Beschlusstext (Unterhaltung von Wirtschaftswegen hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.01.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 16. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 29.01.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 5. Unterhaltung von Wirtschaftswegen hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008 (V-6/2008) Stellv. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling erläutert den Antrag der BI-Fraktion. Es handelt sich um ein brisantes Thema, für deren Bewältigung die geforderten Finanzmittel nicht ausreichen. Die hauptsächlichen Probleme liegen in den Bereichen der Rabatte. Hierzu ist ein Gespräch mit der Landwirtschaft erforderlich. In vergangenen Gesprächen mit den Vertretern der Landwirtschaft ist das Thema immer wieder klar gemacht worden. Am Ende fehlte es aber wiederholt an der Umsetzung. Eine reine Erhöhung der Mittel reicht nicht aus. Ausführliche Aufklärung im Vorfeld der Investitionen ist wichtig. Ausschussmitglied Ruskowski bestätigt, dass die Thematik nicht neu ist. Seit Jahren redet man darüber, in die Wirtschaftswege zu investieren. Und immer wieder sind Tatsachen festzustellen, die zur Beschädigung führen. Die Menge an Pflaster und Asphaltwegen, wie sie die Gemeinde Vettweiß aufweisen kann, sucht seinesgleichen in der Region. Eine Möglichkeit wäre auch, den Asphalt aufzunehmen, zu schreddern und als Schotter wieder einzubauen. Natürlich sollte man mit der Landwirtschaft Gespräche führen, bevor Geld in die Hand genommen wird. Dies baut aber darauf, dass die Landwirtschaft am Erhalt der Wege mit arbeitet. Eine angedachte Veranstaltung ist sicherlich zu befürworten, inwieweit die Landwirte teilnehmen, bleibt fraglich. Ausschussmitglied Helmut Kemmerling bestätigt das für jeden sichtbare Problem. Er erinnert an den Vorschlag von vor 5 Jahren, über einen Drei-Jahres-Zeitraum jeweils 100.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der Infoveranstaltung ist er skeptisch. Diese wird bereits heute schon alljährlich durchgeführt und von der Landwirtschaft nicht übermäßig besucht. Das Thema ist auch dort schon intensiv ausgetauscht worden. Die Reaktionen sind nicht immer durchgängig positiv. Gründe für die Defekte an den Wegen sind teilweise mangelhafter Unterbau und das Befahren mit Fahrzeugen, für welche die Wege nicht ausgebaut worden sind. In der weiteren Beratung im Laufe der Sitzung wird es um die Finanzmittel für den Wirtschaftswegebau gehen. Folglich muss die Gemeinde sich auch unabhängig von der Bereitschaft der Landwirtschaft in das Thema einbringen. Dies aber nicht in Form einer Satzung, wie von der BI gefordert, das würde die falschen treffen. Die CDU-Fraktion regt an, 30.000,00 € bereit zu stellen, wobei man sich selbst noch nicht schlüssig ist, was damit getan werden kann. Aber Teile der Wege könnten mit dem Reparaturzug abgearbeitet werden, der die Oberfläche abfräst und hinter der Maschine verdichtet wieder aufbringt. Die größte Problematik wird sich aber in den Kreuzungsbereichen darstellen. Er empfiehlt eine Bereisung der Wegetrassen durch den Bauausschuss und dann eine aufzustellende Rangfolge abzuarbeiten. Ausschussmitglied Roeb urteilt aus technischer Sicht, dass der Aufbau aus den 70 er Jahren für erheblich weniger Last hergestellt wurde. Die Fahrzeuge waren damals kleiner. Für die heutigen Fahrzeuge ist weder der Unterbau, noch die Breite ausgelegt. Seines Erachtens kann nur der Versuch gestartet werden die Wege so wie sie vorhanden sind, zu erhalten, alles andere ist weggeworfenes Geld. Notwendig wäre eigentlich ein Ausbau wie man ihn von normalen Straßen kennt, einschließlich der Entwässerung. Neben dem Umstand, dass die Trassen mittlerweile zu schmal sind, werden sie von untypischen Fahrzeugen viel zu schnell befahren. Stellv. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling bemerkt, dass man den Verstößen sicherlich auch ordnungsrechtlich begegnen könne, dies aber sicherlich auch zu einem erheblichen Anteil Ärger führt. Eine einvernehmliche Lösung mit der Landwirtschaft ist besser. Die Landwirtschaft soll sich auf jeden Fall einbringen. In erster Linie ist die Pflege der Rabatte wichtig, das kann doch nicht zuviel verlangt sein. Bürgermeister Kranz bestätigt alles gesagte als richtig. Alljährlich erklärt man der Landwirtschaft, wie die Wegepflege vonstatten gehen kann. Hiermit wird man allerdings die schwarzen Schafe nie bewegen können. Die gepflasterten Wirtschaftswege sind mit einem 15 bis 20 cm Sandunterbau hergestellt, der bei weitem nicht geeignet ist, die heutige Last aufzunehmen. Zudem erfolgt die hauptsächliche Belastung zu Jahreszeiten, wenn die Wege sowieso instabil sind, wo das Wasser nicht abfließt und der Unterbau durch auftauenden Frost aufweicht. Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Wege ist, das Wasser den Umwelt, Straßenflächen Das kann über einen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, von Planung, Verkehr undabzuhalten. Wirtschaftsförderung vom nur 29.01.2008 Seite 2 Abfluss auf die landwirtschaftlichen Parzellen gewährleistet werden. Irgendwie muss man der Landwirtschaft klar machen, dass die Rabatte zu entfernen sind. Wenn keine Maßnahmen seitens der Landwirte ergriffen werden, könnte die Kommune zu einer Art Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 29.01.2008 Seite 3