Beschlusstext (Neufassung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich )

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.06.2007 BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 31.05.2007, 18:45 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Neufassung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (V-9/2007) Ausschussmitglied Franzen erläutert für die CDU-Fraktion die Auffassung, dass die Kosten für die Mittagsverpflegung nach § 4 Absatz 4 für Einkommensempfänger bis zum Betrag von 12.271,00 € angepasst an die Staffelung der Elternbeiträge kostenlos sein soll. Demnach soll § 4 Absatz 4 um den Satz ergänzt werden: Familien, die von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind, zahlen keine Kosten der Mittagsverpflegung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich I zu beschließen. In § 4 Absatz 4 soll der Satz angefügt werden: Familien, die von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind, zahlen keine Kosten der Mittagsverpflegung.