Beschlusstext (Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 09.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 6. Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2008 (V-31/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling erläutert für die CDU-Fraktion, dass mit dem vorgeschlagenen Programm die Gemeinde Vettweiß in punkto Familienfreundlichkeit interessanter gemacht werden soll und junge Familien angezogen werden sollen. Der Vorschlag ist ein erster Baustein im Programm der CDU. Er bittet, dieses Vorhaben zu unterstützen. Die von der Fraktion ausgearbeiteten Richtlinien enthalten wesentliche Kriterien. Das Papier wurde der KPV zur rechtlichen Bewertung zugeleitet, um Risiken auszuschließen. Erste erkennbare Debatten wegen der negativen Auswirkungen auf sonstige freiwillige Leistungen wird es nicht geben. Die bereitzustellenden Mittel werden die sonstigen freiwilligen Leistungen nicht mindern. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass das vor der Sitzung vorgelegte Konzept in der Kürze der Zeit nicht aufgenommen werden konnte. Grundsätzlich muss man sich aber Gedanken zur Thematik machen. Er betont allerdings, dass eine andere Kommune sich bereits von dem Thema des Begrüßungsgeldes verabschiedet hat, da keine positiven Auswirkungen festzustellen waren. Man muss sich die Frage, ob man hiermit erreicht, was man will. Im Anschluss wäre über die Größenordnungen zu diskutieren. Er hält andere Angebote für besser. Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kindergärten bieten mehr Möglichkeiten. Genauso wie der Ausbau des ÖPNV und die Stützung des Vereinslebens. Er stellt die Frage, wo denn die soziale Komponente des Vorschlages ist und betont, dass es sinnvoller wäre, das Geld allen zugute kommen zu lassen. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling beurteilt positiv, dass das Thema angestoßen wurde. Die BI hat allerdings Probleme mit dem Wie zur Umsetzung. Der Vorschlag bedeutet klar, dass die Gemeinde Vettweiß zu anderen Kommunen in den Wettbewerb geht. Er formuliert als Kernfrage, dass man grundsätzlich das Thema angehen muss, aber noch zu klären ist, was man tun kann, um Familien mit Kindern anzulocken. Kinderbetreuung ist zum Beispiel ein sehr wichtiges Thema. Deshalb ist man der Auffassung, dass eine Betreuung von 7:00 bis 19:00 Uhr bedenkenswert ist. Weiterhin sind Familienzentren wichtig, genauso die Verbesserung der schulischen Angebote. In diese Richtung muss man propagieren und bessere Pakete schnüren. Die BI ist jedenfalls gerne bereit, über jeden Vorschlag zu diskutieren. Ausschussmitglied Hürtgen entgegnet zu den Äußerungen von Herrn Ruskowski, dass eine soziale Komponente vorhanden ist. Ausschussmitglied Franzen entgegnet zu den Äußerungen von Jürgen Kemmerling, dass das Vorhaben ein erster Schritt ist, die Attraktivität zu steigern. Damit soll nicht Schluss sein, es soll als Einstieg verstanden werden. Er stellt die Frage, für wen Betreuung und Schulen optimiert werden soll, wenn niemand dort ist, der die Angebote braucht, weil es an Bevölkerung fehlt. Ausschussmitglied Ruskowski resümiert, dass der Vorschlag sicherlich als erster Schritt verstanden werden soll. Hier in Vettweiß sind aber schon längst andere Dinge auf den Weg gebracht wurden. Woanders sind jedenfalls vergleichbare Aktivitäten gescheitert. Auch nach seinem Erachten soll man nach anderen Möglichkeiten suchen. Es ist wichtig, dass jeder von den Maßnahmen profitieren kann. Bürgermeister Kranz betont, dass in der Verwaltungsvorlage nicht ohne Grund so viele Fragen gestellt worden sind. Die komplette Thematik muss in die Diskussion, weil es außer Frage steht, das Thema der Attraktivität weiter zu entwickeln. Er stellt fest, dass die Kommunen damit in den Wettbewerb gehen, stellt gleichzeitig die Frage, ob die Maßnahme geeignet ist, eine familiäre Entscheidung „für Kinder“ zu fällen. Seiner Meinung nach kann nur ein Gesamtangebot, welches einen relativ großen Personenkreis erreicht, ausschlaggebend sein. Er wirbt für ein Paket, wobei nicht außer Betrachtung bleiben darf, dass die Mittel begrenzt sind. Die beschränkten Mittel sollen so eingesetzt werden, dass sich hieraus nachhaltige Entwicklungen vollziehen. Auch die bereits hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendliche und Kinder sollen durch ein Maßnahmenpaket zu der Entscheidung finden, hier zu bleiben und Familien zu gründen. Auf den Einwand von Ausschussmitglied Hürtgen, dass das Verhalten des Bürgermeisters zu passiv ist, es also Ziel sein muss, über den Erhalt des Bestehenden hinaus zu gehen, antwortet Bürgermeister Kranz, dass ein Mehr an Einwohnern nicht unbedingt von außerhalb, sondern von der heranwachsenden eigenen Jugend kommen wird. Um diese Heranwachsenden aus den eigenen Reihen muss geworben werden, sie müssen sich in der Gemeinde Vettweiß wohl fühlen. Ausschussmitglied Erasmi stellt fest, dass viel um Kinderfreundlichkeit diskutiert wird und dass die Gemeinde Vettweiß bereits heute nicht schlecht ausgebaut ist. Noch Mehr an Ausbau im genannten Bereich bringt allerdings kein Kind mehr. Ein Programm in diese Richtung wird die Attraktivität nicht positiv beeinflussen. Der Einstieg über den CDU-Vorschlag ist jetzt anzugehen, sonst ist zu erwarten, dass der Zug irgendwann abgefahren ist. Zu dem Vorschlag, Vereinsarbeit zu forcieren, zitiert er die Klage der Vereine, dass viele jungen Menschen leider desinteressiert sind. Bürgermeister Kranz merkt hierzu an, dass es nicht nur am Desinteresse von Jugendlichen liegt. Seiner Meinung nach gibt es viel zu wenig „Kümmerer“, die sich in die Jugendarbeit einbringen. Dort, wo qualifizierte „Kümmerer“ sind, gibt es auch Interesse der Jugendlichen. Ausschussmitglied Hürtgen zählt spontan weitere Schritte auf, darunter kostenlose Vereinsmitgliedschaften, kostenloser ÖPNV, Subvention von Baugrundstücken sowie ein Gutscheinbuch der Gemeinde. In diesen noch zu bestimmenden Maßnahmen kann sich jeder wieder finden. Abschließend wird die Entscheidung auf Vorschlag der CDU-Fraktion bis zur Ratssitzung vertragt, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich mit der heute vorgelegten Stellungnahme der CDU-Fraktion zu beschäftigen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.04.2008 Seite 2