Beschlusstext (Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.08.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 12.08.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß (V-83/2008) Ausschussmitglied Ruskowski erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuhörerraum. Im Anschluss daran, erläutert Vorsitzender Franzen die Vorlage. Herr H. Kemmerling teilt mit, dass man sich mit der Thematik bereits 2000 erstmals beschäftigt hat. Heute schreibt man das Jahr 2008 und nun müsste auch gehandelt werden. Man sollte sich nicht dahin bewegen, immer weiter zu verschieben. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass bereits Planungskosten entstanden sind, ist eine langfristige Verschiebung nicht mehr möglich. Eventuell wäre noch möglich den Ausbau in das Jahr 2009 hinein zu verlegen und die Ausbaustandards könnten noch einmal diskutiert werden. Die Anlieger sollten sich hierzu klar äußern. Herr J. Kemmerling weist darauf hin, dass die Standards bereits in der Bürgerversammlung deutlich heruntergefahren wurden. Auch er ist der Meinung das ein verschieben um Jahre nicht zu verantworten ist. Herr Faust ist der Meinung, dass ein Reduzieren der Ausbaustandards zu Lasten der Qualität geht und daher nicht sinnvoll ist. Auch er sieht aufgrund des Straßenzustandes ein längerfristiges Verschieben als nicht möglich an. Ferner gibt es zu bedenken, dass die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss. Herr von Laufenberg meldet sich als Zuschauer zu Wort. Hiermit erklärt der Ausschuss sich einverstanden, so dass Ausschussvorsitzender Franzen die Sitzung für die Wortmeldung unterbricht und im Anschluss daran wieder eröffnet. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass seiner Meinung nach wohl bei allen Einigkeit darin besteht, dass ein Ausbau aufgrund des Straßenzustandes dringend erforderlich ist. Also kann es sich hier nur um eine Frage der Kosten handeln. Ein längerfristiges Verschieben lässt der Straßenzustand nicht zu, da ansonsten entsprechende Unterhaltungsmittel in eine Straße fließen müssten, die noch Ausbau schreit und somit immer wieder zu Lasten der Allgemeinheit in Ordnung gebracht werden müsste. Ferner ist damit zu rechnen, dass die Kosten in den nächsten Jahren noch höher sein werden. Bei der Bürgerversammlung sind die Ausbaustandards bereits auf ein Minimum reduziert worden. Eventuell bestände die Möglichkeit jetzt eine Baustraße herzustellen und dann in drei Jahren erst den endgültigen Ausbau. Dies würde jedoch bedeuten, dass zwei Firmen zu unterschiedlichen Zeiten anrücken müssten, was die Maßnahme insgesamt aller Voraussicht nach wiederum teurer macht. Als Fazit bleibt nur festzustellen, dass die Straße ausgebaut werden muss und ein Verschieben die Maßnahme nicht billiger macht. Ausschussvorsitzender Franzen teilt mit, dass in Soller ein ähnlicher Fall behandelt wurde, wo man in einer zweiten Bürgerversammlung eine gemeinsame Lösung mit den Bürgern gefunden hat. Er plädiert dafür, auch hier eine zweite Bürgerversammlung abzuhalten. Diese sollte dann vor der Ratsitzung am 28.08.2008 um 17.00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte stattfinden. Herr J. Kemmerling erklärt sich mit dieser Maßnahme einverstanden, gibt jedoch noch einmal zu bedenken, dass die BI-Fraktion ein Verschieben um 4-5 Jahre nicht mittragen wird. Daraufhin erklärt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung sich einstimmig damit einverstanden, dass die Anlieger zu einer zweiten Bürgerversammlung am 28.08.2008 um 17.00 Uhr (vor der Ratsitzung) in die Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß eingeladen werden. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 12.08.2008 Seite 2