil Kreuzau: Für den Ortsteil Leversbach: Für den Ortsteil Obermaubach: Für den Ortsteil Stockheim: Für den Ortsteil Thum: Für den Ortsteil Üdingen: Für den Ortsteil Untermaubach: Für den Ortsteil Winden: Adolf Breuer Hermann-Josef Schmitz Horst Hechemer Manfred Kempen Johannes Büngeler Heinrich Winter Elfriede Ackers (noch nicht benannt) Manfred Stoffels Mariano Graf von Spee Elfriede Macherey Dr. Nolten teilt für die CDU-Fraktion mit, dass für die Besetzung des Ortsvorsteher-Postens im Ortsteil Thum noch Gespräche geführt werden müssen. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde er die Verwaltung informieren. GVD Schmühl teilt aufgrund der entsprechenden Nachfrage mit, dass die jeweiligen Ortsvorsteher gemäß § 39 GO für die Dauer der Wahlperiode gewählt worden seien. Die neue Wahlperiode beginne heute, von daher bestehe derzeit eine Vakanz für den Ortsteil Thum. Die nachfolgende Wahl ergibt folgendes Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. Auf Befragen nehmen alle Gewählten die Wahl an. Anschließend legen die Ortsvorsteher vor dem Bürgermeister den Diensteid gemäß § 46 LBG ab. Ihnen wird eine Urkunde unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Gemeinde Kreuzau überreicht. -6BM Eßer teilt mit, dass der Pressevertreter einige Fotos mit den neugewählten stellv. Bürgermeistern und Ortsvorstehern fertigen wolle und unterbricht die Sitzung von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr. Mit der Sitzungsunterbrechung sind die Ratsmitglieder einverstanden. 8. Bildung der Ausschüsse BM Eßer teilt mit, dass sich die Fraktionen auf 10 Ausschüsse geeinigt haben, und zwar: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Sanierungs- und Entwicklungsausschuss 3. Bau- und Planungsausschuss 4. Umweltausschuss 5. Schulausschuss 6. Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel 7. Sportausschuss 8. Kulturausschuss 9. Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss 10. Wahlausschuss Im Hinblick auf den neu gebildeten Sanierungs- und Entwicklungsausschuss stellt BM Esser fest, dass diesem Ausschuss noch keine konkreten Aufgaben zugeteilt worden sind und bittet darum, in der konstituierenden Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses hierüber zu befinden. Hiermit sind die Anwesenden einverstanden. Die Abstimmung über die Bildung der Ausschüsse erfolgt einstimmig. 9. Festlegung der Stärke BM Eßer teilt mit, dass er zu den TOPs 9-13 nicht stimmberechtigt ist. In einem Gespräch der Partei – bzw. Fraktionsvorsitzenden sei Einigung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse einschl. deren Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden erzielt worden, sodass ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliege. Demnach wurde folgende Ausschussstärke bei den Ausschüssen festgelegt: 1. Hauptausschuss: 16 + 1 (BM) 2. Sanierungs- und Entwicklungsausschuss: 17 Mitglieder 3. Bau- und Planungsausschuss: 17 Mitglieder 4. Umweltausschuss 17 Mitglieder 5. Schulausschuss 17 Mitglieder 6. Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel 17 Mitglieder 7. Sportausschuss 14 Mitglieder 8. Kulturausschuss 14 Mitglieder 9. Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss 14 Mitglieder 10. Wahlausschuss 9 + 1 (BM) Die Abstimmung über die Stärke der Ausschüsse erfolgt einstimmig. BM Eßer nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 10. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die gebildeten Ausschüsse Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage, die über das Smartbord abgebildet wird. Die Besetzung der Ausschüsse wird entsprechend dem einheitlichen Vorschlag einstimmig beschlossen. BM Eßer nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. Auf die als Anlage beigefügten Listen wird verwiesen. 11. Festlegung der Reihenfolge der Vertreter in den gebildeten Ausschüssen BM Eßer schlägt vor, dass alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge vertreten können. Auch hier wird auf den einvernehmlichen Vorschlag der Fraktion verwiesen. Der Rat ist mit den Vorschlägen einstimmig einverstanden. BM Eßer nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. -712. Benennung der Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens BM Eßer erläutert das Verfahren nach § 58 Abs. 5 GO und teilt mit, dass innerhalb der Fraktionen die Verteilung der Ausschussvorsitze einvernehmlich wie folgt festgelegt wurde: Hauptausschuss Bürgermeister Ingo Eßer (Vorsitzender kraft Gesetzes) Wahlausschuss Bürgermeister Ingo Eßer (Vorsitzender kraft Gesetzes) CDU-Fraktion Bau- und Planungsausschuss Sportausschuss Kulturausschuss Rechnungsp- u. Wahlprüfungsausschuss Kaptain, Johannes Breuer, Adolf Gunkel, Dirk Tesch, Michael SPD-Fraktion Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss Schulausschuss A. für Soziales u. dem. Wandel Dr. Steffens, Karl-Georg Berens von Rautenfeld, Dagmar Kammer, Jürgen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umweltausschuss Hohn, Astrid Die Beschlussfassung des Rates erfolgt einstimmig. BM Eßer nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 13. Benennung der stellv. Vorsitzenden durch die Fraktionen im Wege des Zugreifverfahrens Hauptausschuss Wahlausschuss (Wird direkt im Ausschuss gewählt) GVD Schmühl als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters CDU-Fraktion Bau- u.Planungsausschuss Sportausschuss Kulturausschuss Rechnungsp- u. Wahlprüfungsausschuss Hüttl, Detlef Heinrichs, Dirk Büngeler, Johannes Breuer, Adolf SPD-Fraktion Schulausschuss A. für Soziales u. dem. Wandel Iven, Axel Kilian, Manfred Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP-Fraktion Umweltausschuss Sanierungs- u. Entwicklungsausschuss Kern, Karl-Heinz Dr. Meurer, Erik Die stellv. Vorsitzenden in den Ausschüssen werden vom Rat einstimmig bestätigt. BM Eßer nimmt an der Abstimmung gemäß § 40 Abs. 2 GO nicht teil. 14. Wahl zur Vertretung der Gemeinde in sonstigen Körperschaften, Einrichtungen, Ausschüssen, und zwar: BM Eßer fragt an, ob Einwände gegen die vorliegenden Besetzungsvorschläge erhoben werden. Dies ist nicht der Fall. 14.1 Wahl von 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter benannt: -8Mitglieder: GVD Schmühl Schmitz, Hermann-Josef (SPD) Strohpagel, Birgit (CDU) Badur, Krister (Grüne) Lennartz, Ulrich (CDU) 14.2 Stellvertreter: GVR Steg Berens von Rautenfeld, Dagmar (SPD) Macherey, Peter (CDU) Döring, Bettina (Grüne) Eßer, Rainer (CDU) Wahl von 6 Mitgliedern und 6 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Sekundarschule Kreuzau/Nideggen sowie ggfls. Benennung beratender Mitglieder Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter benannt: Mitglieder: GVD Schmühl Berens von Rautenfeld, Dagmar (SPD) Strohpagel, Birgit (CDU) Döring, Bettina (Grüne) Gilles, Josef (CDU) Heidbüchel, Rolf (SPD) Stellvertreter: GVR Steg Dr. Meurer, Erik (FDP) Macherey, Peter (CDU) Kesseler, Marion /Grüne) Lennartz, Ulrich (CDU) Braks, Egbert (FDP) Dr, Meurer, Erik (FDP) (Beratendes Mitglied) Braks, Egbert (FDP) (Beratendes Mitglied) 14.3 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Perlenbach Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter benannt: Mitglieder: Bürgermeister Eßer Heidbüchel, Rolf (SPD) 14.4 Stellvertreter: GVD Schmühl Breuer, Adolf (CDU) Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter benannt: Mitglieder: Dr. Steffens, Karl-Georg (SPD) 14.5 Stellvertreter: GVR Steg Wahl von 3 Delegierten und 3 Stellvertretern für den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter benannt: Mitglieder: Stellvertreter: Bürgermeister Eßer GVD Schmühl Iven, Axel (SPD) Hohn, Astrid (Grüne) Ackers, Elfriede (CDU) Tesch, Michael (CDU) 14.6 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Regionalen Beirat des Zweckverbandes Aachener Verkehrsbund im Kreis Düren Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter benannt: Mitglied: Stellvertreter: Heidbüchel, Rolf (SPD) Kaptain, Johannes (CDU) -914.7 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Forstbetriebsgemeinschaft Hürtgenwald-Kleinhau Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter benannt: Mitglied: Stellvertreter: Schmitz, Hermann-Josef (SPD) Petran, Franz (CDU) 14.8 Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes zur Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in den Jagtgenossenschaften Boich-Leversbach-Üdingen, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Untermaubach-Bogheim und Winden Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter benannt: Mitglied: Stellvertreter: Kern, Karl-Heinz GVR Steg 14.9 Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes zur Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der Gemeinde Kreuzau in der Fischereigenossenschaft Kreuzau Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter benannt: Mitglied: Stellvertreter: Heidbüchel, Rolf (SPD) GVR Steg 14.10 Wahl von je 3 Mitgliedern und je 3 Stellvertretern in den Räten der Tageseinrichtungen für Kinder in Kreuzau, Obermaubach, Thum und Üdingen Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Üdingen Mitglieder: 1. Bürgermeister Eßer 2. Stoffels, Manfred (SPD) 3. Büngeler, Johannes (CDU) Stellvertreter: 1. GVR Steg 2. Hohn, Astrid (Grüne) 3. Macherey, Dominik (CDU) Thum Mitglieder: 1. Bürgermeister Eßer 2. Hohn, Astrid (Grüne) 3. N.N. (CDU) Stellvertreter: 1. GVR Steg 2. Schmitz, Hermann-Josef (SPD) 3. Poensgen, Helmut (CDU) Obermaubach Mitglieder: 1. Bürgermeister Eßer 2. Kerres, Sylvia (SPD) 3. Winter, Heinrich (CDU) Stellvertreter: GVR Steg Braks, Renate (FDP) Gilles, Josef (CDU) Kreuzau Mitglieder: 1. Bürgermeister Eßer 2. Kammer, Jürgen (SPD) 3. Neugebauer, Daniel (CDU) Stellvertreter: GVR Steg Hohn, Astrid (Grüne) Macherey, Peter (CDU) 14.11 Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Nordeifel Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: - 10 Mitglied: Braks, Egbert (FDP) 14.12 Stellvertreter: Ackers, Elfriede (CDU) Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Rureifel-Tourismus e.V. Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Stellvertreter: Fieth, Stephan (FDP) Dr. Nolten, Ralf (CDU) 14.13 Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Stellvertreter: Heidbüchel, Rolf (SPD) Breuer, Adolf (CDU) 14.14 Wahl von 4 ordentlichen Mitgliedern und 4 stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglieder: Stellvertreter: 1. Bürgermeister Eßer GVD Schmühl 2. Böcking, Paul (SPD) Schmitz, Hermann-Josef (SPD) 3. Kaptain, Johannes (CDU) Tesch, Michael (CDU) 4. Badur, Krister (Grüne) Braks, Egbert (FDP) 14.15 Wahl eines Delegierten für die Verbandsversammlung des WVER Es wird folgendes Mitglied und folgender Stellvertreter einstimmig benannt: Mitglied: Stellvertreter: Heidbüchel, Rolf (SPD) Keine Vertretung 15. Sekundarschule Kreuzau/Nideggen - Aufnahme von Rückläufern /Seiteneinsteigern zum Schuljahr 2014/2015 hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage: 23/2014 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 13.05.2014 gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt zu, dass seitens des Sekundarschulverbandes Kreuzau/Nideggen bei der Bezirksregierung Köln der Antrag auf Genehmigung eines weiteren Zuges am Standort Nideggen für das Schuljahr 2014/2015 gestellt wird, um bei Bedarf Rückläuferinnen und Rückläufer sowie Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die zukünftige Jahrgangsstufe 7 aufnehmen zu können.“ Beratungsergebnis: einstimmig - 11 16. Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2013 Vorlage: 24/2014 Beschluss: Der Rat nimmt den ihm zugeleiteten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2013 zur Kenntnis und leitet ihn an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss, der sich zur Prüfung eines Dritten bedient, weiter. Beratungsergebnis: 17. einstimmig Mitteilungen a) BM Eßer teilt mit, dass gestern die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren über die Haushaltssatzung 2014 nebst Haushaltssicherungskonzept eingegangen ist. Die Verfügung werde der Niederschrift beigefügt. b) Hinsichtlich des Terminkalenders für das 2. Halbjahr 2014 teilt der Bürgermeister mit, dass der Rahmenplanentwurf gleich an die Ausschussvorsitzenden verteilt werde. Es erfolge auch ein Versand an die Fraktionsvorsitzenden mit der gleichzeitigen Bitte, die Terminwünsche (z.B. Fraktionssitzungen) zu melden. Sobald der Terminkalender fertig gestellt sei, erfolge ein Versand an alle Rats- und Ausschussmitglieder. In diesem Zusammenhang teilt GVD Schmühl mit, dass am 03.07.2014 mit verkürzter Ladungsfrist zur Sitzung des Schulausschusses eingeladen werde müsse. Der Bewerber um das Amt des Leiters des Gymnasiums Kreuzau wolle sich dem Schulausschuss vorstellen. Desweiteren wird durch ihn mitgeteilt, dass die Verwaltung beabsichtige, am 27.08.2014 3 Sitzungen durchzuführen, und zwar: 1. Sitzung des Rechnungs- und Wahlprüfungsausschusses zur Bestätigung des Kommunalwahlergebnisses vom 25.05.2014 um 17.30 Uhr. 2. Sitzung des Hauptausschusses um 18.00 Uhr (Themen u.a.: Ehrung von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern, Ortsvorstehern und BM Ramm). 3. Ratssitzung um 19.00 Uhr. Im September und Oktober 2014 erfolge die erste Sitzungsrunde wobei er vorschlägt, dass in dieser kurzen Sitzungsrunde nur Sitzungen des Umweltausschusses, Bauausschusses, Sanierungsausschusses sowie Hauptausschuss und Rat stattfinden sollten. Am 29.09.2014 sei zudem die Sonderratssitzung zur Ehrung von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern, Ortsvorstehern und des ausgeschiedenen Bürgermeisters Walter Ramm terminiert. Nach den Herbstferien 2014 solle dann die 2. Sitzungsrunde mit allen Ausschüssen stattfinden, endend mit der Ratsitzung am 02.12.2014. Herr Dr. Nolten bittet die Fraktionsvorsitzenden um ein interfraktionelles Gespräch bzgl. der Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse zu terminieren. Im Hinblick auf die bereits angesprochene Dringlichkeitsentscheidung über den neuen Schulleiter am Gymnasium Kreuzau wird durch Herrn Kern angefragt, warum hier auf dem Wege der Dringlichkeit verfahren werden müsse. BM Eßer erläutert, dass das Schulgesetz vorsehe, dass die Schulkonferenz den neuen Schulleiter wählt, dieses Wahlergebnis werde an die Bezirksregierung Köln übermittelt, erst danach frage die Bezirksregierung Köln beim Schulträger nach, ob dieser mit der Entscheidung einverstanden sei. Damit eine lückenlose Leitung der Schule gewährleistet werden könne, sei die kurzfristige Terminierung der Sitzung erforderlich. Andernfalls könne der Schulleiter erst nach den Herbstferien seinen Dienst beginnen, dies würde negative Begleiterscheinungen für die Schule haben. GVR Steg ergänzt, dass erst im 2. Ausschreibungsverfahren sich 1 Bewerber für die Stelle gefunden habe. Auch dies trage dazu bei, dass nunmehr so kurzfristig verfahren werden müsse. - 12 c) BM Eßer teilt mit, dass abgefragt wurde, ob ein Zugang zum WLan im Sitzungssaal gewünscht werde. Diesbezüglich sei eine entsprechende Liste rund gegangen. Wer sich hier noch nicht eingetragen habe, solle dies bitte kurzfristig nachholen. In diesem Zusammenhag wird durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass nach der Sommerpause die Verwaltung beabsichtige, eine Vorlage zum elektronischen Sitzungsdienst dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, im positiven Falle könne eine Umstellung zum Jahreswechsel 2014/15 erfolgen. BM Eßer dankt den Anwesenden für die kooperative Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Kreuzau, den 25.06.2014 Bürgermeister: - Eßer - Anlagen Schriftführer: - Drewes-Janssen -