Beschlusstext (Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Regenwasser in der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 24.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 8. Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Regenwasser in der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2009 (V-33/2008) Auf die Bitte von Ratsmitglied Helmut Kemmerling, den Begriff „öffentliche Abwasseranlagen“ im Satzungstext zu definieren, erläutert Bürgermeister Kranz, dass hierunter ausschließlich das Kanalnetz und die Rückhaltebecken zu verstehen sind. Vorfluter sind keine Anlagen in diesem Sinne. Hierauf betrachtet Ratsmitglied Helmut Kemmerling seine Bitte als erledigt. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling erachtet es als sinnvoll, den Ratsvertretern mitzuteilen, dass am 15. Mai 2008 die Informationen der Ortsbetreuer stattfindet. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die „Satzung über die Grundlagenbeschaffung zur Ermittlung von Kanalbenutzungsgebühren für Niederschlagswasser nach dem Maß der bebauten und befestigten sowie abflusswirksamen Grundstücksfläche“ (Anlage 1).