Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
16 kB
Datum
19.06.2008
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 26.06.2008
BESCHLUSSKONTROLLE
aus der 24. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 19.06.2008, 18:00 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
11.
Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum;
hier: Förderrichtlinien (Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 6)
(V-62/2008)
Ratsmitglied Helmut Kemmerling nimmt die Diskussion im vorangehenden Ausschuss
zum Anlass, die §§ 4 und 6 der im Entwurf vorgelegten Richtlinien anzupassen. In § 4
soll die Anzahl drei herausgenommen werden und in § 6 soll als Satz 3 eingefügt
werden:
„Soweit die Fördervoraussetzungen vorliegen, ist das Budget im erforderlichen Umfang
im Haushalt der Gemeinde Vettweiß bereitzustellen“.
Er erläutert, dass die Mittelbereitstellung notfalls überplanmäßig erfolgen muss. Zudem
soll der Beschluss um den folgenden Satz ergänzt werden: „Das Förderprogramm ist
zunächst befristet bis zum 30.06.2010. Über eine mögliche Verlängerung entscheidet
der Rat nach Ablauf der Frist“.
Ratsmitglied Ruskowski wiederholt die Eingabe der SPD-Fraktion, wonach es besser
wäre, in Infrastruktur zu investieren, wie von der Verwaltung bereits vorgelegt. Diese
Maßnahmen treffen eine größere Anzahl von Bürgern. Betrachtet man den ursprünglich
vorgesehenen Betrag von 20.000,00 € pro Jahr, dann wäre es mit diesem Betrag auch
vergleichsweise möglich, die Kindergartenbeiträge zu subventionieren, was einen
größeren Teil der Bevölkerung trifft.
Ratsmitglied Jürgen Kemmerling beurteilt es als richtig und wichtig, das Thema
anzufassen. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Weg ist allerdings falsch. Es
handelt sich um einen Ersatz für die entfallene Wohnungsbauförderung, dem die BI nicht
folgen wird.
Auch Bürgermeister Kranz betont, dass er sich vom Grundsatz her dem Thema nicht
verschließt. Da aber eine finanzielle Begrenzung nach oben nicht ersichtlich ist, kann er
sich dem Thema nicht anschließen.
Ratsmitglied Helmut Kemmerling erläutert, dass die Basis für die Berechnung der
vermuteten Kosten die Bauentwicklung aus der Vergangenheit war. Selbst wenn sich
aufgrund der Förderung noch ein Mehr ergibt, handelt es sich um einen Finanzrahmen,
den die Gemeinde tragen kann. Seiner Erachtens wäre es jedenfalls eine Katastrophe,
dem Antragsteller in 2010 sagen zu müssen, dass der Ansatz verbraucht ist.
Abschließend beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Ja- bei 10 NeinStimmen und einer Enthaltung, die als Anlage 3 beigefügten Richtlinien zum Bau und
Erwerb von Wohnungseigentum für junge Familien. Das Förderprogramm ist zunächst
befristet bis zum 30.06.2010. Über eine mögliche Verlängerung entscheidet der Rat
nach Ablauf dieser Frist erneut.