Beschlusstext (Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 -Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.09.2009 A U S Z U G aus der 31. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 17.09.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 6: Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln (V-75/2009) Ratsmitglied Ruskowski teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man sich bei der Entscheidung enthalten wird, weil man Familienförderung anders versteht. Ratsmitglied Erasmi richtet daraufhin die Bitte an ihn, die Menschen zu befragen, die in Vettweiß ihr Wohnhaus errichtet haben, ob dies auch so gewesen wäre, wenn die gemeindliche Wohnungsbauförderung nicht existieren würde. Ratsmitglied Ruskowski entgegnet, dass er trotzdem andere Möglichkeiten der Förderung sieht, besonders im Bezug auf Infrastruktur, Schulen und Nahversorgung. Nachdem Ratsmitglied Roeb festgestellt hat, dass die CDU Argumente genauso wichtig sind, bittet Ratsmitglied Jürgen Kemmerling heute nicht erneut eine Grundsatzdebatte zu beginnen. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei vier Enthaltungen, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, bei der Produktnummer 100.522.001.000, Sachkonto 5318000, -Wohnungsbauförderung-, überplanmäßige Mittel in Höhe von 21.000,00 € bereitzustellen.