Beschlussvorlage GB (Anlage 3 Einwilligungserklärung)

Stand: 25.06.2009 Anlage 2 Grundsätze der Zusammenarbeit Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch sowie zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehen Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten haben umfassend und unabhängig zu sein (§ 92 c SGB XI). Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen geben die am Vertrag Beteiligten folgende verbindliche Erklärung ab: I. Alle Auskunfts- und Beratungsleistungen erfolgen wettbewerbsneutral. II. Ziel ist es, dem Pflegebedürftigen oder dem von Pflegebedürftigkeit Bedrohten, die seiner Situation angemessenen Leistungen nach Gesetz und Satzung umfassend und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. III. Empfehlungen bestimmter Leistungsanbieter sind unzulässig. IV. Sofern die Leistungsanbieter gleiche Qualitätsstandards erfüllen, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (z. B. Weitergabe der Kontaktadressen) V. Die Mitarbeiter der Kranken- und Pflegekassen werden ihre Tätigkeit im Pflegestützpunkt nicht zur Mitgliederakquise nutzen.