Beschlussvorlage GB (Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 539/2009 04.06.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 18.06.2009 Kreisausschuss 26.08.2009 Kreistag 09.09.2009 Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet Sachbearbeiter/in: Herr Firmenich x Tel.: 15 624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: x Es entstehen Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2010. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, ab 01.10.2009 eine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., und dem Kreis Euskirchen über die Vermittlung und Überwachung von Arbeitsauflagen im Kreisgebiet abzuschließen. -2- Begründung: Das Jugendamt ist gemäß § 52 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit §§ 38, 50 JGG verpflichtet in allen Teilen eines jugendgerichtlichen Verfahrens mitzuwirken. Hierzu gehört auch die Unterstützung des Gerichtes bei der Überwachung und Vermittlung von Arbeitsauflagen nach § 10 JGG. Die Jugendgerichtshilfe des Kreises Euskirchen führt seit dem Jahr 2000 die Vermittlung und Überwachung dieser Arbeitsauflagen in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen (ab 01.07. Regionalverband Rhein-Erft Euskirchen e.V.), durch. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, dass Jugendliche/junge Volljährige ihre Arbeitsauflagen zeit- und ortsnah, zuverlässig ableisten können. Die Finanzierung erfolgte früher über von den Gerichten verhängte Bußgelder, ab dem 01.01.2008 besteht eine Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele, die zum 31.12.2009 ausläuft (V 317/2007). Die Vereinbarung sieht die Förderung von Personalkosten einer Fachkraft mit einem Stellenumfang von 10 Std. wöchentlich sowie von Sachkosten bis zu 10 % der Personalkosten vor. Der Zuschuss soll bis zu 15.000 € jährlich betragen. Da Anfang des Jahres seitens der Fachkraft eine Überlastung angezeigt worden ist, wurden zwischenzeitlich in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Standards für die Vermittlung und Überwachung der Arbeitsauflagen festgesetzt. Danach ergibt sich aufgrund der durchschnittlichen Fallzahlen der letzten Jahre ein Personalbedarf von 15 Std. wöchentlich. Die Erhöhung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass - vermehrt schwer vermittelbare Arbeitsauflagen mit – berechtigterweise – hohen Stundenzahlen verhängt werden verstärkt Schwierigkeiten bei der Durchführung der Arbeitsauflagen auftreten die Einführung der 1 € - Jobs dazu führt, dass es wesentlich schwieriger geworden ist, ausreichenden Angebote zu finden. Nach einer Hochrechnung der AWO würden die Personalkosten damit auf ca. 21.300 €/Jahr steigen. Zuzüglich des Sachkostenanteils in Höhe von 10 % ergibt sich eine Förderungssumme von bis zu 23.400 € für das Jahr 2010. Aufgrund der wieder steigenden Bußgelder (2008: 9.100 €) ist aber damit zu rechnen, dass der bisherige Haushaltsansatz von 15.000 € tatsächlich nicht überschritten wird. -3- Die Verwaltung schlägt daher vor, dass für die Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2012 die Leistungsvereinbarung dahingehend zu ändern, dass eine Förderung von Personalkosten einer Fachkraft mit einem Stellenumfang von 15 Std. wöchentlich sowie von Sachkosten bis zu 10 % der Personalkosten erfolgt. Die Förderung des Kreises beträgt bis zu 23.400 € jährlich. Eine inhaltliche Änderung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)