Beschlussvorlage GB (Wasserrahmenrichtlinie hier: Maßnahmen im Kreis Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 526/2009 20.04.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 06.05.2009 Kreisausschuss 20.05.2009 Kreistag 03.06.2009 Wasserrahmenrichtlinie hier: Maßnahmen im Kreis Euskirchen Sachbearbeiter/in: Herr Kaven Tel.: 15 358 Abt.: 60.2 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: --Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, im Sinne der Vorlage die Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan abzugeben. Kreiskämmerer -2Begründung: Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben in der Sitzung am 23.10.2000 eine Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verabschiedet, welche am 22.12.2000 in Kraft getreten ist. Über die wichtigsten Punkte und Fristen in der WRRL wurde mit Info 128/2004 vom 18.05.2004 berichtet. In einer weitern Info Nr. 165/2008 vom 24.04.2008 wurde über die Flussgebietseinheiten, die einzelnen Teileinzugsgebiete, die erhobenen Grundlagendaten, die Untersuchung der verschiednen Inhalte (z.B. biologische Komponenten), Ergebnisse des Monitorrings, Fristen etc. unterrichtet. In der Sitzung am 14.05.2008 hat Herr Wirth von der Bezirksregierung Köln den Fachausschuss über die WRRL informiert und Fragen beantwortet. In Anbetracht dessen, dass die Kyll in das Teileinzugsgebiet Mosel-Saar einleitet, fand für die Kyll durch Info 185/2008 vom 31.07.2008 eine eigenständige Information über die vorgesehenen Maßnahmen statt. Durch Info 218/2009 vom 21.01.2009 wurde darüber informiert, dass die Entwürfe des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogramms fertig gestellt sind. Die Fundstellen im Internet wurden bekannt gegeben. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.06.2009 Stellungnahme zu den Entwürfen zu beziehen. Für die örtliche Ebene sind dabei insbesondere die Aussagen in Steckbriefen der Planungseinheiten relevant. Das Maßnahmenprogramm soll am 22.12.2009 nach Herstellung des Einvernehmens mit den betroffenen obersten Landesbehörden und dem für Umweltschutz zuständigen Ausschuss des Landtages behördenverbindlich eingeführt werden. Es entfaltet somit keine direkte Wirkung gegenüber Dritten, sondern wird bei Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen sein. Zusammenfassend enthält das Maßnahmenprogramm folgende Kernaussagen: An den meisten Stellen in NRW entspricht die Wasserqualität den Ansprüchen der in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen. Das ist auf die bereits durchgeführten umfassenden Maßnahmen im Bereich der kommunalen und industriellen Abwasserableitung und –behandlung zurückzuführen. Der Stand der Technik ist weitestgehend eingeführt. Aus Sicht des Landes ergeben sich aus der Umsetzung der WRRL in diesem Bereich keine nennenswerten Mehranforderungen. Das Grundwasser ist vor allem in Bereichen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung nicht in einem guten Zustand. Über die seitens der Landwirtschaft und des Gartenbaus schon ergriffenen Maßnahmen zur Minderung des Austrags von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer und das Grundwasser hinaus ist die Düngeverordnung flächendeckend umzusetzen. Agrarumweltmaßnahmen ergänzen diese Maßnahmen. Den besonderen Anforderungen in Trinkwassergewinnungsgebieten wird durch die Wasserkooperationen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen durch eine Fülle von konkreten Maßnahmen begegnet. Um ohne Ausnahme den guten chemischen Zustand für das Grundwasser und für die Oberflächengewässer zu erreichen, wird die Landwirtschaftskammer ein Beratungskonzept anbieten, bei dem betriebliche Optimierungspotenziale zugunsten des Gewässerschutzes genutzt werden sollen. Der ökologische Zustand der Gewässer ist noch an vielen Stellen zu verbessern. Hier liegt der Schwerpunkt des Maßnahmenprogramms. 25 % der größeren Bäche und Flüsse in NRW sind in einem guten ökologischen Zustand. Bis 2027 kann der Anteil verdoppelt werden. 60 % der Gewässer sind so erheblich verändert, dass ohne erheblich spürbare Folgen für die angrenzenden Landnutzungen der gute ökologische Zustand nicht erreicht werden könnte. Stattdessen wird das gute ökologische Potenzial angestrebt. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung und zur Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit in NRW bis zum Jahr 2027 werden auf 2,1 Mrd. Euro geschätzt. -3- Für die Oberflächengewässer und das Grundwasser im folgende Feststellungen getroffen worden: Kreis Euskirchen sind im wesentlichen Grundwasser Für das Grundwasser werden im Kreis Euskirchen Übersichtskarten) betrachtet: 1 2 3 4 4 Einzugsgebiete (siehe beigefügte Rur Kyll Ahr Erft Das Ziel der WRRL für das Grundwasser ist der gute chemische Zustand und der gute mengenmäßige Zustand. 1. Ergebnisse des Monitorring Grundwasser Bei der mengenmäßigen Betrachtung in den Einzugsgebieten, die sich überwiegend im Festgesteinsbereich befinden, wurde kein schlechter Zustand festgestellt. Die Bewertung des chemischen Zustandes erfolgt anhand von Qualitätsnormen und Schwellenwerten. Für z.B. Nitrat wurde 50 mg/l festgelegt. Das Ergebnis der aktuellen Auswertung hat gezeigt, dass zur Zeit keine im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie relevanten Belastungen im Einzugsgebiet von Rur, Kyll und Ahr festzustellen sind. Im Einzugsgebiet der Erft sind jedoch in einigen Bereichen Belastungen festzustellen. Einzugsgebiet chemischer Zustand mengenmäßiger Zustand 2. Rur Kyll Ahr Erft gut gut gut Nitrat/PSM gut gut gut gut Maßnahmenplanung Eine mengenmäßige Maßnahmenplanung für die Einzugsgebiete im Kreis Euskirchen ist nicht erforderlich. In den beiden Wasserkörpern 274_09 (Hauptterrassen des Rheinlandes) und 274_13 (Mechernicher Trias-Sande), die sich im Kreis Euskirchen im wesentlichen auf die Städte Mechernich, Euskirchen und Zülpich sowie die Gemeinden Kall und Weilerswist erstrecken, wurde eine erhöhte Nitratkonzentration festgestellt, die größtenteils aus der intensiven landwirtschaftlichen Flächennutzung herrührt. Basierend auf den Ergebnissen des aktuellen Monitorrings sind für die als belastet identifizierten Grundwasserkörper zur Zeit ausschließlich Maßnahmen zur Minimierung von diffusen N-Einträgen aus landwirtschaftlichen Flächen in das Grundwasser vorgesehen. Aus den Erfahrungen der Arbeit der bestehenden Wasserkooperationen abgeleitet, wird nun auch in den Gebieten außerhalb von Wasserschutzgebieten mit Nitratbelastung landwirtschaftliche Beratung mit dem Ziel der Reduzierung der auswaschungsbedingten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft durch die Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter durchgeführt. -4- Oberflächengewässer Der Kreis Euskirchen ist in 8 Planungseinheiten (PE), in 20 Wasserkörpergruppen und 73 Wasserkörper aufgeteilt. Flussgebietseinheit Rhein, Teileinzugsgebiet Erft 1 2 3 PE 1100 Bördengewässer PE 1200 Veybach, Erftmittellauf und PE 1500 Erftoberlauf PE 1300 Rotbach 4 5 PE 1400 Swist PE 1500 Erftoberlauf Flussgebieteinheit Maas, Teileinzugsgebiet Rur 6 PE 1000 Obere Rur Flussgebieteinheit Rhein, Teileinzugsgebiet Mosel 7 PE 1600 Kyll Flussgebieteinheit Rhein, Teileinzugsgebiet Ahr 8 PE 1700 Ahr Die weitergehende Aufteilung der Planungseinheiten in Wasserkörpergruppen und Wasserkörper ist den Anlagen (Übersichtskarten und tabellarische Übersichten) zu entnehmen. Die Wasserkörper wurden zusätzlich genauer verortet. Außerdem wird die Bewertung des ökologischen Zustandes/Potentials und des chemischen Zustandes aus den Monotorringergebnissen dargestellt. Hieraus ergibt sich ein Überblick über einen möglichen Handlungsbedarf. Ein Handlungsbedarf besteht immer dann, wenn der gute Bereich verlassen wird. Eine Zusammenfassung der Maßnahmen für die Oberflächengewässer ist als Anlage beigefügt. Außerdem sind die vom Land vorgesehenen Maßnahmenträger benannt, die nach dem Verursacherprinzip ausgewählt wurden. Den Fraktionen werden neben den beigefügten Zusammenstellungen detaillierte Auflistungen für die Gewässer im Kreis Euskirchen zur Verfügung gestellt, die aus den umfangreichen Unterlagen des Bewirtschaftungsplanes, des Maßnahmenprogramms und der Steckbriefe herausgefiltert wurden. Ziel der WRRL für die Oberflächengewässer ist der gute Zustand/das gute Potential. Soweit der gute Zustand/das gute Potential der Gewässer schon erreicht ist, sieht die WRRL ein Verschlechterungsverbot vor. An allen Gewässern sind Messstellen angeordnet worden, an denen systematisch eine chemische und biologische Analytik vorgenommen worden ist. Diese Analytik bildet den Ausgangspunkt für Maßnahmen an Gewässern, sofern aus der Bestandsaufnahme Defizite zu erkennen waren. Mögliche Maßnahmen wurden vom Land vorgeschlagen. Die Maßnahmen beruhen auf einem bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalog. Es wird zwischen Umsetzungsmaßnahmen und Konzeptionellen Maßnahmen unterschieden. • • U-Maßnahmen (Umsetzungsmaßnahmen) sind immer dann vorgesehen worden, wenn die Wirkpfade der Defizite bekannt sind. K-Maßnahmen (Konzeptionelle Maßnahmen, vertiefende Gutachten und Studien) sind immer dann vorgesehen worden, wenn die Wirkpfade der Defizite nicht bekannt sind. -5Die Maßnahmen wurden unter Beteiligung der betroffenen Fachbehörden, Kommunen und Interessenverbänden in den sogenannten Runde Tische diskutiert. Bei den Maßnahmen handelt es sich um sogenannte Programmmaßnahmen. Nicht die einzelne Baumaßnahme oder technische Einrichtung wird beschrieben, sondern es wird allgemeiner – programmatisch – beschrieben, was in der jeweiligen Region zu tun ist, um die Bewirtschaftungsziele zu erreichen. Die konkrete Ausführungsplanung ist Sache des jeweiligen Maßnahmenträgers und der behördlichen Vollzugsentscheidung. Für solche Planungen und Entscheidungen gibt das Maßnahmenprogramm den Rahmen vor. Somit bedarf die Umsetzung konkreter Maßnahmen an Gewässern und im Abwasserbereich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der wasserrechtlichen Genehmigung und dem entsprechenden Beteiligungsverfahren. Für das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ist für die Gewässer II. Ordnung (Erft und Kuchenheimer Mühlengraben) die Bezirksregierung Köln zuständig, für alle anderen Gewässer im Kreis Euskirchen liegt die Zuständigkeit bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen. Kosten und Finanzierung der Maßnahmen der WRRL Die sondergesetzlichen Wasserverbände (Erftverband, WVER) und die Städte und Gemeinden sind sowohl als Betreiber der kommunalen Abwasserbeseitigung als auch als Gewässerunterhaltungspflichtige Maßnahmenträger. Durch die Umsetzung der Maßnahmen wird es daher zu einer finanziellen Beteiligung kommen. Seitens des Landes erfolgt die Finanzierung der Maßnahmen der WRRL im Rahmen der bestehenden Förderprogramme des Landes NRW. Neue Förderprogramme zur Umsetzung der WRRL werden nicht aufgelegt. Seitens des MUNLV ist vorgesehen, in den kommenden Jahren die Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer auf 80 Mio € pro Jahr aufzustocken. Die sondergesetzlichen Wasserverbände sind Umlageverbände. Daher muss darauf geachtet werden, dass die finanziellen Belastungen aus den Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Verbandsumlagen führen. Ob eine Umsetzung der Maßnahmen bei den Kommunen möglich ist und in welchen Zeithorizonten das ggfls. erfolgen kann, hängt wesentlich von der kommunalen Haushaltssituation ab. Die Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung und die Förderpolitik des Landes muss die kritische Haushaltslage der Kommunen berücksichtigen. Für die vorgesehenen Maßnahmen ergeben sich damit folgende Fördermöglichkeiten: Abwasserbeseitigung Für Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung müssen daher sowohl für investive Maßnahmen als auch für konzeptionelle Maßnahmen Fördermittel bereitstehen. Das Land verweist diesbezüglich auf das Investitionsprogramm Abwasser, welches bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr umfasst. Ob aber die Bereitstellung von zinsgünstigen Darlehen oder die möglichen Fördersätze ausreichen, um die Belastung der kommunalen Gebührenhaushalte insbesondere im ländlichen Bereich vertretbar zu halten, ist fraglich. Dabei ist zu beachten, dass die Abwasserbeseitigung schon auf einem hohen Niveau ausgebaut und funktionstüchtig ist und die Abwasserbeseitigungsgebühren im ländlichen Bereich bereits an der Zumutbarkeitsgrenze liegen. -6Konzeptionelle Maßnahmen im Rahmen der Abwasserbeseitigung (Misch- und Niederschlagswasser PQ_OW_K58) sind in der Regel BWK Nachweise und Gutachten (Immissionsorientierter Nachweis der Gewässerverträglichkeit von Misch- und Niederschlagswassereinleitungen). Diese BWK Nachweise und Gutachten sind derzeit größtenteils nicht in den Abwasserbeseitigungskonzepten vorgesehen und verursachen zusätzliche Kosten. Der Immissionsorientierte Nachweis der Gewässerverträglichkeit von Misch- und Niederschlagswassereinleitungen (BWK M3/M7) stellt einen besonderen Bezug zu den jeweiligen Oberflächengewässern her. Die konzeptionellen Maßnahmen der Abwasserbeseitigung müssen daher wie die konzeptionellen Maßnahmen der Gewässermaßnahmen zu 100 % gefördert werden, Umsetzungsmaßnahmen aus den konzeptionellen Maßnahmen sollen wie Umsetzungsmaßnahmen bei den Gewässermaßnahmen gefördert werden. Gewässerentwicklung Um eine kosteneffiziente Zielerreichung im Bereich der Hydromorphologie (Gewässerentwicklung) zu ermöglichen, verfolgt das Land einen Trittsteinansatz. Mit dem Trittsteinansatz werden in den Gewässersystemen ökologisch wertvolle Bereiche geschaffen, von denen aus sich die gewässertypischen Lebensgemeinschaften entwickeln können. Die Planung solcher Maßnahmen muss viele Aspekte berücksichtigen und erfordert einvernehmliche Lösungen und das Ausnutzen von Synergien. Zur Finanzierung der Eigenanteile solcher Maßnahmen setzt das Land darauf, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur- und Landschaft sowie Gewässer mit den Maßnahmen nach WRRL verbunden werden. Im Rahmen bestehender Förderprogramme sind Fördersätze bis 80 % möglich. Allerdings geht das Land bei seiner Mittelplanung von einem durchschnittlichen 70 %-igen Fördersatz aus. Für konzeptionelle Maßnahmen sind 100 % - Förderung vorgesehen. Für die Umsetzungsmaßnahmen müssen die Fördersätze an den finanziellen Möglichkeiten der Maßnahmenträger ausgerichtet werden und auch über den gesamten Umsetzungszeitraum beibehalten werden. Finanzielle Verschlechterungen auf Landesebene dürfen nicht auf die Maßnahmenträger abgewälzt werden. Hinsichtlich der Kofinanzierung der Maßnahmen aus Ausgleichs- und Ersatzgeldern bestehen Zweifel, ob diese tatsächlich im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Ansonsten ist dieser Ansatz zu begrüßen. Der Trittsteinansatz wird als sinnvoll angesehen. Der Wasserverband Eifel Rur (WVER) hat im Auftrag des Landes NRW ein Trittsteinkonzept für das Einzugsgebiet der Rur erarbeitet, welches aber noch nicht abschließend fertiggestellt ist. Im Rureinzugsgebiet innerhalb des Kreises Euskirchen befindet sich die Olef und die Urft einschließlich der Nebengewässer. Bislang sind weder der Kreis Euskirchen noch die kreisangehörigen Kommunen an dem Verfahren beteiligt worden. Die Umsetzung eines Trittsteinkonzeptes setzt aber die Einbindung der Unteren Wasserbehörde und der gewässerunterhaltungspflichtigen Kommunen voraus. Ein Informationsaustausch mit der Kreisverwaltung ist für die 17. Kalenderwoche vorgesehen. Seitens des Erftverbandes, der gewässerunterhaltungspflichtig im Bereich des Einzugsgebietes der Erft ist, ist ein Trittsteinkonzept bislang nicht erarbeitet worden. Ob ein Trittsteinkonzept im Erftverbandsgebiet erarbeitet wird, stimmt der Erftverband in der 2. Jahreshälfte 2009 mit dem Land ab. Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden -7- Die Kreisverwaltung hat am 16.03.2009 eine gemeinsame Besprechung mit allen Kommunen und im Nachgang dazu soweit gewünscht Einzelgespräche geführt, um evtl. Probleme aus kommunaler Sicht bei der Stellungnahme des Kreises berücksichtigen zu können. Im Einzelnen sind die Stellungnahmen der Kommunen nachfolgend zusammengefasst: Bad Münstereifel Die im Maßnahmenplan aufgeführte Fremdwasserbeseitigung für das Einzugsgebiet der Kläranlage Kirspenich bis 2021 wird von der Stadt Bad Münstereifel nicht mitgetragen, da eine hydraulische Überlastung der Kläranlage bislang dort nicht bekannt ist und eine Reduzierung der Stickstoff- und Phosphateinträge nicht bewirkt würde. Ebenso lehnt die Stadt Fremdwasserbeseitigungsmaßnahmen bis 2021 an der Kläranlage Buchholzbach ab, da die Anlage erst einen 50%igen Anschlussgrad hat und auch in den kommenden 15 Jahren ein Vollanschluss ausgeschlossen wird. Maßnahmen zum Neubau oder zur Anpassung von Anlagen zum Rückhalt und der Behandlung von Niederschlagswasser aus Trennsystemen bis 2015 will die Stadt nur ergreifen, wenn eine Genehmigung ausläuft und die Überprüfung der jeweiligen Einleitstellen die Maßnahmen auch erfordert. Für Maßnahmen, welche die Durchlässigkeit, die eigendynamische Gewässerentwicklung und die Habitatverbesserung fördern, sieht die Stadt sich selbst nicht in der Pflicht bzw. in Lage, diese umzusetzen, sofern die Stadt nicht Eigentümer des direkten Umlandes ist und die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen, die Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt. Entsprechende Maßnahmen könne nur die Landwirtschaft selbst umsetzen. Blankenheim Die Gemeinde Blankenheim stimmt den Maßnahmen mit einem Durchführungszeitraum bis 2027 unter der Voraussetzung der Sicherstellung der Finanzierung und der eigentumsrechtlichen Durchführbarkeit zu. Mechernich Die Stadt Mechernich weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Schwermetallelimination des Grubenwassers aus dem Einzugsgebiet des Burgfeyer Stollens Folgenbeseitigungen des industriellen Bergbaus sind und die Kosten der Maßnahmen dem Verursacher angelastet werden bzw. über die für den Bergbau und für die Schlussabwicklung zuständige Behörde vertreten werden müssen. Sowohl eine finanzielle Beteiligung an den Herstellungskosten als auch an den Betriebskosten, die Ewigkeitskosten sind, wird durch die Stadt abgelehnt. Zudem wird die geplante Zeitschiene für die erforderlichen Untersuchungen und Konzepterarbeitungen bis 2015 und die Umsetzung bis 2027 als zu knapp bemessen angesehen. Ebenso wird die Kostentragungspflicht für die Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung aus den Halden des Bergbaus beim Verursacher, der zuständigen Landesbehörde oder dem neuen Eigentümer (Bundeswehrverwaltung) gesehen. Für die in Trockenperioden zu geringen Wasserführung des Bleibaches sieht die Stadt Mechernich als Ursachen die Grundwasserabsenkungen des ehemaligen Bergbaus in Mechernich und des bestehenden Tagesbaus am Erftunterlauf sowie landwirtschaftliche Grundwassernutzungen. Die Stadt lehnt daher eine Trägerschaft der Stadt für diese Maßnahme ab. Außerdem wird darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit die Kläranlage Satzvey außer Betrieb genommen wurde und das Abwasser zu der Kläranlage nach Enzen gefördert wird. Hierdurch wird das gereinigte Abwasser -8nicht mehr in den Veybach, sondern dem Bleibach zugeleitet. So werden die Abwassernetze der Ortslagen Roggendorf, Strempt, Denrath, Kalenberg, Scheven, Wallenthal und Dottel mit der Vorflut ehemals zu der Kläranlage Mechernich geleitet, heute aber zur Kläranlage nach Enzen und somit in den Bleibach . Durch diese Maßnahmen wird dem Bleibach wieder mehr Wasser zugeführt. Die vorgesehene Beseitigung von Querungs- und Störbauwerken und Schaffung der Durchgängigkeit bis 2027 ist für die Stadt nicht finanzierbar. Insoweit wird eine Priorisierung einzelner Bauwerke erwartet. Die Stadt bemängelt außerdem, dass für verschiedene Maßnahmen der genaue Umfang und damit die Finanzierbarkeit nicht ableitbar ist. Hellenthal Im Einzugsbereich der Olef befindet sich die Oleftalsperre, welche in der Existenz auch künftig nicht weg zu denken ist. Auf Grund des Tiefenablasses führt dies zu Problemen sowohl in der Wassertemperatur als auch im pH-Wert-Bereich. Diese beiden Parameter bedingen ein mäßiges Ergebnis in Bezug auf den Fischbestand und somit auch zu einem mäßigen Gesamtergebnis im ökologischen Zustand/Potential. Da sich ein besseres Ergebnis aber mit der vorhandenen Talsperre nicht erzielen lasse, beantragt die Gemeinde Hellenthal, das „Fischergebnis“ wegen der besonderen Ausgangssituation besser zu bewerten. Die Gemeinde Hellenthal bemängelt weiterhin, dass a) für den Bereich des Reifferscheider Baches andere Bewertungen in den Runden Tischen ausgesprochen wurden als in den nunmehr erstellten Gewässersteckbriefen (jetzt negative Erhebungen). b) bei den Maßnahmenprogrammen für die Olef scheinbar Abschnitte verwechselt wurden (Abschnitte und Maßnahmenprogramme passen nicht zusammen) c) bei der Kyll in den Monitorringsergebnissen ein mäßiges Gesamtergebnis auf Grund eines mäßigen Fischergebnisses von der Quelle bis zur Ostgrenze festgelegt wurde, obwohl kein Fischergebnis vorliegt. Man hat vielmehr den unterhalb befindlichen Abschnitt untersucht und auf den oberhalb liegenden Bereich übertragen. Die Gemeinde Hellenthal stellt klar, das für den Ortsteil Kehr kein Anlass mehr bestehe, gemeindliche Abwassermaßnahmen in die Wege zu leiten. Zum einen ist der betreffende Gewässerabschnitt nicht mehr aufgeführt, zum anderen regelt die Gemeinde Hellenthal für den Ortsteil Kehr die Abwasserbeseitigung über dichte Gruben als sog. Kanal auf Rädern. Übrige Kommunen Die übrigen Kommunen gehen auf einzelne Maßnahmen nicht ein, erwarten aber ebenfalls eine angemessene Förderung der im Abwasserbereich erforderlichen Maßnahmen. Die von den Kommunen aufgeworfenen Fragestellungen und Bedenken sind in den anstehenden weiteren Gesprächsrunden vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme durch das Land zu behandeln und zu klären. -9- Landwirtschaft Mit den Vertretern der Landwirtschaft wurde am 20.04.2009 seitens der Verwaltung ein Abstimmungstermin durchgeführt. Grundsätzlich kann aus landwirtschaftlicher Sicht den vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt werden. Insbesondere bei den Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen in die Gewässer erwartet die Landwirtschaft aber eine klare Ursachenforschung, da diese auch andere Herkunftsbereiche haben können. Es wurde darauf hingewiesen, dass zwischen Landwirtschaft und Land eine Rahmenvereinbarung zur freiwilligen, kooperativen Umsetzung von Maßnahmen der WRRL abschlossen wurde. Diese sei Grundlage, sofern sich aus Umsetzungsmaßnahmen z.B. zur ökologischen Verbesserung der Gewässer Betroffenheiten der Landwirtschaft ergeben. Soweit der Kreis Euskirchen Vollzugsbehörde wird, beabsichtigt die Verwaltung, diesen freiwilligen, kooperativen Ansatz ebenfalls zu verfolgen und ggfls. eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Kreis Euskirchen als Maßnahmenträger und sonstige Betroffenheit Der Kreis Euskirchen ist als Maßnahmenträger für die Reduzierung der Belastung des Bleibaches aus der Halde des ehemaligen Bergbaus unter Berücksichtigung der geschützten Galmeifluren angegeben (Maßnahme DQ_OW_U36 am Bleibach DE_NRW_27448_16307). Die Maßnahme soll bis 2027 umgesetzt werden. Zunächst vertritt der Kreis Euskirchen hier die Auffassung, dass es sich bei den Belastungen aus den Halden um Folgen des ehemaligen Bergbaus handelt, die nicht zu Lasten des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen gehen dürfen. Insoweit sieht der Kreis Euskirchen sich hier auch nicht als Maßnahmenträger, zumal mit Ausnahme der Flächen der Zentralen Mülldeponie Mechernich die maßgeblichen Flächen nicht im Eigentum des Kreises stehen. Maßnahmen- und Kostenträger muss daher der Verursacher bzw. die Behörde sein, die für die Schlussabwicklung des Bergbaus zuständig war. Außerdem erscheint eine Umsetzungsmaßnahme hier als verfrüht. Bei einer Umsetzung der Maßnahme sind erhebliche Konfliktpotenziale aufgrund der Ausweisung der betroffenen Flächen als FFH-Gebiete und der schützenswerten Artenvorkommen abzusehen. Dies hat sich bereits bei der Standortsuche für eine Bodenaushubdeponie in Diskussionen bis hin zum MUNLV als unüberwindbare Hürde dargestellt. Somit wäre hier eine konzeptionelle Maßnahme unter Federführung des Landes richtiger, da zunächst Machbarkeitskonzepte erarbeitet und bewertet sowie letztlich eine Abwägung zwischen Gewässerschutz und Artenschutz/Schutz ausgewiesener FFHGebiete erfolgen muss. Im Rahmen der Konzepterarbeitung ist zu beachten, dass die für Abdeckmaßnahmen von belasteten Halden und bei der Anlage von Schutzstreifen zum Einsatz kommenden Bodenmassen zum Zweck der Reduzierung diffuser Belastungen entsprechende Qualitätskriterien erfüllen müssen. Die Bodenmassen aus der Mechernicher-Kaller-Bleibelastungszone können diese ggf. nicht erfüllen. Aufgrund der geogenen Bleibelastung weisen im Kreis Euskirchen im Bereich der Bleierzlagerstätte in einer rd. 26 km² umfassenden Zone die Böden eine Belastung von mehr als 500 mg/kg Blei auf der Grundlage der Karte „Bleigehalt der Böden und Halden im Raum Mechernich“ (in: „Die Bleierzlagerstätte Mechernich – Grundlage des Wohlstandes, Belastung für den Boden“, GLA NRW 1986) auf. Für den Veybach ist als Umsetzungsmaßnahme (PQ_OW_U37) die Schwermetallelimination des Grubenwassers der ehemaligen Bleierzgrube „Gewerkschaft Mechernicher Werke“ über den Burgfeyer Stollen und den Veybach in die Erft durch eine großtechnische Ionentauscheranlage vorgesehen. Als konzeptionelle Maßnahme (PQ_OW_K61) ist damit unmittelbar verbunden die - 10 Untersuchung zur Abtrennung des unbelasteten Wassers aus dem Westfeld (um die Betriebskosten Ionentauscheranlage zu reduzieren). Da es sich auch hier um eine Folgenbeseitigung des industriellen Bergbaus handelt, ist es folgerichtig, dass das Land für beide Maßnahmen und damit auch für den evtl. Betrieb der Ionentauscheranlage als Maßnahmenträger benannt wird (auch auf Grund der überregionalen Auswirkungen der Belastungen). Insofern wird die nunmehr klare Positionierung begrüßt. Im Einklang mit der Stadt Mechernich lehnt der Kreis Euskirchen hier eine Kostentragung ab. Inhaltlich ist es notwendig, die Auswirkungen der geplanten Abtrennung von Grundwassermengen aus dem Bereich des Westfeldes aus dem Einzugsbereich des Burgfeyer Stollen (BFS) zu überprüfen. Dazu ist zu klären, inwieweit dann tatsächlich diese „umgeleiteten“ Wassermengen in vollem Umfang der Sötenicher Mulde zufließen, denn bis dato ist nach hier vorliegendem Kenntnisstand dieser Anschluss nur indirekt belegt. Ein weiterer Aspekt ist, inwieweit durch diese Abtrennung die Grundwasserverhältnisse – quantitativ und qualitativ - in den jeweiligen Einzugsbereichen, d.h. nördlich und südlich der Kallmuther Störung, sich verändern. Bei dieser Betrachtung sind die sich ggf. ergebenden Auswirkungen auf Trinkwassergewinnungsanlagen einzubeziehen. Gleichfalls gilt es die Fragestellung zu behandeln, welche Auswirkungen sich auf die gesamten untertägigen bergbaulichen Anlagen inklusive des BFS durch die nach der Abtrennung einstellenden geänderten Abflussmengen und damit einhergehenden geänderten Grundwasserverhältnisse ergeben. Dabei ist ebenso darzustellen, durch welche Maßnahmen deren dauerhafte Standsicherheit sichergestellt bzw. wie z.B. den Auswirkungen bei einem Verschluss des BFS begegnet wird. Im letzteren Fall bedarf es der Betrachtung der Auswirkungen eines Grundwasseranstieges sowohl in den im Einzugsgebiet liegenden Ortschaften als auch für die ZMM und die Untertageanlage. Die Information und Einbindung der betroffenen Kommunen und Institutionen wird bei diesen beiden Maßnahmen als unabdingbar angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass gemäß der Vorgaben des Entwurfes des Bewirtschaftungsplanes neben der Eignung auch die Kosteneffizienz Gegenstand der Prüfung der Anwendbarkeit ist. Dabei geht der Kreis Euskirchen davon aus, dass wegen der überregionalen Bedeutung der Anlage das Land NRW Kostenträger sowohl für den Bau und als auch den Betrieb der Anlage über deren gesamten Laufzeit ist. Bis zum Ablauf der Frist zur Stellungnahme am 21.06.2009 hat das Land weitere Runde Tische terminiert. Sollten sich im Rahmen dieser Termine neue Erkenntnisse ergeben, die zu wesentlich anderen Einschätzungen hinsichtlich des Gewässerzustandes und sich daraus ableitenden neuen Maßnahmen führen, wird erwartet, dass eine Stellungnahme dazu auch nach dem 21.06.2009 noch abgegeben werden kann. Grundsätzliche Frage der zuständigen Behörde Der Landkreistag des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Vorbericht zur Sitzung des Umweltund Bauausschusses am 07.05.2009 bezüglich der Funktion Untere Wasserbehörden darauf hingewiesen, dass die Unteren Wasserbehörden vielfach als verantwortliche Behörde bezeichnet wurden, obwohl ihnen keine direkten Aufgaben im Rahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus zukommen. Die Aufgaben der Unteren Wasserbehörden beschränken sich im Wesentlichen auf die Funktion der Genehmigungsbehörde und die Fachaufsicht über die nicht sondergesetzlichen Wasser- und Bodenverbände. Sofern die Unteren Wasserbehörden freiwillig Aufgaben im Bereich der Koordinierung und der Steuerung der Umsetzung von Programmmaßnahmen in den Bereichen der Hydromorphologie und Durchgängigkeit etc. - 11 übernehmen sollen, wären seitens des Landes die dafür erforderlichen zusätzlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Diesen Ausführungen muss sich der Kreis Euskirchen anschließen, zumal im Rahmen der geänderten Zuständigkeitsverordnung die Unteren Wasserbehörden bereits mit einer Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben (z.B. Regelung der Niederschlagswasserbeseitigung) belegt wurden. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)