Beschlusstext (Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.11.2008 A U S Z U G aus der 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 30.10.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 4: Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß (V-110/2008) Ratsmitglied Jürgen Ruskowski erklärt seine Befangenheit und nimmt im Zuschauerraum Platz. Ratsmitglied Helmut Kemmerling erläutert, dass die CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag versucht hat, mit den Anliegern die verschiedenen Ausbau- und Abrechnungsmöglichkeiten auszuloten. Ziel sollte eine gemeinsame Lösung sein. Die Mehrheit der Anlieger betrachtet die Situation wohl kritisch. Dabei stellte sich die Frage nach der Breite der Straße, nach der Abführung des Oberflächenwassers und nach der zeitlichen Erledigung. Die CDU schlägt deshalb den Kompromiß vor, Ausbau und Abrechnung in 2010 zu vollziehen. Die Ausbaubreite soll 4 m nicht überschreiten und die Verwaltung soll noch prüfen, ob und unter welchen Umständen die Zuleitung des Oberflächenwassers in den Frangenheimer Graben möglich ist. Für die BI-Fraktion resümiert Ratsmitglied Jürgen Kemmerling, dass man sich dem Vorschlag nicht anschließen kann, da alle Bürger gleich zu behandeln sind. Für den „Waldweg“ soll kein Sonderstatus entstehen. Die Straße hier ist zwar beleuchtet aber eigentlich schlechter als ein Wirtschaftsweg. Jeder der Anlieger hat sich in der Vergangenheit auf die Ausbaumaßnahme vorbereiten können. Es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden. Nach seiner Ansicht soll nach dem vorliegenden Konzept ausgebaut werden, wobei ein Ausbau in 4 m Breite kein Problem darstellt. In heutiger Sitzung ist die entsprechende Entscheidung zu treffen. Auch Ratsmitglied Willi Faust gibt als Meinung der SPD weiter, dass die Ausbaumaßnahme nicht weiter geschoben werden soll. In seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher äußert Ratsmitglied Erasmi, dass ein Mehrzweckstreifen eingearbeitet werden soll und den Anliegern das Angebot unterbreitet werden kann, die Eingangs- und Einfahrtsbereiche zu pflastern. Die Dinge sind langsam gereift und man muss sich auch die Frage stellen, ob es richtig war drei Straßen gemeinsam anzupacken. Mit dem Vorschlag der CDU-Fraktion ist ein tragfähiger Kommpromis gefunden worden. Dem Kommpromis sollte man die Zustimmung nicht versagen. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling wiederholt, dass die Frage der Gleichbehandlung wichtig ist. Es ist sicherlich sinnvoll, die Straße von „Jagdrain“ und „Jägerpfad“ zu trennen, die nun in das Investitionsprogramm aufgenommen werden sollen. Ratsmitglied Kolbe befürchtet, dass sich dieser Fall als Präzedenzfall eignet und zukünftig jede andere Straße auch immer wieder verschoben wird. Hierauf macht Ratsmitglied Helmut Kemmerling deutlich, dass in der Vergangenheit zahlreiche Straßenausbauten verschoben wurden. Für den „Waldweg“ liege aber doch nun ein fixes Datum vor. Ratsmitglied Roeb bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Oberflächenentwässerung direkt in den Sammler bzw. Graben oder alternativ in den Kanal vorgenommen werden soll. Es handelt sich zwar um einen 6 m breiten Planungskörper, da es aber eine reine Anliegerstraße ist, reicht ein Ausbau in 4 m bis 4,50 m. Dies sollte durch den Planer nochmals geprüft werden. Bürgermeister Kranz resümiert, dass es um die Frage geht, ob Ausbau und Abrechnung in 2009 oder 2010 erfolgen, ein Ausbau in 4 m oder 4,50 m mit seitlichem Streifen erfolgt und wie die Oberflächenentwässerung vorzunehmen ist. Nach seiner Ansicht ist ein Ausbau in einer Breite von 4 m unstrittig und mehrheitsfähig. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 15 gegen 9 Stimmen, den Ausbau und die Abrechnung der Straße „Waldweg“ in der Ortschaft Vettweiß im Jahre 2010 zu realisieren. Die Straße in 4 m Breite auszubauen beschließt der Rat einstimmig bei einer Enthaltung. Die Oberflächenentwässerung in den Sammler oder das Kanalnetz durchzuführen, ist durch das Ingenieurbüro zu prüfen. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Fachausschuss. Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.10.2008 Seite 2