Beschlusstext (Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 09.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages (V-32/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling berichtet, dass die CDU-Fraktion zurzeit über die RegioEntsorgung Informationen einholt. Ein evtl. neues Konzept für die Gemeinde kann dann auch ein möglicher Ausschreibungsgegenstand sein. Leistungsverbesserungen müssten dann fixiert werden. Dies betrifft zum Beispiel die Gefäßauswahl, zusätzliche Bioabfuhr und Verbesserungen im Altpapierbereich. Neben anderen Details scheint wichtig zu sein, dass man auf Vertragslaufzeiten achtet. Nicht 10, sondern 5 Jahre sollen favorisiert werden. Auch Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass die Forderungen der Kommune benannt werden müssen. In der Gemeinderatsitzung ist auch seine Fraktion bereit, eine Entscheidung zu treffen. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling betont, dass die Entscheidung für die RegioEntsorgung Geschmack hat, besonders im Bezug auf die favorisierten Themen der BI, wie z.B. Sperrmüll und Altpapier. Kernfrage ist allerdings, ob eine Ausschreibung einen Preisvorteil bringt. Bürgermeister Kranz resümiert, dass die RegioEntsorgung die Bereitschaft signalisiert hat, alle anstehenden Fragen zu beantworten. Er legt den Ausschussmitgliedern nahe, sich dort zu informieren. Klar ist, dass im Rat eine Entscheidung gefällt werden muss, damit eine entsprechende Vorlaufzeit gewährleistet ist. Für den Bürger ist am Ende wichtig, dass das neue Angebot akzeptiert wird, weil es eine gute Qualität aufweist. Hierauf empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den bestehenden Vertrag zur Abfallentsorgung vorsorglich zu kündigen. Die Entscheidung, ob ein Anschluss an die RegioEntsorgung erfolgt oder ein Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt wird, trifft der Rat in seiner kommenden Sitzung.