Beschlusstext (Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Förderrichtlinien (Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 6))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.06.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 19.06.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 11. Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Förderrichtlinien (Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 6) (V-62/2008) Ratsmitglied Helmut Kemmerling nimmt die Diskussion im vorangehenden Ausschuss zum Anlass, die §§ 4 und 6 der im Entwurf vorgelegten Richtlinien anzupassen. In § 4 soll die Anzahl drei herausgenommen werden und in § 6 soll als Satz 3 eingefügt werden: „Soweit die Fördervoraussetzungen vorliegen, ist das Budget im erforderlichen Umfang im Haushalt der Gemeinde Vettweiß bereitzustellen“. Er erläutert, dass die Mittelbereitstellung notfalls überplanmäßig erfolgen muss. Zudem soll der Beschluss um den folgenden Satz ergänzt werden: „Das Förderprogramm ist zunächst befristet bis zum 30.06.2010. Über eine mögliche Verlängerung entscheidet der Rat nach Ablauf der Frist“. Ratsmitglied Ruskowski wiederholt die Eingabe der SPD-Fraktion, wonach es besser wäre, in Infrastruktur zu investieren, wie von der Verwaltung bereits vorgelegt. Diese Maßnahmen treffen eine größere Anzahl von Bürgern. Betrachtet man den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 20.000,00 € pro Jahr, dann wäre es mit diesem Betrag auch vergleichsweise möglich, die Kindergartenbeiträge zu subventionieren, was einen größeren Teil der Bevölkerung trifft. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling beurteilt es als richtig und wichtig, das Thema anzufassen. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Weg ist allerdings falsch. Es handelt sich um einen Ersatz für die entfallene Wohnungsbauförderung, dem die BI nicht folgen wird. Auch Bürgermeister Kranz betont, dass er sich vom Grundsatz her dem Thema nicht verschließt. Da aber eine finanzielle Begrenzung nach oben nicht ersichtlich ist, kann er sich dem Thema nicht anschließen. Ratsmitglied Helmut Kemmerling erläutert, dass die Basis für die Berechnung der vermuteten Kosten die Bauentwicklung aus der Vergangenheit war. Selbst wenn sich aufgrund der Förderung noch ein Mehr ergibt, handelt es sich um einen Finanzrahmen, den die Gemeinde tragen kann. Seiner Erachtens wäre es jedenfalls eine Katastrophe, dem Antragsteller in 2010 sagen zu müssen, dass der Ansatz verbraucht ist. Abschließend beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Ja- bei 10 NeinStimmen und einer Enthaltung, die als Anlage 3 beigefügten Richtlinien zum Bau und Erwerb von Wohnungseigentum für junge Familien. Das Förderprogramm ist zunächst befristet bis zum 30.06.2010. Über eine mögliche Verlängerung entscheidet der Rat nach Ablauf dieser Frist erneut.