Beschlusstext (Neugestaltung des Dorfplatzes in Sievernich)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.04.2009 A U S Z U G aus der 23. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 31.03.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Neugestaltung des Dorfplatzes in Sievernich (V-24/2009) Herr Ruskowski ist der Meinung, dass man das Planungsergebnis des Bauvereins abwarten sollte und dieses dann dem Ausschuss vorgestellt wird. Für das abgestimmte Konzept sollen dann Kosten ermittelt werden, so dass man über die Angelegenheit in Ruhe entscheiden kann. Herr H. Kemmerling teilt mit, dass man sich bereits in Ruhe ausgetauscht hat und der Bauverein sich im Konzept nicht wieder findet. Von daher erscheint es fraglich, was weitere Debatten noch bringen sollen. Bürgermeister Kranz verliest dann ein Schreiben des Bauvereins vom 26.03.2009. In dieser Angelegenheit sind sowohl die Vorgehensweise, als auch der Sachverhalt zu klären. Bei Verhandlungen mit dem Bauverein sollten immer zwei Personen des Vereins teilnehmen, wenn erforderlich, wird auch die Verwaltung eine zweite Person zu den Gesprächen hinzuziehen. Er stellt fest, dass es einen klaren Beschluss gibt, wonach keine Einzelmaßnahmen mehr vorgenommen, sondern nur noch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umgesetzt werden. Die Höhenverhältnisse des Platzes sind zu überprüfen und ein entsprechender Finanzplan zu erstellen. Im Anschluss daran, sollte eine erneute Abstimmung erfolgen. Ferner wurde festgelegt, dass die gemeindliche Förderung an Eigenleistung geknüpft ist und die Kosten zu 2/3 vom Verein und zu 1/3 von der Gemeinde getragen werden, wobei der gemeindliche Anteil max. 8.000,00 € beträgt. Diese Grundlagen sollten noch einmal klar beschlossen werden, damit für die künftige Vorgehensweise eindeutige Richtlinien feststehen. Herr H. Kemmerling fragt nach, welche Personen im Vorstand des Bauvereins tätig sind. Bürgermeister Kranz erwidert, dass dies nachgefragt werden muss. Herr J. Kemmerling teilt mit, dass das Schreiben des Herrn Hils schon einige Unterstellungen enthält. Die Bürgerinitiative steht auch weiterhin zu den gefassten Beschlüssen. Er unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise von Herrn Kranz, dass an den Verhandlungen künftig zwei Personen des Bauvereins teilnehmen sollten. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen, dass künftig bei Verhandlungen mit dem Bauverein Sievernich, dieser mit zwei Personen des Vorstandes anwesend sein muss, dass Gesprächsergebnis schriftlich festzuhalten ist, die Höhenverhältnisse des Dorfplatzes zu ermitteln und eine Kostenschätzung zu erstellen ist. Die bisher gefassten Beschlüsse haben Bestand und stehen nicht mehr zu Diskussion und die Förderung der Gemeinde Vettweiß beträgt 1/3 der Ausbaukosten, max. jedoch 8.000,00 €.