Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.11.2008 A U S Z U G aus der 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 30.10.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 15: Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009 (V-112/2008) Bürgermeister Kranz erläutert die nachgereichte Vorlage. Zu den Bedenken, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Straßenentwässerungsanteile der überörtlichen Straßen geäußert wurden, stellt er klar, dass die Kommune, also die Gemeinde Vettweiß, diesen Anteil zahlt. Sollte die rechtliche Möglichkeit bestehen, diesen Anteil beim Baulastträger geltend zu machen, wird das auch eingefordert werden. Ratsmitglied Helmut Kemmerling bekräftigt, dass sich aus der neuen Gebührenkalkulation keine Vorwürfe herleiten lassen. Bis zur Ratssitzung, also bis zur Beschlussfassung, bleibt allerdings noch viel zu tun. Bezüglich des großen Anteils aus der Straßenentwässerung ist die CDU ernsthaft in der Diskussion, den Anteil anteilig der Kommune aufzubürden. Er stellt klar, dass man den Aussagen gerecht werden möchte, die Kosten verursachergerecht umzulegen und nicht mehr Geld zu vereinnahmen. Vor einiger Zeit war man sich noch nicht darüber bewusst, dass der Straßenentwässerungsanteil die Gebühr dermaßen stark verändert und erkennen lässt, dass der Bereich sehr lange subventioniert wurde. Am Ende soll eine bürgergerechte Gebühr herauskommen. Ratsmitglied Ruskowski ist der Auffassung, dass eine Gebührensituation nach den gesetzlichen Vorgaben zu schaffen ist. Gegebene Größen müssen auch entsprechend angenommen werden. Man ist gerne bereit, einen gemeinsamen Weg zu gehen und zu versuchen, was machbar ist. Auch Ratsmitglied Jürgen Kemmerling ist über das Ergebnis überrascht, dass der Straßenentwässerungsanteil so kräftig durchschlägt. Über 70% der Gebührenzahler müssen mehr bezahlen, dies war nicht der Sinn des Urteils. Anzudenkende Veränderungen müssen sich im Rahmen der Kalkulation bewegen. So wäre zum Beispiel eine Abschreibungsdauer auf 80 Jahre möglich, eine Anpassung des Abschreibungszinssatzes nach unten ebenso vertretbar und auch eine Verschiebung von Sanierungen ist möglich. Der vorliegenden Kalkulation kann man nicht zustimmen. Ratsmitglied Helmut Kemmerling äußert seine große Sorge bezüglich der Belastung von Vereinen. Eben noch hat man die Zuwendungen an die Vereine beschlossen und auf der anderen Seite führen die höheren Gebühren zur finanziellen Mehrbelastung der Vereine. Bürgermeister Kranz versucht zusammen zu fassen, wie man beabsichtigt, dem Bürger entgegen kommen kann. Man könnte an den Schrauben im Bereich der Abschreibungszeiten und auch im Bereich der Unterhaltung und Sanierung von Kanälen stellen. Bezüglich der Situation der Vereine und Interessengemeinschaft sollte man den jeweils konkreten Fall betrachten. Das Jahr 2008 bleibt im übrigen noch zu prüfen, zudem sind noch Rücklagen vorhanden. Eine weitgehende interfraktionelle Beratung ist unumgänglich. Nach Kenntnisnahme verweist der Rat den Sachverhalt einstimmig zur Beratung in die interfraktionelle Runde. Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.10.2008 Seite 2