Beschlusstext (Bürgerfreundliches/barrierefreies Rathaus)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.02.2009 A U S Z U G aus der 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 27.01.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 5: Bürgerfreundliches/barrierefreies Rathaus (V-7/2009) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage. Dann werden unterschiedliche Varianten anhand von Folien vorgestellt. Bevor man aber hier Detailfragen klärt, sollte zuerst eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden. Herr H. Kemmerling erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die Maßnahme umsetzen will. Die vorgestellte Planung ist rational und aus Kostengründen entstanden. Es soll jedoch überlegt werden, ob die lang gezogene Lösung architektonisch die Richtige ist. Außerdem soll die Problematik des Trauzimmers mitbetrachtet werden. Die Notwendigkeit der Fraktionszimmer im 2. OG ist kritisch zu hinterfragen. Aber auf jeden Fall soll ein bürger-.und barrierefreundliches Rathaus geschaffen werden. Herr J. Kemmerling teilt für die BI-Fraktion mit, dass die zwingende Notwendigkeit des Anbaus nicht gesehen wird. Aufgrund von Teilzeitkräften stehen nachmittags freie Büros zur Verfügung. Außerdem geht Parkraum verloren. Man geht davon aus, dass der Datenschutz auch jetzt gewahrt ist, wo publikumsintensive Büros mit 2 Personen besetzt sind. Die Fraktionsräume haben keine Priorität, da es bisher keine Probleme gegeben hat. Im Rahmen von Rückstellungen sind viele Investitionen in den nächsten Jahren vorgesehen. Aufgrund dessen wird die Maßnahme zurzeit seitens der BI-Fraktion abgelehnt. Herr Ruskowski teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, wobei über die genaue Ausführung noch zu diskutieren ist. Die SPD-Fraktion wird die Maßnahme unterstützen. Herr Roeb teilt mit, dass auch die vorhandene Bausubstanz aus brandschutztechnischen Gründen mitberücksichtigt werden muss. Außerdem sollte der Sanitärbereich mitbetrachtet werden. Sollten auch im 1. OG weiterhin genutzte Büros liegen, müsste auch über einen Aufzug nachgedacht werden. Bürgermeister Kranz erwidert, dass der erste Vorschlag nach dem Gebot der Sorgfalt und der Finanzen erarbeitet wurde. Mit der Firma Streit wurde die Planung hinsichtlich Arbeitssicherheit besprochen. Inwieweit hier brandschutztechnische Probleme im Altbereich bestehen, ist vor allen Dingen im Hinblick auf das 2. OG zu überprüfen. Auch bezüglich der Sanitärbereiche ist die Planung noch nicht als abschließend zu betrachten. Aber es muss klar sein, dass auch irgendwo eine finanzielle Grenze nach oben gesetzt ist. Weitere Detailplanungen sollte eine Arbeitsgruppe mit dem Architekturbüro erarbeiten. In 2009 ist ein Kreditbedarf im Haushalt darstellbar, der in den nächsten Jahren nicht gegeben ist. Die Herren J. und H. Kemmerling sind außerdem der Meinung, dass bei der Umsetzung eines bürgerfreundlichen Rathauses auch über die Öffnungszeiten nachgedacht werden muss. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen dem Gemeinderat der Gemeinde Vettweiß, das Rathaus bürgerfreundlich und barrierefrei zu erweitern. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 27.01.2009 Seite 2