Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.10.2008 A U S Z U G aus der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 16.10.2008, 18:40 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 11. Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009 (V-112/2008) Bürgermeister Kranz erläutert die Vorlage ausführlich und betont, dass die Ratsvertreter die Gelegenheit haben sollen, sich mit den veränderten Kalkulationsgrundlagen vertraut zu machen. Eine entsprechende Beschlussfassung wird erst in der letzten Sitzungsrunde erfolgen. Ausschussmitglied Helmut Kemmerling stellt klar, dass eine gerechte Lösung, die nach dem Verursacherprinzip vorgeht, Sinn und Zweck sein soll. Die vorliegende Kalkulation macht deutlich, dass man mit einer sehr hohen Anzahl Gebührenzahler rechnen muss, die nicht unerheblich gestiegene Gebühren zahlen müssen. Zahlreiche Fragen bleiben offen. Es ist ihm z.B. noch nicht klar, wie die kostenlose Entwässerung der nicht in gemeindlicher Straßenbaulastträgerschaft befindlichen Flächen zu handhaben ist. Sollte die Tendenz gefestigt werden, dass die jetzt vorgeschlagenen Beiträge bestätigt werden müssen, dann stellt sich die Frage, wie man Entsiegelungsmaßnahmen in der Gemeinde Vettweiß anstoßen kann. Letztendlich muss man auch bedenken, dass die Gebühren Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden in der Gemeinde Vettweiß haben. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling resümiert, dass es schlimmer gekommen ist als von der BI gedacht wurde. Letztendlich ist die Kommune an sich geringer belastet als vorher wegen der anderen Straßenentwässerungsanteile. Die BI ist auf der Suche nach Variablen, die es ermöglichen, eine andere Gebühr zu gestalten. Auf die Frage von Ausschussmitglied Wollseifen, wie sich der Beitrag an den Erftverband zusammensetzt, antwortet Bürgermeister Kranz, dass der Betrag konkret durch den Erftverband mitgeteilt wird. Der Beitrag wird dort in einem komplizierten Verfahren je Kommune aufgeschlüsselt und festgesetzt. Auf die zweite Frage von Ausschussmitglied Wollseifen, wie eine Grundgebühr gestaffelt werden kann antwortet Bürgermeister Kranz, dass eine Staffelung wie beim WZV nach Anschlussgrößen sein Wunsch gewesen wäre. Dies hätte zu einer solidarischen Verteilung der Grundlasten geführt, ist jedoch mit rechtlichen Problemen behaftet. Ein nicht unerheblicher Gebührensprung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kosten der Straßenentwässerung tatsächlich bedeutend geringer ausfallen, als bisher berechnet. Rund 200.000 Euro sind zusätzlich auf die Bürger zu verteilen. Der Sachverhalt wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.