Info GB (Anmietung von Räumen der Stadt Mechernich zur Unterbringung der Direktion Verkehr und des Bezirksdienstes Mechernich hier: Mietgarantie für die Zeit vom 16. bis zum 30. Jahr nach Mietbeginn)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 237/2009 14.05.2009 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 20.05.2009 Kreistag 03.06.2009 Anmietung von Räumen der Stadt Mechernich zur Unterbringung der Direktion Verkehr und des Bezirksdienstes Mechernich hier: Mietgarantie für die Zeit vom 16. bis zum 30. Jahr nach Mietbeginn In seiner Sitzung am 17.02.2009 hat der Kreisausschuss die Verwaltung ermächtigt, gegenüber der Stadt Mechernich für die anzumietenden Räume der Direktion Verkehr und des Bezirksdienstes im noch zu erstellenden Gebäude in Mechernich eine Mietgarantie für Mietausfall oder Mindermiete unter den folgenden Bedingungen zu erklären: - Die Bezirksregierung erhebt keine Einwände. - Die Mietgarantie wird für max. 2 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Land übernommen, frühestens ab dem 16. Jahr nach Beginn des Mietverhältnisses. - Die Stadt Mechernich ist verpflichtet, sich mit aller Kraft zu bemühen, eine Ersatznutzung zu finden oder dann das Gebäude zum Verkehrswert zu veräußern. - Der Kreis Euskirchen hat ein vorrangiges Ankaufsrecht. - Im Falle des Verkaufs hat die Stadt Mechernich gegen den Kreis Euskirchen einen Anspruch auf Zahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem abgezinsten Barwert der dann noch fälligen Gesamtfinanzierungs- und Tilgungsaufwände der Stadt Mechernich für dieses Gebäude. Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung Köln in der Verfügung vom 17.02.2009, hier eingegangen am 20.02.2009, keine Bedenken gegen die Übernahme der Mietgarantie erhoben. In Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wurde zwischen dem Kreis Euskirchen und der Stadt Mechernich ein detaillierter Notarvertrag ausgearbeitet, der die Bedingungen inhaltlich und nach Sinn und Zweck voll erfüllt. -2- Zur Bedingung, dass der Kreis ein vorrangiges Ankaufsrecht ausüben kann, wurde im Notarvertrag eine ausführliche Option mit folgendem, wesentlichen Inhalt aufgenommen: Für den Fall, dass die Stadt gegenüber dem Kreis die Inanspruchnahme aus der Mietgarantie geltend macht, kann der Kreis zur Verhinderung dieser Inanspruchnahme unabhängig vom notarvertraglich festgelegten Vorkaufsrecht - von der Stadt verlangen, dass die Stadt Mechernich mit dem Kreis in Verkaufsverhandlungen über den Grundbesitz eintritt. Die Höhe des Kaufpreises beläuft sich dann auf den geringsten Ausgleichsbetrag, der seitens des Kreises im Falle des Verkaufs an einen Dritten zu zahlen wäre. Weigert sich die Stadt Mechernich das Gebäude an den Kreis zu veräußern, verliert sie ihren Anspruch auf die Mietgarantie vollständig. Sie kann demnach den Verkauf an den Kreis abwenden, in dem Sie den Kreis nicht aus der Mietgarantie in Anspruch nimmt. Die Verwaltung bittet um zustimmende Kenntnisnahme. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)