Beschlussvorlage GB (Antrag von Frauen helfen Frauen e. V. hier: Fortführung der Trägerschaft der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung nach §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz von Frauen helfen Frauen e. V. durch pro familia, die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V.)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 556/2009 21.07.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 18.08.2009 Kreisausschuss 26.08.2009 Kreistag 09.09.2009 Antrag von Frauen helfen Frauen e. V. hier: Fortführung der Trägerschaft der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung nach §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz von Frauen helfen Frauen e. V. durch pro familia, die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. Sachbearbeiter/in: Herr Schmitz Tel.: 02251 / 15 471 Abt.: 53 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ----------- Zeile: Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Übernahme der Trägerschaft der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung vom Verein Frauen helfen Frauen e. V. auf pro familia, die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V., zu und beauftragt die Verwaltung, mit dem neuen Träger pro familia e. V. die Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele in der bisherigen Ausgestaltung ab dem 01.01.2010 abzuschließen. -2Begründung: Der Kreistag hat am 18.06.2007 (Z.: 1 / V 317/2007) beschlossen, die staatlich anerkannten und vom Land geförderten Träger der Schwangerschaftsberatungsstellen nach §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz im Kreis Euskirchen wie folgt zusätzlich und freiwillig zu fördern: Träger 1. 2. 3. 4. Frauen helfen Frauen e. V. Frauen beraten Donum Vitae e. V. Caritasverband Euskirchen Caritasverband Schleiden 2007 8.575,00 € 7.150,00 € 3.287,50 € 3.287,50 € 22.300,00 € 2008 8.575,00 € 7.150,00 € 3.287,50 € 3.287,50 € 22.300,00 € 2009 8.815,10 € 7.350,00 € 3.379,55 € 3.379,55 € 22.924,20 € Stellenumfang 1,500 1,250 0,575 0,575 3,900 Zuvor war in einer gemeinsamen Besprechung der Verwaltung mit den vier o. g. Trägern der Beratungsstellen Einigung über dieses Modell einer freiwilligen ergänzenden Kreisförderung erzielt worden. Der Verein Frauen helfen Frauen e. V. sieht sich aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle weiterzuführen. Das Defizit kann in diesem Jahr nicht mehr durch Rücklagen/Spenden aufgefangen werden und erhöht sich weiter. Da das Land NRW seiner Finanzierungsverpflichtung lediglich mit 80% Förderung nachkommt, benötigt der Verein zur Absenkung seines Eigenanteils eine deutlich erhöhte (freiwillige) Förderung durch den Kreis Euskirchen. Eine Weiterführung der Beratungsstelle würde nach Berechnung des Vorstands von Frauen helfen Frauen e. V. eine deutliche Erhöhung des jährlichen Kreiszuschuss um mindestens 5.000 € erfordern. Bei Erhöhung des freiwilligen Zuschusses für Frauen helfen Frauen e. V. wären nach dem zu berücksichtigenden Gleichbehandlungsgrundsatz die Zuschüsse für die übrigen Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach dem gewählten Bedarfsschlüssel ab 2010 ebenfalls wie folgt zu erhöhen: Träger 1. 2. 3. 4. Frauen helfen Frauen e. V. Frauen beraten Donum Vitae e. V. Caritasverband Euskirchen Caritasverband Schleiden 2007/2008 8.575,00 € 7.150,00 € 3.287,50 € 3.287,50 € 22.300,00 € 2009 8.815,10 € 7.350,00 € 3.379,55 € 3.379,55 € 22.924,20 € 2010 13.815,00 € 11.512,50 € 5.295,75 € 5.295,75 € 35.919,00 € Stellenumfang 1,500 1,250 0,575 0,575 3,900 Dies würde eine Anhebung des HH-Ansatzes in 2010 und in den Folgejahren um jährlich rd. 13.000 € auf rund 36.000 € = 57 % bedeuten. Der Vorstand von Frauen helfen Frauen e. V. schlägt als Alternativlösung vor, dass der Verein seine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zum 01.01.2010 an pro familia überträgt. Unter der Voraussetzung, dass der Kreis Euskirchen den bisherigen Zuschuss an den Verein Frauen helfen Frauen in 2010 auch an pro familia zumindest in gleicher Höhe zahlt, ist pro familia bereit, a) b) c) die Schwangerschaftkonfliktberatungsstelle von Frauen helfen Frauen e. V. zu übernehmen und weiterzuführen das qualifizierte und bewährte Beraterinnenteam zu gleichen Bedingungen vom Verein zu übernehmen und damit die bewährte und erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle fortzuführen (einschl. Präventionsarbeit in Schulen). -3Im Hinblick auf die Finanzlage des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden empfiehlt die Verwaltung, der kostenneutralen Lösung zuzustimmen. Anlage: Antrag von Frauen helfen Frauen e. V. vom 23.07.2009 gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)