Beschlusstext (Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 09.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß (V-27/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling betont für die CDU-Fraktion, dass eine Änderung der Satzung nicht notwendig erscheint, somit also 14 Bewerber in 14 Wahlbezirken gewählt werden sollen, der Rat dann weiterhin aus 28 Vertretern besteht. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling zeigt sich im Hinblick auf die Äußerungen der GPA ein wenig schockiert bezüglich des Vorschlages der CDU-Fraktion. Im Rahmen der möglichen Kostenersparnis sollte eine Reduzierung auf 26 Ratsmitglieder erfolgen. Ausschussmitglied Ruskowski bittet mehrere Aspekte zu beachten. Neben der möglichen Einsparung, ist auch die Vertretung der Orte im zukünftigen Gemeinderat zu bedenken. Nur ein Modell gewährleistet hier die Vertretung aller Ortschaften. Um also weiterhin eine bürgernahe Vertretung zu gewährleisten, soll der Gemeinderat aus 28 Ratsmitglieder bestehen. Ausschussmitglied Helmut Kemmerling erinnert, dass im Jahre 2003 eine Verringerung auf 28 Ratsmitglieder vorgenommen wurde. Abschließend plädiert auch Bürgermeister Kranz für eine Reduzierung auf 26 Ratsmitglieder. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 9 Stimmen gegen 4 Stimmen, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß beizubehalten.