Antrag CDU (Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 175/2009 30.07.2009 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.08.2009 Kreisausschuss 26.08.2009 Kreistag 09.09.2009 Eifelstrecke Köln-Euskirchen-Trier hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage unserer Fraktion beantragen wir unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die o.a. Thematik in die Tagesordnung der genannten Gremien aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten wir einen Bericht des zuständigen Geschäftsbereiches über den derzeitigen Stand der Angelegenheit unter besonderer Berücksichtigung der Problematik „Elektronisches Stellwerk im Bahnhof Euskirchen“. Darüber hinaus beantragt unsere Fraktion, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Kreistag Euskirchen fordert die DB-AG auf, schnellstmöglich die Planungen für ein elektronisches Stellwerk bezogen auf die Eifelstrecke abzuschließen und eine zeitnahe Umsetzung vor Ort anzugehen. 2. Die Geschäftsleitung des Nahverkehrverbundes Rheinland (NVR) wird gebeten, die vorgenannte Thematik zu einem der Eckpunkte im Vergabeverfahren zur Fortschreibung des Dieselnetzvertrages zu machen. 3. Der Landrat wird beauftragt, die für den Kreis Euskirchen zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die Bürgermeister der betroffenen Kommunen, die Geschäftsleitung des NVR sowie Vertreter der DB-AG zu einer sogenannten "Eifelstreckenkonferenz“ einzuladen mit dem Ziel, das seit Jahren vorhandene Problem -2eines nicht vorhandenen elektronischen Stellwerkes für die Eifelstrecke nunmehr zeitnah und zügig zu lösen. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer