Beschlussvorlage GB (Antrag der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen e.V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Mechernich, Emil-Kreuser-Straße 28 - 30)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 537/2009 20.05.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 18.06.2009 Antrag der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen e.V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Mechernich, Emil-Kreuser-Straße 28 - 30 Sachbearbeiter/in: Frau Kremer Tel.: 15 625 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 7812000 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Mechernich, Emil-Kreuser-Str. 28 – 30, einen Zuschuss in Höhe von 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu gewähren. Begründung: -2Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen, bittet mit Antrag vom 25.08.2008 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Umbaus und der Einrichtung von 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Mechernich, Emil-Kreuser-Straße 28 – 30. Der Kreis übernimmt aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2008 für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 5 % der vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Kosten belaufen sich lt. Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf 21.005,65 €. Demnach ergibt sich gem. Ziffern 4.4.1.2 und 4.4.1.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren zuwendungsfähige Gesamtausgaben i. H. v. 21.005,65 €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 1. Zuwendungsfähige Gesamtausgaben lt. Zuwendungsbescheid des Landes vom 05.05.2009 21.005,65 € 2. Landeszuschuss i. H. v. 90 % 3. Kreiszuschuss i. H. v. 5 % 4. Trägeranteil i. H. v. 5 % 18.910,00 € 1.050,00 € 1.045,65 € gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)